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Für Sie gelesen Aufklären und streiten

Wie die Parteien gemeinsam ermittelten und getrennt bilanzierten: Über Sinn und Unsinn des NSA-Untersuchungsausschusses

Zum Schluss wurde vor allem gestritten, auf Einigkeit wartete man vergebens. Am Mittwoch erhielt der Bundestagspräsident gleich zwei Abschlussberichte zum NSA-Untersuchungsausschuss. Linke und Grüne hatten ihr eigenes Fazit formuliert, das dem der großen Koalition widersprach.

„So ungewöhnlich ist das nicht“, schreibt Reinhard Müller in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Regierung und Opposition sind zerstritten, wenn es darum geht, die Konsequenzen aus einem Untersuchungsausschuss zu ziehen.“ Er verweist darauf, dass der Ausschuss dreieinhalb Jahre „recht harmonisch arbeitete“: „Wenn aus dem NSA-Ausschuss eine bessere und besser kontrollierte Spionageabwehr hervorgeht, dann hat er seinen Zweck mehr als erfüllt.“

„Bei allem Ärger um das Sondervotum der Opposition kann die mehr als dreijährige Arbeit des Ausschusses unterm Strich als Erfolg bezeichnet werden“, schreibt auch Klaus Späne in der „Frankfurter Neuen Presse“. „So haben die Abgeordneten deutlich gemacht, wie die Überwachung elektronischer Kommunikationskanäle funktioniert. Vor allem haben sie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA zutage gefördert. Die Öffentlichkeit, die sich zuvor noch über die Sammelwut der US-Schlapphüte empört hatte – Stichwort Kanzler-Handy –, erfuhr dabei, dass der BND selbst eine Menge Dreck am Stecken hatte.“

Anders der „Donaukurier“: „Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben etwas Rührendes“, schreibt Wolfgang Weber dort. „Eigentlich sollen sie der Opposition ermöglichen, den Regierenden und der Exekutive auf die Finger zu klopfen, indem sie deren Fehlverhalten publik machen. Dummerweise sitzen in den Ausschüssen stets auch Abgeordnete, die sich vor allem als Stützen und Verteidiger der Regierung verstehen, und deshalb jede Kritik abwürgen, zurückweisen, verwässern.“

Dies sei auch im NSA-Ausschuss geschehen. „Immerhin konnte man sich auf ein schweres Versagen der Kontrolle durch das Bundeskanzleramt einigen: Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wurde als Hauptverantwortlicher ausgemacht. Er hat allerdings vor Jahren der Politik den Rücken gekehrt und sitzt inzwischen im Vorstand der Deutschen Bahn.“

Geheimdienste gälten für die meisten nach wie vor als unverzichtbar, kritisiert Weber, „auch wenn die deutschen von den einschneidendsten Ereignissen unserer Nachkriegsgeschichte – Mauerbau und Mauerfall – im Vorfeld nichts mitbekommen hatten. Offensichtlich können sie treiben, was sie wollen, sie bekommen mehr Personal, mehr Geld und mehr Kompetenzen.“

Die Korrespondentin des Hessischen Rundfunks, Sabine Müller, beklagt in der ARD die Heuchelei bei diesem Thema. So fehlten zuvor geäußerte kritische Anmerkungen der SPD zur Rolle der Kanzlerin im nun vorgelegten Bericht, „weil die SPD sich ja mit der Union einigen musste, die im Ausschuss mehr Regierungsverteidigerin als Aufklärerin war.“

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