Lade Inhalte...

Woanders gelesen Hilft die Minikamera?

Das Urteil zu Dashcams löst eine Debatte über den Datenschutz aus.

16.05.2018 18:56

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Minikameras im Auto hat viele aufgeschreckt. Denn der Richterspruch wirft Fragen auf, wie es nun weitergeht - etwa für den Datenschutz. Dies entzweit auch die Kommentatoren.

Die „Pforzheimer Zeitung“ schreibt dazu: „Aufgezeichnet werden darf eigentlich nicht, aber wenn es gleichwohl geschieht, kann man das Ergebnis je nach Einzelfall doch nutzen. Diese Entscheidung mag in juristischen Seminaren Beifall finden. Aber dazu geeignet, Rechtsklarheit zu schaffen, ist sie wohl weniger als jenes Dashcam-Video von Magdeburg, um das es im Prozess gegangen ist.“

Die „Leipziger Zeitung“ kommt zu dem Schluss: „Für die Justiz ist das Urteil eine Arbeitserleichterung – und die Anschaffung der umstrittenen Kameras sogar wünschenswert. Die Rekonstruktion von Verkehrsunfällen ist ein schwieriges Geschäft. Gutachten und Zeugen sind oft widersprüchlich, die Schuldfrage ist für Richter oft kaum letztgültig zu beantworten. Warum also sollten Beweise nicht zurate gezogen werden, wenn sie gerechtere Urteile ermöglichen?“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meint hingegen: „Die meist nur wenige Augenblicke währende Aufzeichnung des eigenen Fahrverhaltens im öffentlichen, für jedermann einsehbaren Verkehrsraum ist ein denkbar geringfügiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz. Sich auf dieses Feigenblatt zu berufen, um zu verhindern, dass die Aufnahme vor Gericht die eigenen unwahren Aussagen über den Unfallhergang widerlegt, ist schlicht dreist und missbräuchlich – und nach dem Urteil des BGH zum Glück nicht länger möglich.“

Die „Wetzlarer Neue Zeitung“ widerspricht: „Mit der ab dem 25. Mai gültigen europäischen Datenschutzgrundverordnung ist eine Aufzeichnung personenbezogener Daten nur dann zulässig, wenn der oder die Abgebildeten dem zugestimmt haben. Das lässt sich bei Einrichtungen wie den Autokameras naturgemäß nicht verwirklichen. Es wird daher an den Gerichten sein, mit ähnlich klugen Entscheidungen wie der des Bundesgerichtshofes vom Dienstag für eine sachgerechte Abwägung zwischen dem Datenschutz und dem Recht auf Beweissicherung zu sorgen.“ 

Die „Rhein-Zeitung“ ergänzt: „Im Hintergrund droht immer der Missbrauch von Daten – und wenn es ‚nur‘ das unbefugte Veröffentlichen in sozialen Medien wie YouTube ist. Lindern lässt sich das Dilemma nur durch eine kluge Gesetzgebung und ihre Durchsetzung. Wie wäre es etwa mit der Genehmigung einer Black Box wie in Flugzeugen, die im Auto in einer Fünf-Minuten-Schleife Verkehrsdaten aufzeichnet und nur von befugten Ermittlungsbehörden geöffnet werden darf? (Für) Alles andere wird kassiert.“ 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen