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Für Sie gelesen Böhmermanns Sieg

Das Ende der Ermittlungen in der Causa Böhmermann beendet die Staatsaffäre.

Es ist ein halbes Jahr her, da bestimmte der Streit über Jan Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht den Takt der öffentlichen Debatte und brachte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bedrängnis. Jetzt ist die Staatsaffäre vorbei. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat die Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ kritisiert zwar, das zweieinhalbseitige Schreiben der Staatsanwaltschaft sei gewunden formuliert, ja ein „Geschwurbel“. Sie entdeckt aber einen zustimmungsfähigen Kern. „Ein Staatsoberhaupt, das sich so aufführt wie Erdogan, muss sich gefallen lassen, dass es polemisch attackiert wird. Anders gesagt: Auf einen groben Klotz gehört auch mal ein grober Keil“, so fasst Heribert Prantl das Ganze verständlich zusammen. Diese Entscheidung sei unterm Strich in Ordnung. Und sie zeige: „Die öffentliche Aufregung darüber, dass Kanzlerin Merkel die Justiz habe machen lassen, was Sache der Justiz ist, war unbegründet.“ Merkel war ja tatsächlich unter Druck geraten. Nicht nur, weil sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung auf Grundlage des umstrittenen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zur Beleidung von Vertretern ausländischer Staaten erteilt hatte. Sondern auch, weil sie das Gedicht zuvor als „bewusst verletzend“ bezeichnet hatte – worin sie später selbst einen Fehler sah.

Die „Aachener Zeitung“ schlussfolgert, Merkel sei sicher froh, dass es nicht zum Prozess komme. Zu einem Prozess, der sich womöglich hingezogen hätte und durch den immer wieder Merkels Verhältnis zur Meinungs- und Kunstfreiheit thematisiert worden wäre. Und die Beziehungen zur Türkei? „In Richtung Ankara kann Merkel achselzuckend auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz verweisen.“

Hat Erdogan also irgendetwas erreicht? Ja, nur nicht für sich, sondern für Böhmermann. Erdogan habe das geliefert, wonach sich alle Kabarettisten sehnten, meinen die „Nürnberger Nachrichten“. Nämlich „dass die von ihnen Kritisierten reagieren auf ihre dadurch erst so richtig wahrgenommenen Texte“.

Oder aber, wie die „Augsburger Allgemeine“ schreibt: „Erdogan machte durch seine Strafanzeige erst allgemein bekannt, was Böhmermann in einem Spartenkanal zu nächtlicher Stunde nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgetragen hatte.“ Der Sieger: Jan Böhmermann. Sein Assistent: der türkische Präsident.

Der „Standard“ aus Wien erinnert allerdings die Nachbarn in Deutschland daran, dass noch ein letzter Schritt fehlt, um den Sieg auch für die gesamte Öffentlichkeit perfekt zu machen. Die Einstellung, heißt es, „sollte die Politik an etwas erinnern, was vor kurzem noch mit Verve diskutiert, aber bisher nicht umgesetzt wurde: die Abschaffung des unsäglichen und unzeitgemäßen Strafparagrafen zur Majestätsbeleidigung“.

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