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Kolumne Kein Nachtwächterstaat

Eine wehrhafte Demokratie kann nicht zusehen, wie andere für den Abbau von Freiheitsrechten werben. Die Kolumne.

Streit mit der Türkei
Was muss ein Rechtsstaat dulden? Foto: Christian Charisius (dpa)

Wer sich über den Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen informieren will, muss sehr viel Zeit mitbringen und läuft trotzdem Gefahr, von den Ereignissen ständig überholt zu werden. So ist es noch die harmloseste Beschreibung, wenn man das Verhältnis beider Staaten als gestört betrachtet. Zumal es immer schwieriger wird, die viel beschworenen gemeinsamen Werte zu beschreiben, die es durch die Nato gegenüber jedem potenziellen Feind zu verteidigen gilt.

Vor allem an dem geplanten Wahlkampfauftritt von Recep Tayyip Erdogan scheiden sich die Geister. Eine starke Demokratie müsse auch zu erwartende Angriffe aushalten, heißt es von den Befürwortern. Unser Staatswesen sei gefestigt genug, um auch heftigste Attacken auszuhalten. Das klingt alles sehr schön und auch sehr demokratisch. Der bisherige Umgang mit vergleichbaren Auftritten von AKP-Ministern als Vorspiel lässt keine klare Linie erkennen. Die Gründe für die Absagen variieren. Der Hinweis auf nicht ausreichend vorhandene Parkplätze um den geplanten Veranstaltungsort in Gaggenau war wohl die deutscheste Begründung.

Was muss ein Rechtsstaat dulden?

Bei dem Streit geht es um die entscheidende Frage, ob ein liberaler Rechtsstaat dulden muss, wenn auf seinem Territorium Repräsentanten eines anderen Staates vor einem anstehenden Referendum um Stimmen für ein autoritäres System werben dürfen. Ich bin überzeugt: Gerade eine funktionierende Demokratie sollte sich gegen derartige Ansinnen entscheiden.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich in Anbetracht der leidvollen Erfahrungen mit den Schrecken der Vergangenheit für die wehrhafte Demokratie und nicht für den Nachtwächterstaat entschieden. Die ist kein Trampolin, auf dem jeder nach Belieben herumspringen kann, um zu testen, wann die Matte reißt.

Aktuell geht es um die Frage, wie schützt man die Meinungsfreiheit vor jenen, die sie in ihrem Namen beseitigen wollen. Wie es in der Türkei um diese steht, dafür liefert die Regierung fast täglich erschreckende Beispiele. Denn jeder, der es wagt, anderer Ansicht zu sein, macht sich als Terrorist strafbar. Deshalb ist es nicht nur naiv oder dreist, sondern eine Frechheit, wenn ausgerechnet Herr Erdogan, der einen Journalisten in Geiselhaft hält, unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung Nazi-Methoden unterstellt.

Durch ständige Wiederholung weiß jetzt fast jeder, dass hierzulande 1,4 Millionen in der Türkei wahlberechtigte Bürger leben. Und da bekannt ist, dass bei der letzten Wahl von diesen 20 Prozent mehr als in der Türkei selbst die regierende AKP gewählt haben, ist die Begehrlichkeit groß, unter diesen Mitbürgern die Werbetrommel für ein Referendum zu rühren, das mit der Aufhebung der Gewaltenteilung auch juristisch auf die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte hinausläuft. Indes wird sich jenseits allen Streits das Schicksal der Türkei in der Wirtschaft entscheiden und um die steht es schlecht.

Mir ist noch die jüngste Klage meines alevitischen Zeitungshändlers im Ohr. Ihm bleibt rätselhaft, wie Landsleute, die zu einem großen Teil hier aufgewachsen sind und wie selbstverständlich alle Vorzüge unseres demokratischen Systems genießen, dennoch jubelnd einer Regierung ihre Stimme geben können, die diese Freiheiten schon mit Füßen tritt. Seine Enttäuschung ist auch meine Enttäuschung.

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