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Woanders gelesen Keine höhere Mieten

Die Reform der Grundsteuer sollte die Wohnkosten nicht steigern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die Kommentatoren loben das nicht ohne Einschränkungen.

Die „taz“ schreibt dazu: „Wohnen darf nicht noch teurer werden Die Grundsteuer ist (...) eine Steuer auf Wohnraum. Deswegen erscheint es verständlich, wenn sich nun viele Leute (...) Sorgen machen, dass die Wohnungen teurer werden.“ Bund, Länder und Kommunen müssten daher vorsichtig bei der Reform des Gesetzes sein.

Die „FAZ“ kritisiert: „Der Gesetzgeber hat jahrelang geschlafen. Die Besteuerung von Grundstücken richtet sich nach – naturgemäß vollkommen überholten – Werten von 1964. Und eine veraltete Bemessungsgrundlage führt eben zu einer gleichheitswidrigen Besteuerung.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht es ähnlich: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beendet den Schlaf (...) des Gesetzgebers, der bei der Grundsteuer seit Jahrzehnten frivol untätig ist. Eine Neuordnung des Bodenrechts ist zwar nicht die Hauptstoßrichtung des Karlsruher Urteils. Aber die Reformen, die jetzt notwendig sind, bieten die Gelegenheit, nicht nur Ungerechtigkeiten im Steuerbescheid zu glätten, sondern auch den Umgang mit den begehrten Flächen klug zu steuern.“

Die „Nürnberger Nachrichten“ pflichten dem bei: „Ohne Peitsche laufen wir nicht, hieß wieder mal das Motto der Politik. Seit vielen Jahren – im Grunde schon seit der deutschen Wiedervereinigung – steht fest, dass die Besteuerung von Grundeigentum im Land höchst ungerecht geregelt ist und reformiert gehört. Jetzt musste sich das Bundesverfassungsgericht wieder mal als Peitschenschwinger missbrauchen lassen. Es hat – wie erwartet – das alte Modell kassiert und dem Gesetzgeber eine bemerkenswert kurze Frist gesetzt.“

Die „Volksstimme“ fügt hinzu: Es sei gut, dass die Tage der „uralten, extrem ungerechten Grundsteuer gezählt sind. Durch die unterschiedlichen, von der jeweiligen Gemeinde festgesetzten Hebesätze war der zu zahlende Betrag für ein vergleichbares Objekt in klammen Kommunen meist höher als in wohlhabenden. Jetzt kommt es darauf an, durch eine Reform keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen.“

„Die Welt“ schlägt eine Bodenwertsteuer vor: „Niemand muss extra rechnen, denn die nötigen Bodenrichtwerte werden alle zwei Jahre ohnehin ermittelt. Eine Alternative wäre, diese Bodenwertsteuer mit der dazugehörigen Gebäudefläche zu gewichten. Dann wäre die Intensität der Nutzung eines Grundstücks auch noch mit berücksichtigt. Beide Varianten bergen aber aus Sicht des Steuergesetzgebers eine große Gefahr: Sie sind viel zu einfach.“

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