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Kolumne Eine trostlose Partei

In Zeiten, in denen selbst der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher darüber sinniert, ob linke Köpfe recht haben, macht sich die Links-Partei selbst zum Gespött.

19.09.2011 17:57
Jochen Hörisch

Die Links-Partei war und ist stark im Austeilen. Zuletzt aber muss sie viel einstecken. Die Partei ist tief gekränkt. Wie kann man nur edle Menschen im aufopfernden Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit kritisieren? Schlicht deshalb, weil sich die Partei in Zeiten, in denen selbst der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher darüber sinniert, ob linke Köpfe nicht recht haben, systematisch selbst zum Gespött macht. Bliebe es bei Anlässen zu Frotzeleien über den schon sieben Jahre alten Porsche des Vorsitzenden Klaus Ernst, so wäre das einfach nur lustig. Abgründig und trostlos aber ist es, wenn deutlich wird, dass der Büroleiter der Parteivorsitzenden ebenso wie ihr Mann langjähriger Stasi-Mitarbeiter war und systematisch Biographien zerstört hat – und sich die munter den Rest der Welt kritisierende Parteivorsitzende Gesine Lötzsch Kritik daran verbittet.

Ins desaströse Bild der Partei fügt sich das Glückwunschtelegramm zum 85. Geburtstag des Revolutions-„Führers“ Fidel Castro, der Oppositionelle brutal verfolgt und sein Land nach dem Vorbild von kaputten Feudalstaaten wie Nordkorea oder Syrien in der Familie weitervererbt, konkret an seinen kleinen Bruder. Bei der Gedenkfeier zu den Hunderten Toten, die der Mauerbau forderte, weigerten sich Politiker der Linken, sich zum Gedenken an die Toten zu erheben – sie nahmen den Tod der Maueropfer billigend in Kauf. Die Partei, aus der Die Linke hervorgegangen ist, die SED, war auch die Partei, der Karl-Heinz Kurras angehörte, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss. Antisemitische Untertöne sind in weiten Teilen dieser Partei unüberhörbar. Ein trostloses Bild.

Wen solche Daten nicht erfreuen, mag versuchen, sich an das weise Wort Helmut Kohls zu halten, wichtig sei, was hinten rauskomme, und auf der realpolitischen Ebene segensreiche Wirkungen der Politik dieser Partei zu finden. Komische bis trostlose Fehlanzeige auch hier. Lafontaine und Gysi haben nach wenigen Monaten Amtszeit ihre jeweiligen Ministerposten geräumt. Die einzigen konkreten Spuren, die die PDS bzw. Die Linke hinterlassen hat, sprechen für sich und gegen diese angeblich linke Partei: Sie hat nach 1990 die weitere Kanzlerschaft von Helmut Kohl ermöglicht (vorausgesetzt, ihre Wähler hätten sonst Rotgrün gewählt und nicht zu großen Teilen auch die antisemitische NPD), und sie hat dafür gesorgt, dass nicht Joachim Gauck, sondern Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Ein Ziel aber hat sie erreicht. Sie hat die SPD bekämpft und klein gemacht. Damit steht sie in der unseligen Tradition der Sozialistengesetze im Kaiserreich, des KPD-Kampfes gegen die Sozialdemokraten in der Weimarer Republik, der SPD-Verfolgung unter den Nazis und der SPD-Zwangsintegration in die SED in der DDR.

Statt zur Besinnung zu kommen, dürfte sich Die Linke auch weiterhin treubleiben, auf die SPD eindreschen, mit der FDP gegen den Kampf für die Freiheit arabischer Völker stimmen, alte IMs beschäftigen, DDR-Revanchisten an sich binden und Talkshow-Quatsch bedienen. Das alles wäre nur grotesk, wenn Die Linke nicht die Funktion übernähme, die früher verlässlich die DDR erfüllte: Linke Politik in Zeiten zu diskreditieren, in denen ein Wechsel der Wirtschafts- und Finanzpolitik wirklich angezeigt ist.

Jochen Hörisch ist Germanistik-Professor in Mannheim.

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