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Google Schranken für Big Business à la Google

Für Google und andere Giganten der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft fehlt eine Ordnungspolitik. Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

03.06.2014 19:46
Gerhard Schick
Google bestimmt in vielen Bereichen unseren digitalen Alltag. Foto: rtr/Symbolbild

Wir haben Angst vor Google.“ Dieser Satz des Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Matthias Döpfner, hat eine Debatte ausgelöst, die maximal aufgeregt, aber gleichzeitig auch maximal beschränkt ist. „Zerschlagt Google“, „Ich diszipliniere Google“, „Konsequenzen aus der Google-Debatte“ – FDP-Rentner Rainer Brüderle, EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überbieten sich mit Drohungen. Dass es um viel mehr geht als um Google, geht völlig unter: Die soziale Marktwirtschaft hat einer analogen, räumlich eng begrenzten Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen gegeben. Im 21. Jahrhundert liegt der Fall völlig anders.

Große Konzerne agieren global. Nicht Wettbewerb um das beste Produkt, sondern Lobbying, Markt- und Kampagnenmacht sind dabei oft der Schlüssel zum Erfolg. Die soziale Marktwirtschaft ist zu einer globalisierten Machtwirtschaft geworden. Voraussetzung war die Digitalisierung: Enorme Datenmengen werden um den Globus geschickt, Milliarden Euro gehen in gigantischen Finanzströmen um die Welt, Kursentwicklungen stehen in Millisekunden überall zur Verfügung.

Zusätzlich agieren einige der Giganten in neuen digitalen Geschäftsfeldern: Online-Tauschbörsen, personalisierte Werbung oder die Ebayisierung der Arbeitswelt, in der Jobs weltweit versteigert werden – Geschäftsfelder, die selbst auf nationaler Ebene kaum reguliert sind, geschweige denn international. Wir stehen vor einer doppelten Aufgabe: Wir brauchen einen neuen Ordnungsrahmen, der die Giganten einer globalisierten Wirtschaft in die Schranken weist. Gleichzeitig muss dieser Ordnungsrahmen auf die neue digitale Wirtschaft passen.

Dafür muss erstens gelten: Global agierende Konzerne dürfen nicht mit Hilfe von  Tricks bestehendes Recht aushebeln. Hier müssen wir dem globalisierten Big Business Grenzen setzen. Und zweitens: Durch die Digitalisierung der Wirtschaft sind Geschäftsbereiche entstanden, die bislang völlig unreguliert sind.

Hier müssen wir uns trauen dem digitalisierten Big Business neue Regeln zu geben. Nur so können wir gleiche Bedingungen für alle schaffen. Für den Mittelstand und eine echte Marktwirtschaft.

Konzerne zahlen kaum Steuern

Zu Punkt eins: Die Konzerne des globalisierten Big Business zahlen kaum Steuern, sie drücken Sozial- und Umweltstandards oder erpressen Subventionen mit der Drohung, das Land zu verlassen. Um dem entgegenzutreten haben wir zwei Möglichkeiten: Wir binden die Konzerne stärker an die nationalen Rechtssysteme oder wir internationalisieren die Rechtssysteme. Ich plädiere dafür, beide Wege gleichzeitig zu gehen.

International agierende Konzerne müssen zu Transparenz verpflichtet werden. Sie müssen Geldströme, Lieferketten und die Eigentümerstrukturen transparent machen und sie müssen offenlegen wo sie zu welchen Konditionen produzieren lassen, um sie wieder stärker an bestehende Gesetzesrahmen zu binden. Leider blockiert die Bundesregierung all das seit Jahren. Auch die Sozialdemokraten, in der Opposition noch für mehr Transparenz, stehen nun auf der Bremse.

Gleichzeitig liegt die Zukunft in Europa: Es muss Schluss damit sein, dass Länder sich mit Niedrigstandards und Niedrigsteuersätzen gegenseitig ausspielen. Wir brauchen einen europäischen Steuerpakt, gemeinsame Öko- und Sozialstandards und gemeinsame Regeln für die global agierenden Großbanken.

Zu Punkt zwei: Die Digitalisierung hat Geschäftsbereiche entstehen lassen, in denen es nicht darum geht, Regeln zu umgehen – es gibt schlicht keine. Zwei Beispiele:

1. Google ist ein Nadelöhr. Was bei Google nicht gefunden wird, existiert in der virtuellen Welt nicht. Diese zentrale Stellung verpflichtet zu Neutralität. Wir Grüne haben die Bundesregierung schon vor Jahren aufgefordert, für „Suchneutralität“ zu sorgen, passiert ist nichts. Google muss die Kriterien, nach denen Informationen durch das Unternehmen gefiltert werden offenlegen. Gleiches gilt natürlich für alle Suchmaschinen. Nur so können wir gleiche Chancen und einen echten Markt schaffen.

2. Der Datenschutz ist unter die Räder gekommen. Konzerne speichern hemmungslos Informationen und nutzen sie weltweit. Die sogenannte Datenschutzgrundverordnung wurde im Herbst 2013 vom Europäischen Parlament beschlossen. Eine gute Vorlage, um in ganz Europa bessere Regeln durchzusetzen. Etwa um zu verhindern, dass sich Unternehmen immer das Land mit dem niedrigsten Standard aussuchen („Forum Shopping“). Seitdem steht die Bundesregierung auf der Bremse – Angela Merkels Beamte legen einen Prüfvorbehalt nach dem anderen ein. In diesem Monat wird weiter verhandelt.

Neuer Rechtsrahmen nötig

Es ist nicht damit getan, sich angesichts der enormen Macht eines Konzerns wie Google mit Drohungen zu überbieten, den Konzern zu disziplinieren. Was wir brauchen ist ein neuer Rechtsrahmen, der der globalisierten und digitalisierten Machtwirtschaft neue Regeln gibt. Eine Voraussetzung, um gleiche Chancen für den Mittelstand zu garantieren.

Ein explizit wirtschaftsfreundlicher Kurs heißt damit auch, klare Kante zu zeigen, wenn wirtschaftliche Freiheit durch Vermachtung und Ungleichheit bedroht wird. Die beschriebenen Punkte sind bei weitem nicht abschließend. Worauf es ankommt ist etwas anderes: Wir müssen uns trauen, uns an die Arbeit zu machen, den ordnungspolitischen Rahmen der sozialen Marktwirtschaft ins 21. Jahrhundert fortzuschreiben.

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Autor des Buches „Machtwirtschaft – Nein Danke!“.

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