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Für sie gelesen Erbärmliches Recht

Die Justiz, Carles Puigdemont und der Konflikt um Katalonien.

Seit der frühere katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen wurde, ist die spanische Separatistenbewegung zu einem deutschen Thema geworden. Madrid fordert die Auslieferung des angeblich staatsgefährdenden „Rebellen“, die deutsche Justiz muss nun über dieses Verlangen entscheiden. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig hat am Dienstag einen ersten Schritt getan, indem sie das Auslieferungsersuchen für zulässig erklärte. 

Die Richter des Oberlandesgerichts, denen nun die weitere Entscheidung obliegt, „können einem leid tun“, befindet Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“. Denn: „Auf der nach oben offenen Skala desaströser Gesetzgebung liegt das Auslieferungsrecht weit oben.“ Es gebe etliche Unklarheiten. Etwa die Frage, ob die Puigdemont zur Last gelegte Tat auch nach deutschem Recht strafbar sein müsse. Der Kommentator empfiehlt den Richtern angesichts der „erbärmlichen“ Rechtslage, die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. 

Die „Leipziger Volkszeitung“ knöpft sich die Generalstaatsanwaltschaft vor: „Die deutsche Justiz, die zuweilen schwerfällig bei der Verfolgung, Verurteilung oder auch Abschiebung von Kriminellen ist, geht im Fall eines EU-Ausländers, der keiner Fliege etwas zuleide getan hat, ganz emsig zur Sache. Puigdemont ist kein General, der mit einem blutigen Militärputsch Katalonien aus Spanien herausgelöst und zur eigenständigen Macht erklärt hat. Puigdemont hat keine Anhänger der spanischen Zentralmacht verhaften, foltern oder umbringen lassen. Sicher, Spanien ist ein Rechtsstaat, und es gibt diesen Europäischen Haftbefehl, mit dem Madrid die Auslieferung des ,Rebellen‘ begehrt. Aber kann es nicht auch sein, dass Spanien sein Recht in diesem Fall wie ein Gummiband dehnt und mit der Angst vor dem Zerfall des Zentralstaates jedes Augenmaß verliert?“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) dagegen verweist darauf, dass Puigdemont „nicht nur eine Vision für Katalonien hatte, sondern auch Gesetze verletzt und Urteile missachtet hat“. Trotzdem hat auch der FAZ-Kommentator Bedenken: „Die Unterschiede zwischen den 28 EU-Ländern sind groß, gerade in puncto Rechtsstaatlichkeit“. Und er ruft in Erinnerung: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach gemahnt, die Grundrechte der Bürger nicht dem Funktionieren des Binnenmarktes zu opfern.“

Die „Westfälischen Nachrichten“ aus Münster glauben nicht, dass der Fall juristisch zu lösen ist. „Gleichgültig, wie die Oberlandesrichter entscheiden werden, das Verfahren gegen Carles Puigdemont ist mehr als ein juristisches Schauspiel. Es kann nur eine politische Lösung zwischen den Rivalen in Madrid und Barcelona geben.“ 

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