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Für Sie gelesen Viel Lärm, wenig Gesetz

Die Einigung beim Familiennachzug wird kontrovers diskutiert.

Die Union und die SPD haben sich beim Familiennachzug für Flüchtlinge geeinigt. Die „Mittelbayerische Zeitung“ schreibt dazu: „Es ist schon erstaunlich, wie verbittert Union und SPD um den Familiennachzug von Geflüchteten gerungen haben. Ganz so, als sei dies das wichtigste Zukunftsthema in Deutschland. Natürlich ist es für die betroffenen Menschen von elementarer Bedeutung, ob sie isoliert leben oder ihre Familie nachholen dürfen. Doch für die Bundesbürger würde die Fortsetzung des Familiennachzugs keinen derart weitreichenden Einschnitt bedeuten, wie die CSU suggeriert. Wir haben ganz andere Probleme.“

Die „Neue Westfälische“ meint: „Das bloße Zustandekommen einer Mehrheit für ein Gesetz ist noch kein Erfolg. Der Inhalt und die Vermarktung dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit rechtfertigen erst recht nicht, sich selbst zu beglückwünschen. Die Frage des Familiennachzugs wurde mit so viel Eifer und Borniertheit zur Zukunftsfrage des Landes stilisiert, dass man jetzt nur verblüfft auf das mickrige Resultat blicken kann.“

Die „FAZ“ wendet ein: „Bei allem Streit über die Auslegung: Ihr Kompromiss in Form einer Kontingentlösung ist sinnvoll. Er stellt ein Gleichgewicht her zwischen dem Bedürfnis, humanitäre Notlagen zu entschärfen, und der Erwartung, dass ‚subsidiäre‘ Flüchtlinge früher wieder in ihre Heimat zurückkehren können als politisch Verfolgte. Die meisten Kriegsflüchtlinge kommen aus dem Irak und aus Syrien – dort gibt es durchaus Gegenden, die nicht zur ‚Hölle von Aleppo‘ gehören. Es ist deshalb nicht richtig, mit aller Macht ihre dauerhafte Integration zu betreiben.“

Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Union und SPD schaffen das Recht auf Familienzusammenführung endgültig ab. Da hat die CSU mit ihrer Lesart völlig recht. Schon die Eingruppierung der seit Anfang 2016 nach Deutschland gekommenen Syrer und Iraker als Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus war eine politisch motivierte Ermessensentscheidung. Nun wird auch ein dieser Gruppe zustehender Rechtsanspruch zur Ermessensfrage degradiert. Schonungslos zeigt sich hier, wie eine mit Ängsten und Ressentiments befeuerte öffentliche Debatte den Rechtsstaat verformt. Die von der SPD heraus verhandelten Visa für Härtefälle sind nichts weiter als ein Deckmäntelchen für die unansehnlichen Folgen des gesellschaftspolitischen Rechtsrucks.“

„Der Tagesspiegel“ findet, die Union habe die Chance vergeben „über den Familiennachzug wieder Nüchternheit in die Debatte zu bringen, der rechten Konkurrenz entgegenzutreten und sich eigene Spielräume zu moderner – auch konservativer – Gesellschaftspolitik zu öffnen“. 

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