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Woanders gelesen Kein Masterplan

Seehofer erntet vor allem Kritik für seinen Vorstoß in der Asylpolitik.

Zu wenig, zu spät, nicht abgestimmt. So haben viele auf den „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer reagiert. 

„Die Welt“ schreibt dazu: „Horst Seehofer wandelt wieder auf dem politischen Kriegspfad. Er hat in den ‚Masterplan Migration‘ zwar die Einigung zwischen CDU und CSU auf neue grenznahe Transitzentren für Asylbewerber aufgenommen. Unberücksichtigt aber bleibt die anschließende Einigung mit der SPD auf die Formulierung, gemeint seien ‚Transitverfahren‘ der Bundespolizei in deren ‚bestehenden Einrichtungen‘. Seehofer lässt das kalt – oder vielmehr, er legt es auf neuen Streit an.“

Die „Leipziger Volkszeitung“ findet: „Einmal mehr hat Seehofer Verwirrung gestiftet, wo er für Klarheit sorgen wollte. Sein Papier ist auf den 4. Juli datiert – also auf einen Zeitpunkt nach der Einigung im Asylstreit der Union, aber vor dem inhaltlich davon abweichenden Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD. Ist sein Plan nun also Regierungslinie oder nicht? Es sei kein ‚Masterplan‘ der Koalition, sondern ein ‚Masterplan‘ des Bundesinnenministers, sagt er nun. Aber was soll das Publikum damit anfangen? Seehofer spricht, als residierte in Alt-Moabit, wo sein Ministerium seinen Sitz hat, eine Parallelregierung.“

Die „Badischen Neuesten Nachrichten“ ergänzen: „Einige der 63 Punkte kann der Innenminister sofort angehen, mehrfach aber überschreitet er seine Kompetenzen und greift in die Zuständigkeiten anderer ein. Dass das bei den Betroffenen wenig Begeisterung auslöst, sollte ausgerechnet er als ehemaliger Ministerpräsident wissen. So setzt sich Seehofer gleich doppelt unter Druck. Um die versprochene ‚Asylwende‘ zu erreichen, muss er nicht nur ab sofort seine Hausaufgaben machen und Mehrheiten in der Koalition organisieren, sondern zahllose Akteure mit ihren gegensätzlichen und widersprechenden Interessen unter einen Hut bringen. Daran aber sind vor ihm schon ganz andere gescheitert.“

Die „Neue Westfälische“ analysiert: „Der Sündenbock steht hoch im Kurs. Nun legt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem grotesken wochenlangen Hickhack einen „Masterplan“ vor, der die Schuldigen einer deutschen Verwaltungskrise in der schwächsten Gruppe sieht: bei den Flüchtlingen. Die Stimmungslage in Deutschland hat sich gedreht. Sie gleicht sich der osteuropäischen Sicht auf Flucht und Migration an. Seehofer reagiert nun mit einer gestaffelten Abwehr auf geflüchtete Menschen; mit Abschottung nach einem Asylstreit, der einiges über das Menschenbild der Mächtigen in der Regierungspartei CSU verrät. Seehofer dringt auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen. Dabei vernachlässigt er vor allem: den Menschen. 

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