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Kolumne Lohnschreiber im schlanken Staat

Das Thema Lobbyismus, speziell die dubiose Rolle der Wirtschaftssozietäten steht im Focus. Wenn schon Lobby-Arbeit, dann richtig. Nach dem Motto: "Dieses Gesetz entstand mit freundlicher Unterstützung von …" Von Mario Müller

Die Arbeit der Kanzleien: "Dieses Gesetz entstand mit freundlicher Unterstützung von..." Foto: dpa

Eigentlich ist es ganz einfach, Angela Merkel auszustechen. Ein bisschen Gel ins Haar, das Kinn energisch nach vorn gereckt sowie zwischen Broadway und Bayreuth drauflos schwadroniert, dass Opel mit einer Insolvenz besser fahre. Und schon zieht man auf der Rangliste der beliebtesten Politiker locker an der Bundeskanzlerin vorbei.

Merke: Wer die Gunst des gemeinen deutschen Wählers erringen will, muss im Amt nicht etwas vollbracht haben, geschweige denn Gescheites. Es genügt, den Anschein eines Machers zu erwecken.

Zuletzt hat Karl-Theodor von und zu Guttenberg, unser, folgt man Bild, fränkischer Obama-Verschnitt, (sich) doch etwas Besonderes geleistet. Der Wirtschaftsminister ließ einen Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht formulieren, allerdings nicht im eigenen Haus, sondern von einer großen internationalen Anwaltskanzlei.

Dumm nur, dass vergessen wurde, den Namen der Lohnschreiber - Linklaters - auf der Vorlage zu tilgen. Aber des Barons Fauxpas hat auch etwas Gutes: Er rückt das Thema Lobbyismus und speziell die dubiose Rolle der Wirtschaftssozietäten in den Blickpunkt.

Unternehmen können damit drohen, Arbeitslose nicht

Finanzminister Peer Steinbrück hatte einst die "Lobbyisten in die Produktion" schicken wollen. Abgesehen davon, dass sich die Kollegen am Band bedanken dürften: Der Versuch organisierter Einzelinteressen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, gehört zum Alltag auch einer Demokratie. So weit, so gut. Aber erstens sind Macht und die zur Herstellung von Druckmitteln notwendige Finanzkraft zwischen den gesellschaftlichen Gruppen höchst asymmetrisch verteilt.

Unternehmen können damit drohen, ins Ausland abzuwandern, Arbeitslose nicht. Zweitens spielt sich ein Großteil des Lobbygeschäfts im Dunkeln ab. Und drittens wird das von Steinbrück beschworene "robuste Immunsystem" der Politik gegen die "Attacken" der Interessenvertreter zunehmend geschwächt, wenn der schlanke Staat mangels Fachpersonal weniger Abwehrkräfte zu mobilisieren vermag.

Oder wenn er gar, wie jetzt in Person Guttenbergs und zuvor Steinbrücks selbst, einschlägige Lobbyisten in die Produktion holt. Weder bei Linklaters noch den Juristen von Freshfields Bruckhaus Deringer, die dem Finanzministerium beim Konzept des Bankenrettungsplans halfen, handelt es sich um neutrale Sachverständige, auf deren Rat man notfalls ohne Bedenken zurückgreifen könnte. Beide sind vielmehr, wie andere Wirtschaftskanzleien, eng mit dem Geldgewerbe verbandelt und letztlich mitverantwortlich für die Finanzkrise, deren Folgen sie jetzt beheben helfen sollen.

Was tun? Klar kann Steinbrück "nicht noch einen Experten für Kirschblütenbestäubung" vorhalten. Es würde schon genügen, wenn er ein paar Spezialisten für Finanzmarktthemen hätte, die den Wünschen und Zumutungen des Bankgewerbes mit Distanz begegneten. Zudem gilt es, endlich umfassende Transparenz über die Verbindungen zwischen Politik, Bürokratie und allen Interessengruppen inklusive PR-Agenturen oder Kanzleien zu schaffen, etwa mithilfe des von der Organisation Lobby-Control vorgeschlagenen Lobby-Registers.

Schließlich bietet sich an, Guttenbergs Lapsus zur Regel und die (Mit-)Autoren von Vorschriften kenntlich zu machen - nach dem Motto: "Dieses Gesetz entstand mit freundlicher Unterstützung von Linklaters, Deutsche Bank, Bayer, Siemens, dem Verband der Automobilindustrie"

Mario Müller ist freier Autor.

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