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Woanders gelesen Rentenstreit geht weiter

Über das Niveau wird diskutiert, obwohl SPD Debatte beendet.

SPD-Chefin Andreas Nahles hat die Garantie des Rentenniveaus bis 2040 wieder von der Tagesordnung genommen und versprochen, die Sozialdemokraten werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentengarantie bis 2025 umsetzen. Nahles hat damit die Debatte beendet, die zuvor der SPD-Vize und Bundesfinanzminister Olaf Scholz begonnen hatte. Die Debatte über die Altersvorsorge ist damit allerdings noch lange nicht beendet. Schließlich hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine zukunftssichere Altersvorsorge erarbeiten soll.

Die „Hannoversche Allgemeine“ schreibt dazu: „Vizekanzler Olaf Scholz schmeißt den in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Fahrplan zur Rentenzukunft aus parteitaktischem Kalkül über den Haufen, damit seine Genossen in ihrer Umfragenverzweiflung endlich wieder ein Thema haben, um in die Offensive zu gehen. Die SPD desavouiert damit die gerade erst eingesetzte Rentenkommission. Sie hat den falschen Zeitpunkt gewählt – aber richtige Fragen aufgeworfen.“

Das „Straubinger Tagblatt“ meint: „Gleichwohl ist es richtig, sich die Rentenversicherung abermals vorzunehmen, und zwar über die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag hinaus. So wird über die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente noch in aller Offenheit zu reden sein.“

Das „Neue Deutschland“ merkt an: „Wenn die Demografie zur Ungleichung wird, muss neu gerechnet werden. Zu den Rentenbeiträgen der beitragszahlenden Jungen müssen künftig die Rentenbeiträge der Reichen, der Beamten, der Politiker kommen, um die Rentenkassen zu füllen. Und auch Steuermittel sind nicht zu schade dafür, sie für soziale Kernaufgaben einzusetzen. Das ist im Gegenteil ihr Hauptzweck. Die SPD hat Recht, wenn sie eine Renten-Langzeitgarantie schaffen will. Dass ihr dies so plötzlich in den Sinn kommt, macht freilich stutzig. Hier scheinen Umfragezahlen mehr zu zählen als Rentenwerte. Sonst würde die SPD alle Faktoren einbeziehen.“

Die „Handelszeitung“ findet: „Scholz treiben aber keine vorrangig taktischen Erwägungen. Für ihn ist das Thema Rente eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Der SPD-Politiker ist der festen Überzeugung, die Bürger müssen sich auf den Sozialstaat verlassen können. ‚Keine Reform darf diesen Grundsatz verletzen, sonst kann Vertrauen unwiderbringlich verloren gehen‘, schreibt er in seinem Buch. Scholz übersieht dabei aber, dass sein Grundsatz zwei Seiten hat: Sich auf den Sozialstaat verlassen zu können, heißt auch, dass er dauerhaft finanzierbar bleiben muss. Genau das wäre bei seinen Vorschlägen angesichts der demografischen Rahmenbedingungen nicht der Fall.“

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