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Kampagnen Demokratisierung der Gesinnungskontrolle

Petitionen und Kampagnen sind richtig und wichtig. Die Unterschrift kann aber auch eine Waffe sein. Und in manchen Fällen ist die Kampagne gar Teil einer Gesinnungskontrolle. Die Kolumne.

Alice Salomon Hochschule Berlin
Das Gedicht ist dem Asta ein Dorn im Auge - und soll weg. Foto: David von Becker (ASH Berlin)

Ich habe auch schon mal unterschrieben. Eine online-Petition bei change.org. Ich habe vergessen wofür oder wogegen. In dem Moment schien es mir wichtig. Man verleiht einer Sache, die man für richtig hält, Bedeutung und erhält ein positives Feedback, wenn die Anzahl der Mitunterzeichner steigt. Die sogenannten sozialen Medien leben von der großen Zahl, sie gibt vor, gemeinschaftsbildend und bedeutungsstiftend zu sein. Man muss nicht viel dafür tun. Ein paar Klicks, so lautet das unausgesprochene Versprechen, verändern die Welt. Change – als ginge es darum, vor allem messbare Effekte zu erzielen.

Die Unterschrift ist eine Waffe, noch wirkungsvoller kann demonstratives Wegbleiben sein. Die anti-israelische Organisation BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) hat den Boykott zu einem politischen Instrument verfeinert, das gar nicht erst den mühsamen Umweg über den Austausch von Argumenten sucht.

Die Unterschrift ist eine Waffe

Der Staat Israel ist das erklärte Feindbild, und man unternimmt allerhand, um diesem zu schaden. Als vor einigen Wochen die israelische Sängerin Riff Cohen in Berlin im Rahmen des Festivals Pop-Kultur auftrat, setzte der BDS überwiegend arabische Künstler unter Druck, ihre ebenfalls auf dem Festival geplanten Auftritte abzusagen.

Einige von denen, die es taten, beklagten sich hinterher, Opfer einer Schmähkampagne geworden zu sein. Sie seien als „Nazis“ und „Antisemiten“ beschimpft worden. Die Kampagnendichte ist hoch, wer mitmacht kann nicht sicher gehen, alsbald Adressat einer anderen zu werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) musste sich ebenfalls schwere Vorwürfe gefallen lassen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte ihn auf eine Liste schlimmer Antisemiten gesetzt. Nicht etwa, weil Müller etwas gesagt oder getan hatte, das dies gerechtfertigt hätte. Er hatte es lediglich unterlassen, den Boykottaufruf des BDS zu kritisieren.

Kritik am Boykottaufruf des BDS

Das hatte mit energischen Worten sein Kultursenator Klaus Lederer getan, aus dessen Haushaltsmitteln das vom BDS bekämpfte Festival unterstützt worden war. Es gab noch einen weiteren Grund, Müller des Antisemitismus zu zeihen. Seine Verwaltung genehmigt jährlich die anti-israelische Al Quds-Demonstration. Die Gewährung des Demonstrationsrechts wird Müller vom Simon-Wiesenthal-Zentrum als antisemitische Handlung ausgelegt.

Die Initiatoren von Kampagnen sind nicht wählerisch, und der Erfolg gibt ihnen offenbar das Recht, es auf jede nur erdenkliche Art zu probieren. Feministisch gesinnte StudentInnen trugen in Berlin-Hellersdorf den triumphalen Sieg gegenüber einer Hauswand davon. An dieser prangte in großen Buchstaben ein Gedicht in Spanisch.

Sieg gegenüber einer Hauswand

Eugen Gomringer, der Altmeister der Konkreten Poesie, hatte es der Hauswand überlassen, nachdem er mit einem Poetikpreis der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf ausgezeichnet worden war. Beim Asta (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Hochschule hatte das Gedicht, in dem Frauen, Straßen, Blumen und ein Bewunderer (mujeres, avenidas, flores y un admirador) vorkamen, das Unbehagen ausgelöst, frauenfeindliche Stimmungen hervorzurufen.

Das Gedicht soll entfernt oder überarbeitet werden. Die Gesinnungskontrolle hat sich auf seltsame Weise demokratisiert – ein Mitmachspiel, das schnelle Beute macht. In diesen Fällen ist die Beute die Freiheit der Kunst.

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