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Diesel-Affäre CDU, die christliche Volkswagenpartei

Statt auf Distanz zur Autoindustrie zu gehen, bekämpft die CDU per Parteitagsbeschluss die Deutsche Umwelthilfe. Was sagt das über ihr Verständnis von Demokratie? Die Kolumne

Autoverkehr
Foto: dpa

Der Dieselskandal treibt merkwürdige Blüten. Er beschert den Autohändlern einen Boom beim Verkauf von Neuwagen. Er bringt Besitzer von gar nicht einmal so alten Dieselfahrzeugen auf die Palme, weil sie schon jetzt oder bald nicht mehr in die Zentren so mancher Stadt fahren dürfen. Die deutschen Autobauer haben sogar Affen gequält, um die Unschädlichkeit der Abgase zu beweisen, allerdings vergeblich. Eine Mehrheit derer, die im Internet abstimmen, vertritt die Meinung, die Fahrverbote brächten gar nichts für die Reinheit der Luft und die menschliche Gesundheit. 

Wieder einmal sieht es so aus, dass Meinung an die Stelle von Fakten tritt. Da ist es egal, ob die Meinung fundiert ist, wenn sie nur von genug Menschen vertreten und geglaubt wird. 

Der Skandal fußt auf Betrugsversuchen und Betrügereien der Autoindustrie. Es klingt doch niedlich, von Schummelei und Schummelsoftware zu reden, so als ob ein Opa oder seine Enkelinnen beim Kartenspielen schummeln. Und dann gibt es da eine Volkspartei, die als Volkswagenpartei agiert. Eigentlich müsste sie, da sie Regierungsverantwortung trägt, doch zum Wohle des Volkes handeln. Stattdessen fasst sie auf ihrem Parteitag einen Beschluss, der die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in den Ruin treiben soll, denn die hat den Dieselskandal aufgedeckt. 

Gut, dass es Überprüfungen routinemäßig gibt

Die DUH will mit ihren Klagen europäisches Recht durchsetzen, denn solches sind die Grenzwerte. In allen Gerichtsverfahren hat sie Recht bekommen. Das passt der Automobilindustrie natürlich gar nicht, und so aktiviert sie ihre Lobbyisten in der Politik, um zum Gegenschlag zu blasen. Dass sich hier ein Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium besonders eifrig und federführend hervortut und einen ganzen CDU-Bundeskongress zu einem solchen Beschluss bringt, kann man getrost als skandalös bezeichnen.

Wohl gemerkt, eine Diskussion über die Praktikabilität und Wirksamkeit von Fahrverboten muss möglich sein, aber bitte auf der Basis von Fakten und nicht von Lobbyinteressen. Und eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit gemeinnütziger Organisationen gehört zum ordentlichen Geschäft der Finanzbehörden. Gäbe es solche Überprüfungen nicht, würde das der Transparenz und dem Ruf aller Organisationen mit Gemeinnützigkeitsstatus schaden, denn dann könnten sich auch unseriöse Geschäftemacher steuerrechtliche Vorteile verschaffen. Gut also, dass es diese Überprüfungen routinemäßig gibt. 

Dass aber eine politische Partei gegen einen Umweltverband eine solche Forderung vorbringt, weil sie ihm in der Sache nicht beikommen kann, ist vielleicht einer der gefährlichsten Skandale in diesem ganzen Chaos. Andersmeinende politisch zu bekämpfen und zu versuchen, sie auszuschalten, weil man inhaltlich und juristisch nicht gegen sie ankommt, wirft ernsthafte Fragen nach dem Demokratieverständnis auf.

Erinnert sich noch jemand, dass es im Wesentlichen die Deutsche Umwelthilfe war, die vor 15 Jahren im Rahmen der Einweg-/Mehrweg-Diskussion das Dosenpfand erstritt? Damit klagte die DUH das Ende von Ex und Hopp ein. 

Teile der CDU/CSU schäumten auch damals, mehr noch als der Inhalt der von ihnen bekämpften Mehrwegverpackungen, sogar gegen ihren eigenen Minister Klaus Töpfer, der das Dosenpfand dann auf den Weg brachte. Besteht da heute Hoffnung, dass Karrenbauer und Autobauer endlich mal auf die gebotene Distanz voneinander gehen?

Manfred Niekisch ist Biologe und ehemaliger Zoodirektor.

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