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Gewerkschaften Schwache Kämpfer

Die Gewerkschaften stehen nicht so gut da, wie der neue DGB-Chef Reiner Hoffmann meint. Selbst Erfolge wie der Mindestlohn sind Zeichen geringer Durchsetzungskraft. Und die Tarifeinheit erst recht. Ein Leitartikel.

DBG-Kongress in Berlin. Foto: REUTERS

Die Gewerkschaften seien in einer ausgesprochen guten Verfassung, hat der neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, in seiner Antrittsrede auf dem DGB-Kongress in Berlin gesagt. Sind sie das wirklich?

Was stimmt: IG Metall, Verdi und Co. sind nicht mehr im politischen Abseits. Sie werden nicht mehr als Blockierer und Betonköpfe abgestempelt, wie es vor zehn Jahren üblich war, als Rot-Grün die Rechte von Arbeitslosen beschnitt, den Arbeitsmarkt deregulierte und die Rente mit 67 beschloss. Dieser Großumbau ist erledigt. Nun hört die Politik wieder auf die Gewerkschaften und ist bereit, einzelne Korrekturen in der Sozialpolitik vorzunehmen. Besonders stolz ist der DGB, dass er den Mindestlohn und die Rente mit 63 für langjährig Versicherte durchgesetzt hat.

Gerade der Mindestlohn ist richtig und wichtig, er ist aber kein Zeichen für die Stärke der Gewerkschaften. Lohnpolitik ist ihr Kerngeschäft, sie sind dafür zuständig, zusammen mit den Arbeitgebern die Einkommen der Arbeitnehmer auszuhandeln. Die Gewerkschaften haben über Jahrzehnte darauf bestanden, dass sich der Staat aus der Lohnpolitik herauszuhalten hat. Das Ergebnis: In Deutschland haben sich die Einkommen seit Mitte der 1990er Jahre stark auseinanderentwickelt, die Gehälter der Besserverdienenden sind gestiegen, die Reallöhne von Geringverdienern über Jahre gesunken. Heute gibt es vier Millionen Beschäftigte, die weniger als sieben Euro pro Stunde erhalten, bei einem Vollzeitjob sind das rund 1100 Euro im Monat.

Der Mindestlohn ist nötig, weil die Gewerkschaften zu schwach waren und zu schwach sind, um die Ausbreitung von Niedrigstlöhnen zu verhindern. Die gesetzliche Garantie von 8,50 Euro zieht lediglich eine untere Haltelinie ein. Die Gewerkschaften wollen aber mehr. Ihr Ziel ist es, dass alle Beschäftigten angemessen am wachsenden Wohlstand beteiligt werden. Tatsächlich sind die Arbeitnehmerentgelte im vergangenen Jahrzehnt jedoch viel geringer gestiegen als die Unternehmens- und Vermögenseinkünfte. Erst in jüngster Zeit ist es den Organisationen der Beschäftigten gelungen, etwas höhere Tarifabschlüsse durchzusetzen. Die Bedingungen dafür sind gut, die deutsche Wirtschaft ist relativ stark.

Umso erstaunlicher ist die Bescheidenheit der DGB-Spitze. Das Gehalt eines Arbeitnehmers solle zumindest den Lebensunterhalt gewährleisten, heißt es in ihrem Leitantrag zum Thema Arbeit. Denn: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Einkommen aus Arbeit, das ihm ein Leben in Würde ermöglicht.“ Mit Verlaub: Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, steht bereits im Grundgesetz. Von Erwerbsarbeit als Voraussetzung für ein Leben in Würde ist dort nicht die Rede.

Die DGB-Gewerkschaften sind in der Lohnpolitik oft zahm – manchen Beschäftigten zu zahm. Als der Verkehrssektor liberalisiert wurde, als der Staat massiv im Gesundheitssektor sparte, machten sie über Jahre immer wieder Zugeständnisse bei der Bahn, der Lufthansa und in Kliniken. Starke Beschäftigtengruppen wie Piloten, Lokführer und Ärzte waren damit irgendwann nicht mehr zufrieden. Ihre Gewerkschaften kündigten die Zusammenarbeit mit Verdi und Co. auf und erstreikten auf eigene Faust zweistellige Lohnzuschläge. Und wie hat der DGB reagiert? Er hat 2010 zusammen mit den Arbeitgebern die Politik aufgefordert, die Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben.

Das klingt harmlos, ist aber ein Frontalangriff auf Berufsverbände wie den Marburger Bund. So sehen die bisherigen Vorschläge zur Tarifeinheit Folgendes vor: Wenn es in einem Betrieb zwei konkurrierende Tarifverträge für Beschäftigte gibt, dann gilt nur der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern abgeschlossen hat. Der andere ist hinfällig. Die Minderheits-Gewerkschaft darf während der Laufzeit des Tarifvertrags auch nicht für ihre Forderungen streiken.

DGB-Gewerkschaften fordern die Entmachtung von erfolgreichen Konkurrenz-Gewerkschaften – auch das ist kein Zeichen von Stärke. Wohl aber hat der DGB die Politik beeinflusst: In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Union festgelegt, dass sie die Tarifeinheit gesetzlich regeln wollen. Inzwischen hat Verdi eine Kehrtwende vollzogen und sich von den Plänen distanziert. Für den DGB-Vorstand gilt dies noch nicht. In seinem Leitantrag plädiert er einerseits für die Tarifeinheit und betont andererseits, das Streikrecht dürfe nicht angetastet werden. Doch das wird nicht funktionieren. Wenn sich die Minderheiten-Gewerkschaft der Mehrheits-Gewerkschaft unterordnen muss, dann wird auch ihr Streikrecht beschnitten.

Auf seinem Kongress hat der DGB die Chance, seinen Fehler zu korrigieren und klar zu sagen: Wir wollen keine gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit. Das würde die Chance erhöhen, dass die große Koalition das Vorhaben begräbt. Wenn der DGB aber billigt, dass die Politik kleine, starke Gewerkschaften entmachtet, dann sollte er sich nicht wundern, wenn seine Organisationen als nächste an der Reihe sind.

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