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Katalanische Krise

Neuwahlen können den spanischen Konflikt befrieden.

Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont flieht nach Belgien, beantragt dort aber kein Asyl. 20 katalanische Politiker sind wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt angeklagt. Und im Dezember soll dann neu gewählt werden.

Die spanische Zeitung „El Mundo“ kommentiert die Vorgehensweise von Puigdemont: „Der Bürger Puigdemont ist nicht mehr der Steuermann einer politischen Strategie einer sezessionistischen Regierung. Er ist ein verzweifelter Mann, der sich mit einer Verteidigungsstrategie ausrüsten muss, um dem Gefängnis zu entgehen.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ widmet sich den angesetzten Neuwahlen in Katalonien im Dezember: „Wenn sich beide Seiten nun auf die Wahlen konzentrieren, ist dies insofern positiv, als dies bedeutet, dass der Konflikt damit nicht auf der Straße ausgetragen wird, sondern an der Urne, wo er in einer Demokratie auch hingehört“, heißt es dort. „Doch stellt sich die Frage, ob das Resultat des Urnengangs den Konflikt einer Lösung näherbringen wird. Im besseren Fall für Madrid verlieren die Separatisten ihre Mehrheit, doch würde es dann wegen der großen ideologischen Gegensätze wohl schwierig, eine Mehrheitsregierung aus den übrigen Parteien zu bilden. Schwieriger würde es, sollten die Separatisten wieder eine absolute Mehrheit erreichen.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ erklärt den Träumer Puigdemont für gescheitert: „Der Flug Puigdemonts nach Brüssel, von den spanischen Medien als Flucht bespöttelt, war für die Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung ein herber Schlag“, schreibt Urban. „Nachdem bereits vor zwei Wochen ihre beiden wichtigsten Organisatoren in Untersuchungshaft gekommen waren, hat nun auch ihr oberster Repräsentant eine Art politischen Selbstmord begangen, anstatt erhobenen Hauptes ein neuer Märtyrer in der langen Geschichte der katalanischen Rebellionen gegen Madrid zu werden.“ Die spanische Zentralregierung müsse sich nun vor allem um die jungen Leute in Katalonien kümmern, die auf die Unabhängigkeit hofften. „Hier neue Brücken zu bauen, wird eine Generationenaufgabe sein.“

„Spiegel Online“ findet, Puigdemont habe der Bewegung geschadet. „Eins muss man Carles Puigdemont lassen: Er weiß das öffentliche Interesse auf sich und sein Anliegen zu lenken“, schreibt Hecking. „Doch mit der neuesten Volte schadet Puigdemont der Separatistenbewegung. Seine Flucht aus Katalonien sieht einfach nur feige aus. Sie erweckt den Eindruck, dass hier ein Politiker zunächst Hunderttausende Menschen für ein Projekt mobilisiert, sie dazu bringt, sich zu engagieren und große Risiken einzugehen. Und sich dann aus dem Staub macht.“

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