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Haushaltsentwurf Doch weiter so?

Der Etatentwurf der Bundesregierung enttäuscht Viele.

Für den ersten Haushaltsentwurf dieser großen Koalition gibt es kaum Lob, aber viel Kritik. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt: „Viele Beobachter quer durch alle politischen Lager mögen jetzt kritisieren, dass in der scholzschen Haushaltsplanung die Investitionen vom Jahr 2019 an nicht mehr exorbitant steigen. Aber der Finanzminister tut genau das Richtige. Er hält das Geld der Steuerzahler zusammen. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde deutlich, dass die vielen Milliarden, die der Bund für Investitionen in Straßen und Gebäude bereitstellte, nicht abflossen.

Die „FAZ“ meint: „Es gibt viele Milliarden für viele Ansinnen, aber letztlich kaum Überraschungen. Das hat einen einfachen Grund. Die Spielräume, die eine gute Konjunktur mit wachsender Beschäftigung schafft, hat die schwarz-rote Koalition längst verplant. Und doch bleibt ein schaler Nachgeschmack. Auffallend ist das Plus beim Sozialen: Von 632 Milliarden Euro in der vergangenen Legislaturperiode steigt es auf knapp 743 Milliarden Euro, das ist ein Aufwuchs um mehr als 110 Milliarden Euro. Dagegen wirken die Erhöhungen der Investitionen mit 21,5 Milliarden Euro und der Ausgaben für Bildung und Forschung mit knapp 15 Milliarden Euro überschaubar.“

Die „Stuttgarter Zeitung“ sieht es ähnlich: „Gemessen an den hohen Erwartungen ist der Etat eine Enttäuschung. Das bekommt der neue Finanzminister schon bei der Premiere zu spüren. Die Verteidigungsministerin ist unzufrieden, weil ihr Einzeletat zwar steigt, aber nicht so stark wie erhofft. Auch die Mittel für die Entwicklungshilfe werden nicht so aufgestockt, wie dies die Fachpolitiker für erforderlich halten.“

Das „Handelsblatt“ ergänzt: „Der große Schatten über diesem Haushalt ist, dass die neue wie die alte Koalition eine Reihe kostspieliger Sozialreformen auf den Weg bringt, die eben nicht Armut bekämpfen, die nicht Ungerechtigkeiten beseitigen, sondern pure Wahlgeschenke sind: Statt mehr Schulen zu sanieren, macht der Staat gut situierte Rentnerinnen durch die Mütterrente reicher. Statt mehr Geld in die Pflege zu stecken, macht die Regierung der Bauindustrie mit dem Baukindergeld ein Milliardengeschenk.

Auch die „TAZ“ ist unzufrieden: „Nur ein sozialdemokratischer Finanzminister, tönten Sozialdemokraten vor der Regierungsbildung, könne die zerstörerische deutsche Sparpolitik in der EU ändern. Nur mit einem SPD-Mann könnten dringend nötige Investitionen für Bildung, Soziales oder Verkehr durchgesetzt werden. Nur ein solcher sei ein adäquates Gegengewicht zum Kanzleramt. Nun denn, lang, lang ist’s her. Olaf Scholz, der real amtierende SPD-Finanzminister, tut eigentlich alles dafür, diese Versprechen zu konterkarieren. Er weicht keinen Millimeter vom Kurs seines CDU-Vorgängers ab.“

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