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„Demo für alle“ Die Freifrau auf Kreuzzug gegen den Sex-Unterricht

Hedwig von Beverfoerde zieht gegen das NetzDG vors Bundesverfassungsgericht. Doch eigentlich kämpft sie gegen LGBTI-Rechte und vor allem gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer. Die Kolumne.

Hedwig Freifrau von Beverfoerde auf der Demo für alle
Demo für alle statt Ehe für alle: Hedwig Freifrau von Beverfoerde agititert gegen LGBTI-Rechte. Foto: imago

Hedwig Freifrau von Beverfoerde ist gläubige Katholikin und als umtriebige Aktivistin in vielen Themen zu Hause. Jahrelang hatte sie die „Ehe für alle“ zu verhindern versucht – erfolglos, wie sich gezeigt hat. „Die Kinder sind noch nicht verloren“, scheint ihr leiser Schrei im weiteren Kampf gegen Bildungspläne zu sein, die Kinder und Jugendliche über sexuelle Selbstbestimmung aufklären sollen. Beverfoerde übersetzt das mit „Stoppt übergriffigen Sex-Unterricht“, was nach schmutziger Fantasie klingt; aber wer Agitation betreibt, ist halt gerne mal ein bisschen drüber.

Nun klagt die Freifrau beim Bundesverfassungsgericht gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Heiko Maas als Justizminister einführte und das Hassreden in sozialen Netzwerken beseitigen sollte. Umstritten ist es durchaus, aber die Regel „Wir entfernen Beiträge, die Personen basierend auf sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität angreifen“ ist nicht misszuverstehen.

Außer vielleicht von der Keuzritterin, die sich ihres Auftrags gewiss ist, die deutsche Familie retten zu müssen. Gesperrt wurde sie von Facebook dennoch. Man könnte Beverfoerde auch vor sich hin klagen lassen, hätte sie nicht gegen die Verfassungsrichterin Susanne Baer einen Befangenheitsantrag gestellt und damit nebenbei das Thema in Richtung Rollback-Agitation verschoben.

Von Beverfoerde gegen Richterin Susanne Baer

Susanne Baer ist seit 2011 Richterin des Ersten Senats, kann zahlreiche Ehrendoktorwürden vorweisen – und setzt sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. „Baer (hat sich) 2012 als Kundgebungsrednerin auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin hervorgetan, bevor sie sich 2016 als Schirmfrau des CSD Karlsruhe an die Spitze dieser politischen Bewegung stellte“, schnappatmen sie bei der Vater-Mutter-Kind-fixierten „Demo für alle“, die in roten Lettern einem Bild von Baer den Befangen-Stempel aufdrückt, als ginge es um eine Fahndung.

Eine Richterin soll also nicht über die bundesverfassungsrechtliche Gesetzmäßigkeit von NetzDG entscheiden können, weil sie sich für die Community einsetzt?

Traum einer feminismusfreien Welt

Beverfoerdes Anwalt Lipinski führt Baer unter „LGBTI-Ikone“, die es daher auf seine Mandantin abgesehen haben muss. Dabei kommt Beverfoerde einfach nicht aus ihrem gestrigen Modus heraus, und nur darum dürfte es gehen. Hier wird unter dem Mäntelchen der NetzDG-Klage ein ganz anderes Fass aufgemacht: nämlich, dass längst entschiedene Gesetzeslagen neu politisiert werden, wie etwa die Änderung zum dritten Geschlecht, die das Bundesverfassungsgericht bereits 2017 eingefordert hatte.

Die Verstöße der Freifrau gegen Antidiskriminierungsregeln sind gar nicht mehr Thema, aber die Propagandamaschine läuft: kath.net, denen das liberale kirchliche „Publik Forum“ attestiert, sich „positiv auf neurechte Scharnierorgane“ zu beziehen, titelt gleich „Befangen“. Und die Internet-Enzyklopädie „WikiMANNia“ mit der Leithaltung „Stell Dir eine Welt vor, in der jeder freie Mann feminismusfreies Wissen mit anderen teilen kann“, ordnet Baer ein als „als Juristin getarnte Lobbyistin, die soziologisch und politisch unterwegs ist“.

Es ist eine Anti-Baer-Kampagne und politisch-mediale Agitation gegen eine lesbische Richterin, der man ihre juristische Kompetenz abspricht aufgrund ihres Engagements. So arbeitet die Rechte. Indem sie Druck aufbaut. Es ist perfide.

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