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AfD und Pegida Die Lüge der Wutbürger

AfD und Pegida-Marschierer sprechen regelmäßig von einer „Meinungsdiktatur“. Dabei schreien sie am lautesten. Was hat das mit der Pressefreiheit zu tun? Die Kolumne.

Pegida-Kundgebung in Dresden
Gelebte „Meinungsdiktatur“ bei Pegida. Foto: epd-bild/Matthias Schumann

„Wie sehr lieben Sie Ihre Kanzlerin?“, fragte die Reporterin (Extra3) an jenem strahlend schönen Sommertag in Dresden, als sich Angela Merkel in die sächsische Landeshauptstadt wagte. Protest war im Vorfeld angekündigt worden, und die Wutbürger nahmen kein Blatt vor den Mund: „Ich [liebe sie] überhaupt nicht, wir hassen sie, das ist eine Verbrecherin“, äußerte der angesprochene Herr, die Gattin pflichtete ihm im Hintergrund bei. 

Einer vergaloppierte sich gar, Merkel habe „(…) Deutschland zunichte gerammelt mit ihrer Politik“, ein anderer wusste, dass es keine Meinungsfreiheit gebe. Was dürfe denn nicht gesagt werden? Gegen Merkel dürfe man sich nicht äußern, schließlich herrsche die in AfD/Pegida-Kreisen postulierte „Meinungsdiktatur“.

Dass sich das gelebte Sprechverbot in „Merkel-muss-weg“-Schreien äußerte und sich die Leute hernach nicht im Knast wiederfanden, sondern vielmehr noch ein Bierchen inklusive Thüringer gegönnt haben dürften, ist als Schema so alt, wie Pegida marschiert. Man könnte sie mit ihren plumpen Verschwörungstheorien alleine lassen oder diese als Wahrnehmungsstörungen abtun, wenn sich die permanent wiederholte Erzählung nicht auswirken würde auf das Gebaren öffentlicher Institutionen und Entscheidungsträger.

Beispielhaft steht die Polizei in Stuttgart, die Pressevertreter während einer Aktion der rechtsextremen „Identitären“ – „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ – am Zugang zu einer U-Bahn-Station gehindert haben soll und damit kurz Artikel 5 des Grundgesetzes aushebelte. Oder der Fall des TV-Teams von Frontal 21 in Dresden: Journalisten wurden 45 Minuten lang an der Dokumentation des Anti-Merkel-Protestes gehindert. 

Pegida wütet regelmäßig - nicht nur in Dresden

Andererseits wütet der Mobbürger regelmäßig in der sächsischen Landeshauptstadt (oder überall, wo er seine Schäfchen für die Legendenbildung zusammenbekommt), ohne dass die stetig fabulierte „Meinungsdiktatur“ je zu Ungunsten der Rechten gegriffen hätte. 

Vielmehr scheint es, als werde über die deutschnational beflaggte Verfolgungsbehauptung die „Meinungsdiktatur“, obwohl reines Hirngespinst, in ihrem Opferduktus legitimiert. Übersetzt meint sie nichts anderes als die Aufwertung fremdenfeindlicher Äußerungen, und die Polizei scheint auf diese rechte Strategie hereinzufallen. 

Im Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ (RGO) wird Deutschland übrigens bezüglich der Pressefreiheit in seinem Ranking auf Platz 16 eingestuft. Hintergrund für die Wertung ist, dass es laut C. Mihr (ROG) „… Einschüchterungen, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Journalisten, … “ gebe. Das gelte insbesondere „für die Berichterstattung über AfD- und Pegida-Kundgebungen“.    

Passend, dass die AfD Hochtaunuskreis kürzlich auf Facebook formulierte, was sie von Pressefreiheit hält, und Journalisten mit Gewalt drohte. Noch hätten die „Staatsberichterstatter die Chance, sich vom System abzuwenden. „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter einmal nachdenken.“

Über solche Aussagen sollten vor allem diejenigen nachdenken, die für den Meinungsfreiheitsartikel 5 des Grundgesetzes zuständig sind. Kleiner Tipp: Hetze fällt übrigens nicht darunter. Dass sich Wutbürger eine Diktatur herbeilügen, dürfte von der Meinungsfreiheit hingegen gedeckt sein. 

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