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Reichsbürger Unterschätzte Gefahr

Buch über Reichsbürger macht deren Gedankenwelt verständlich.

In der Bundesrepublik gibt es das Fürstentum Germania, Reichsregierungen, Reichskanzler und Reichspräsidenten. Diese Leute sind keine harmlosen Spinner, sondern brandgefährlich. Als „Reichsbürger“ werden Personen oder Gruppen bezeichnet, die behaupten, es gebe die Bundesrepublik Deutschland nicht und das Deutsche Reich bestehe noch.

Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten, als bei ihm mehr als 30 Waffen beschlagnahmt werden sollten. Der 50-Jährige wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Bis zu dem Mord hatten der Verfassungsschutz von Bund und Ländern diese Bewegung ignoriert – mit einer Ausnahme: Brandenburgs Verfassungsschutz warnte schon vor zwei Jahren vor Reichsbürgern und beteiligte sich auch an einem sehr ausführlichen Handbuch, das es kostenlos im Netz gibt.

„Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr“ beschreibt eine wirre Gedankenwelt, auf der eine deutschlandweite und international vernetzte Szene aufbaut. Der TAZ-Journalist Andreas Speit versammelt Autoren, die über seltsam anmutende Personen schreiben wie einen „Druiden“ und einen „König“ in Wittenberg. Sie informieren über die Geschichte der Reichsideologie und erklären, was dies mit NPD und Horst Mahler zu tun hat.

Reichsbürger, die sich ihre eigenen Ausweise und „Reichsführerscheine“ basteln, verlangsamen mit kruder und pseudojuristischer Argumentation die Arbeit der Ämter. Behörden haben mit ihnen regelmäßig zu tun, weil sie Bußgeld nicht zahlen und sich sonstiger Verpflichtungen zu entziehen suchen, indem sie mit der Nichtexistenz der Bundesrepublik argumentieren.

Nicht alle Staatsleugner sind rechtsradikal. Unter ihnen sind Esoteriker und Chemtrail-Gläubige. Aber Antisemitismus ist ein zentrales Element der Reichsbürger, wie vielfach belegt wird.

Es stört, dass Autoren das Thema unter verschiedenen Aspekten behandeln, weshalb immer wieder über dieselben Akteure zu lesen ist. Dafür sind Thesen der Reichsbürger und die Gegenargumente knapp umrissen. Weil der Verfassungsschutz sie lange ignorierte, seien die Reichsbürger nach dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) „das nächste große Versagen des Verfassungsschutzes“, findet ein Autor. Daraus schließt er, man brauche den Verfassungsschutz nicht. Auch das ist irgendwie eine krude Vorstellung. 

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