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Kolumne Das hätten die Nazis gern

Wer über die Praktiken der US-Datensammler redet, sollte über das Versagen der deutschen Dienste nicht schweigen.

Selbstverständlich werden alle Daten gesammelt, gefiltert und ausgewertet. Foto: dpa

Wer über die Praktiken der US-Datensammler redet, sollte über das Versagen der deutschen Dienste nicht schweigen.

Es ist einiges verlogen an dem Geschrei über die Praktiken des NSA und ihrer globalen Datenpflügerei. Natürlich wussten alle Bescheid. Selbst wir, die wir täglich durchs Internet spazieren, wussten das, wenn auch nicht im Detail. Doch davon auszugehen, dass Geheimdienst plus Internet keinerlei Tendenz zu „tiefem Staat“ entwickeln, ist ungefähr so wie die einstige Empörung darüber, dass Honecker ein Haus in Wandlitz hatte.

Den Beweis dafür, dass es alle wussten, bieten die Verschwörungstheoretiker und Nazis, denen das Internet ist, was dem Bauern die Scholle. Selbstverständlich werden alle Daten gesammelt, gefiltert und ausgewertet. Pflügen, Säen und Ernten – es ist der Bauern Geschäft, so wie die Geheimdienste ihres haben. In keinem der einschlägigen Foren kam es zu einem derartigen Aufschrei der Überraschung und Empörung wie in der Welt der sogenannten Normalen.

Nazis und Verschwörer wissen von jeher ganz genau, dass es die Siegermächte von einst besonders auf die Deutschen abgesehen haben, dass die Gedankenkontrolle vor allem den Juden bei ihrer Weltherrschaft nützt und dass es für die Existenz der „neuen Weltordnung“ keiner weiteren Beweise bedarf, seitdem nun sogar jeder Zeitungsleser von den Machenschaften der NSA erfahren hat. Dafür lohnt kaum ein schiefes Grinsen. Doch die Nazis freut es, wie aufgeregt nun sogar von den Normalen alles relativiert wird: Diktatur, Demokratie, Al-Kaida, Freiheit, 9/11, Totalitarismus, Kontrolle, Stasi, NS, NSA und NSU.

Und wenn sich die Aufregung gelegt hat? Bleibt Platz für Vernunft und für die Realität im eigenen Land? Deutschland war involviert, meint Edward Snowden, der BND hat bei der NSA mitgemacht. Irgendwie. Das kann im Ernst keine Neuigkeit sein. Weshalb aber regt sich hier kaum jemand auf, wenn Innenminister Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein dünnes Heft in die Kameras halten und damit die Reform jener Dienste verkaufen, deren Versagen im Fall NSU mindestens zehn Menschen das Leben gekostet hat?

Was geschieht im Internet, allem voran in den sozialen Netzwerken? Werden die Leute angesteckt vom Zynismus der Nazis und Verschwörer, die damit Ängste und Hass bedienen? Oder bleiben wir an den Fragen dran, die dringend einer realen Antwort bedürfen?

Statt auf die USA als bösen Moloch zu verweisen, in dessen Schatten sich kein demokratisches Engagement mehr lohnt, wäre es nicht weit mutiger, sich gegen Demagogie auf dem eigenen Felde zu wehren? Gegen die Extremismusklausel, die alle unter Verdacht stellt, die Nazis als echte Gefahr verstehen, gegen das massenhafte Abschöpfen von Mobilfunkdaten bei Demonstrationen gegen diese Nazis. Gegen das Vernichten von Daten (Akten) wie im Falle des NSU, gegen das Versagen des Verfassungsschutzes, der über Nazis nichts, aber auch gar nichts wusste. Gegen die lächerlich geringen Summen, die der Staat ausgibt, um Nazis und Verschwörungstheoretikern im Internet die Stirn zu bieten.

Gewiss, es ist die Aufgabe der demokratischen Gesellschaft und ihrer Öffentlichkeit, immer wieder das Eigenleben des tiefen Staates zu verhindern, besonders wenn es um die Verwertung von Daten geht. Doch verlogen und anti-politisch ist es, jetzt alles in eins zu werfen und die demokratischen Rechte, um die uns so viele beneiden, vollkommen zu entwerten. Genau das hätten die Nazis gern.

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.

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