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Demokratie Faschismus darf nicht gewinnen

Antidemokratische Tendenzen breiten sich wieder aus. Hier sind alle gefordert, nicht nur „die Politik“. Die Kolumne.

Demo gegen AfD
Ende Oktober 2017 demonstrierten mehrere tausend Menschen in Berlin gegen den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Foto: Imago

Madeleine Albright, die frühere US-Außenministerin, stellt ihrem Buch über weltweite faschistische Tendenzen ein Zitat des Holocaust-Überlebenden Primo Levi voran. Es lautet: „Jedes Zeitalter hat seinen eigenen Faschismus.“ Was bedeutet: Das Thema gehört immer auch in die Gegenwart.

Die neue Faszination des Autoritären

Faschismus, heute? Es ist erst einmal ein Holzhammerargument. Warnend gemeint, deplatziert zumindest im historischen Vergleich. Und doch ist an der These vom Weiterleben faschistischer Grundmuster etwas dran. Denn es ist wahr, dass sich in vielen Ländern wieder Denkweisen und Gefühlslagen ausbreiten (und vielleicht immer da waren, wenn auch vorübergehend wenig lautstark), die denen ähneln, mit denen im Zentrum Europas einst die Aushöhlung demokratischer Prinzipien begann. Hoffnungen auf starke Selfmade-Männer mit ihren einfachen Rezepten allemal.

Was als konsequenter Kampf gegen Kriminalität oder Korruption oder auch Armut inszeniert wird, meistens mit rechter und manchmal auch traditionell linker Rhetorik, mündet nicht selten in autokratischen, die demokratischen Institutionen nach und nach aushebelnden und Hass schürenden Verhältnissen. Bis nach Europa hinein, mag man es faschistoid nennen oder nicht. Die Frage drängt sich auf, wie das sein kann: Jahrzehnte der Demokratieerziehung, jedenfalls dem Lehrplan nach, und dann doch die neue Faszination des Autoritären. Zumindest in Teilen der Gesellschaften.

„Demokratie muss liefern“, hat Albright in einem ihrer Interviews dazu gesagt. Sie bezieht es auf die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich, die Hoffnungen schwinden lässt, millionenfach. Doch die Reduzierung aufs Ökonomische ist auch zu einfach. Es lassen sich genauso Themen wie Schutz vor Kriminalität oder die Bereitstellung funktionierender Verwaltung und bedarfsgerechter Infrastruktur hinzufügen. Viele Wahlen wurden zuletzt dadurch geprägt, dass Kandidaten mit einfachen Zusagen die Hoffnung schürten, sie könnten es schaffen, zum Beispiel grassierende Vetternwirtschaft einzudämmen, staatliche Ignoranz und bürokratische Verantwortungslosigkeit. Bis zum baldigen Beweis des Gegenteils.

Demokratie muss liefern? Die populäre Antwort ist: ja. Man möchte das nur zu gerne herausschreien. Liefert sie nicht, haben es ihre Gegner umso leichter. Das war schon oft die Ausgangslage dafür, dass der Weg frei wurde für politische Gaukler, die sich als Demokratieverächter erwiesen. Aber das Ja ist eine zu einfache Antwort. Demokratie ist ein Wert an sich. Wenn sie nicht liefert oder nicht schnell genug – wird sie dann wertlos? Das Argument vom Lieferzwang spielt den Antidemokraten auch in die Karten.

Demokratie muss Streit aushalten

Demokratie muss langen Streit aushalten, Entscheidungsblockaden, Kirchturmsdenken. Es reicht nicht, immer mehr und mehr von der Politik (wo immer man sie vermutet) zu fordern, ohne selbst etwas beizutragen. Und sei es, jedem Milligramm Alltagsfaschismus entgegenzutreten, wo immer sich jemand nicht mehr die Mühe macht, Konflikte so aufzulösen, dass niemand ausgegrenzt wird.

Im Zeitalter der Digitalisierung ist Einmischen viel leichter und zugleich ungleich schwerer geworden. Im Netz ist man überall schnell dabei und begegnet doch niemandem persönlich. Das verstärkt Rechthaberei und Abschätzigkeit. Vielleicht braucht es da manchmal tatsächlich Holzhammerbegriffe, um zu erkennen, um wie viel es wieder geht. Faschismus heute: In den Gesellschaften darf er nicht gewinnen.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

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