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Kolumne Recht und Courage

Das Verfassungsgericht erkennt die Gefahren des Rechtsextremismus. Andere Gerichte tun sich da viel schwerer.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Gefahr des militanten Rechtsextremismus an. Foto: dpa

Es knallt nicht, wenn ein Richter in Deutschland sein Urteil gesprochen hat. Er hat kein kleines, hölzernes Hämmerchen mit dem er auf ein kleines Brettchen schlägt, um damit nach seinem Urteilsspruch einen Punkt zu setzen. Nachdem vor Gericht alle Rechtsgüter abgewogen, alle Argumente vorgebracht und alle Perspektiven betrachtet sind, ist es Sache des Richters, Recht zu sprechen.
Dreimal hat es in den letzten Tagen auch ohne Hämmerchen geknallt. Zwei der Urteile wurden am selben Tag gesprochen. Beide in Sachsen. Im ersten wurde ein Mann zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er mit einem Megafon an einer Demonstration teilgenommen hatte. Zwar war weder zweifelsfrei feststellbar, ob er bei der erfolgreichen Gegendemonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 in das Megafon sprach, noch ob seine mutmaßlichen Worte zur Störung des Polizeieinsatzes führten. Dennoch hat das Gericht entschieden, ihn ohne Bewährung ins Gefängnis zu schicken.

Bei dem anderen Prozess ging es um fünf gewalttätige Neonazis, Mitglieder der verbotenen Gruppe „Sturm 34“. Sie hatten Menschen terrorisiert, geschlagen und bedroht, Restaurants verwüstet, Massenschlägereien angezettelt und öffentlich erklärt, sie würden „ausländerfreie Zonen“ schaffen. 200 Polizisten waren nötig, um sie festzusetzen. Dabei fand die Polizei jede Menge Waffen, Masken, Helme und Propagandamaterial. Die Gruppe hatte über Jahre eine ganze Region in Sachsen in Atem gehalten und Hunderte Straftaten verübt. Einige der Nazis landeten schließlich vor Gericht und bekamen ein mildes Urteil: Geldstrafe und Bewährung. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Noch einmal beriet sich ein Gericht. Und so kam es zum zweiten Urteil an jenem Tag: Es bleibt bei Bewährung und Geldstrafe für die Neonazis.
Zivilcourage ist cool. Wir sollten sie täglich praktizieren – sagen Politiker. Besonders gegen Nazis.

Das dritte Urteil kommt vom Bundesverfassungsgericht. Es geht um das Umgangsrecht des bekannten, militanten und gewalttätigen Neonazis Privenau mit seinen Kindern. Die Mutter der Kinder, Tanja Privenau, ist vor einigen Jahren ausgestiegen und muss sich seither vor der blutigen Rache ihrer ehemaligen Kameraden verstecken. Sie und die Kinder waren gezwungen, mehrmals ihren Namen zu ändern und umzuziehen, wenn ihre Identität bekannt wurde. Sie selbst war einst Kameradschaftsführerin und weiß, dass die Drohungen der Neonazis ernst gemeint sind.
Ein Gericht in Dresden hatte gegen den verzweifelten Widerstand der Mutter und trotz eindeutiger Gutachten und Zeugenaussagen über den gewalttätigen Vater und sein Umfeld das Umgangsrecht mit den Kindern angeordnet. Die Begründung dafür leugnet jegliche Gefährdung durch Neonazis und ist ethisch ebenso zweifelhaft wie die beiden anderen sächsischen Urteile.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil kassiert. Denn es erkennt die Gefahr des militanten Rechtsextremismus an! Das ist großartig! Und es erspart den Kindern den psychischen Missbrauch durch einen Neonazi-Vater, der alles daran setzt, die Familie für den Ausstieg zu strafen – Fememord nicht ausgeschlossen. Freuen wir uns also und zeigen weiter zuversichtlich unsere Zivilcourage!

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.

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