Lade Inhalte...

Gustl Mollath Ein Freispruch für Bayerns Justiz

Heute fällt das neue Urteil gegen Gustl Mollath. Der Staatsanwalt will einen Schuldspruch. Der würde die Behörden entlasten. Ein Gastbeitrag.

13.08.2014 14:48
Sascha Pommrenke
Gustl Mollath im Gerichtssaal. Foto: dpa

Heute wird das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren über Gustl Mollath gesprochen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte ihn 2006 zwar wegen Schuldunfähigkeit von den Vorwürfen der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung freigesprochen. Gleichzeitig wurde aber aufgrund einer angeblichen wahnhaften psychischen Störung und Gemeingefährlichkeit die Unterbringung im Maßregelvollzug veranlasst. Siebeneinhalb Jahre dauerte sein Martyrium in forensischen Psychiatrien.

Die neue Verhandlung sollte nachholen, was Mollath 2006 verwehrt wurde: ein den rechtsstaatlichen Prinzipien genügendes Verfahren. 17 Verhandlungstage waren angesetzt. Mehr als 40 Zeugen wurden geladen, darunter ein rechtsmedizinischer, ein psychiatrischer sowie ein Kfz-Sachverständiger. Mangelnden Aufklärungswillen sollte man den Beteiligten nicht mehr vorwerfen können.

Das Plädoyer des Anklagevertreters überraschte vergangene Woche jedoch mit Schlussfolgerungen, die die vorherigen Verhandlungstage gleichsam ungeschehen machten. Dabei vermochte er vor allem mit einer besonderen Haltung sich selbst gegenüber zu verblüffen. Den Antrag, der 2013 zur Wiederaufnahme des Verfahrens führte, hatte derselbe Oberstaatsanwalt angefertigt, der heute die Anklage vertritt. Darin hatte er der Ex-Ehefrau des Angeklagten Belastungseifer attestiert, weshalb er sie für unglaubwürdig hielt. Davon wollte er ein Jahr später nichts mehr wissen und bezeugte der Nebenklägerin absolute Glaubwürdigkeit. Und das, obwohl sie nicht einmal im laufenden Verfahren gegenwärtig war und von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.

Allerdings kritisierte der bayerische Rechtswahrer auch das damalige Urteil. Der eigentliche Fehler liege in der früheren Behauptung, der Angeklagte sei allgemeingefährlich. Diese war mit listigen Reifenstechereien begründet worden, die zu gefährlichen Situationen beim Fahren geführt hätten. Ein Sachverständiger hatte diese lancierten Anklagen eines der damaligen Ehefrau nahestehenden und mittlerweile verstorbenen Rechtsanwalts dem Reich der Legenden zugeordnet. Unheilvoll sei das damals auch deshalb gewesen, weil sich alle psychiatrischen Gutachter bei ihrer Beurteilung auf die behauptete Gefährlichkeit gestützt hätten.

Gewinnsituation für die Justiz

Heute sind sich der psychiatrische Sachverständige, die Staatsanwaltschaft sowie die Verteidigung in diesem Punkt einig: Bei Mollath könne kein wahnhaftes Verhalten festgestellt werden. Für die bayerische Justiz eine vollkommene Gewinnsituation. Schuld an dem damaligen Fehlurteil ist demnach ein verstorbener Rechtsanwalt, der aus welchen Gründen auch immer starken Belastungseifer aufwies. Schuld sind auch die psychiatrischen Gutachter, zumindest ein wenig, schließlich waren sie es, die dem Gericht nahelegten, Mollath leide unter einem Wahn. Unschuldig sind hingegen alle Verfahrensbeteiligten der bayerischen Justiz.

Am Ende plädierte die Staatsanwaltschaft auf schuldig. Mollath habe alle ihm vorgeworfenen Taten begangen. Zwar gibt es keine Beweise, dass Mollath die Reifen zerstochen hat, aber die Anklage interpretiere die Indizien nun mal so, dass der Beschuldigte tatsächlich der Täter sei, wenn auch nur noch als Sachbeschädiger. Die bayerische Rechtspflege fordert den Ihren ein hohes Maß an Selbstdistanz ab: Letztes Jahr bezeichnete derselbe Staatsanwalt die Reifenstechereien als „bar jeder Beweisführung“, was im Verfahren von 2006 zu einem eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten) geführt hatte.

Zwar gibt es auch keine Beweise für die anderen Vorwürfe, sondern lediglich die Aussage der Ex-Ehefrau. Dazu ein dubioses Attest, das schon zum Wiederaufnahmegrund wurde und dem im Laufe der Verhandlung nicht nur inhaltliche Mängel bescheinigt wurden, sondern bei dem bereits das Erstellungsdatum Fragen aufwirft. Außerdem Zeugen, die zwar keine der Taten direkt gesehen haben, sich aber gut an das Hörensagen erinnern können. Und eine Belastungszeugin, deren Erinnerungen im Laufe der Jahre immer besser geworden sind, so dass sie sich jetzt zwar gegenüber ihrer Aussage vor Gericht von 2006 widerspricht, dafür aber den Angeklagten zu belasten versucht.

Obszön wird es, wenn der neue Ehemann des vermeintlichen Opfers angeblich nichts Genaues über eine Narbe seiner Frau weiß, die durch einen Biss des Angeklagten entstanden sein soll. Das sei eben nie Thema gewesen. Nicht mal jetzt nach wenigstens zwei Jahren voller medialer Aufmerksamkeit?

Und es gibt die entgegengesetzte Aussage Gustl Mollaths, der alle Taten bestreitet.

Für den Staatsanwalt liegt hier offenbar kein Verstoß gegen „in dubio pro reo“ vor. Wahrheitssuche ist sein Ding nicht. Wen wundert es. Hatte er doch 2013 laut „Spiegel“ vorm Untersuchungsausschuss von sich gegeben, dass ein guter Jurist alles in jede Richtung schreiben könne. So könne man Unschuldige hinter Gitter bringen und Schuldige freisprechen. Die Erkenntnis des Philosophen Spinoza, dass jeder so viel Recht hat, wie er auch Macht hat, wird durch den Oberstaatsanwalt exemplarisch verkörpert.

Ob nun direkt angewiesen oder vorauseilend gehorsam: Ziel der Staatsanwaltschaft ist es offensichtlich, den „guten Ruf“ der bayerischen Justiz zu schützen. Seitens Richtern und Staatsanwälten hätte es demnach keine Fehler beim Urteil von 2006 gegeben.

Mollath stört, er nervt. So erleben ihn viele schon länger. Doch auch impertinente Störer haben das Recht auf ein faires Verfahren. Daran wird sich der Rechtsstaat und unsere Empathie mit Andersdenkenden messen lassen müssen.

 

Sascha Pommrenke ist Soziologe. Zusammen mit Marcus B. Klöckner hat er zum Fall Mollath das Buch „Staatsversagen auf höchster Ebene“ herausgegeben (Westend-Verlag, Frankfurt).

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum