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Kolumne Steiniger Weg

Ministerpräsident Salam Fayyad will Fakten schaffen mit seinem Palästinenserstaat. Aber es gibt keine Abkürzungen auf dem Friedenspfad.

05.05.2010 00:05
Avi Primor
Avi Primor ist Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Privatuniversität IDC Herzliya, Israel und war Botschafter Israels in Deutschland. Foto: FR

Trotz höchster Erwartungen hat der 1993 zwischen Israel und der PLO aufgenommene Osloer Friedensprozess keinen Frieden schaffen können. Die unterschiedlichen Versuche der Palästinenser, die festgefahrene Situation gewaltsam wieder in Bewegung zu bringen, scheiterten ebenso.

Auch die Verhandlungen, die die heutigen Regierungen in Israel und in Ramallah wahrscheinlich innerhalb kurzer Zeit wieder aufnehmen werden, werden keine neue Hoffnung bringen können. Beide Regierungen sind zu schwach, um die unerlässlichen Zugeständnisse zu machen.

Der angesehene palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad predigt eine neue Strategie, die er auch schrittweise in die Tat umzusetzen begonnen hat. Er will von der israelischen Geschichte lernen und sieht sich als Schüler des erfolgreichen David Ben Gurion. Der sah den richtigen Weg zur Unabhängigkeit in einem langfristigen und geduldigen Ausbau der Infrastruktur eines zukünftigen Staats. Dieser sollte zu einer Realität werden, die weder die britischen Besatzer noch die Weltöffentlichkeit ignorieren konnten.

Fayyad steht im Begriff, den Palästinenserstaat von der Basis her aufzubauen: eine glaubwürdige, modernen Wirtschaft, Behörden im demokratischen Sinn, eine transparente und korruptionsfreie Verwaltung, Streitkräfte, die das alleinige Waffenmonopol im Palästinenserstaat innehaben sollen. Letztere sollen sowohl für die Sicherheit der Palästinenser sorgen als auch das Vertrauen der Israelis gewinnen, weil sie nicht gegen Israel, sondern gegen Terrorismus und Fundamentalismus gerichtet sind.

Bis Ende 2011 will Fayyad dann die Unabhängigkeit erklären. Die Anerkennung des Palästinenserstaats durch fast alle Länder der Welt steht zu erwarten. Das bedeutet jedoch nicht, dass Fayyad damit für seine Regierung mehr als 40 Prozent der Fläche des Westjordanlands gewährleisten könnte. Das bedeutet auch nicht die Aufhebung der Besatzung im Rest der palästinensischen Gebiete und die Räumung der Siedlungen. Dann aber, meint er, werde der israelisch-palästinensische Konflikt ein Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten sein; diese müssten dann durch Verhandlungen und Diplomatie eine Lösung für die offen gebliebenen Fragen finden. Israel werde diese Realität - so wie die Briten zu Ben Gurions Zeiten - wahrnehmen müssen.

Diese lobenswerte Arbeit Fayyads, die schon an sich den Palästinensern große Vorteile bringen wird, kann dennoch keine Lösung sein; denn der Vergleich zwischen der israelischen und der britischen Besatzung ist schief. Weder hatten die Briten Siedler in Palästina, noch gab es unter ihnen solche, die in Palästina messianische Träume erfüllt sehen wollten. Palästina war für sie kein Hauptproblem, und sie konnten sich, wenn auch nur widerwillig, die Räumung Palästinas leisten. Das trifft nicht auf Israel zu. Mit all seinen zu erwartenden Errungenschaften wird Fayyad Israel zu nichts zwingen können.

Die Lösung kann nur durch echte Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien gefunden werden, und diese bedürfen der effizienten Hilfe seitens der internationalen Gemeinschaft. Dies ist ein langer und steiniger Weg, und Abkürzungen wird es hier nicht geben.

Avi Primor ist Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Privatuniversität IDC Herzliya und war Botschafter Israels in Deutschland.

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