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Gazastreifen Waffenruhe ist kein Frieden

In Nahost ruhen die Waffen wieder einmal für einige Zeit. Wenn Israel Frieden will, muss es einen gleichberechtigten Staat Palästina in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Ein Kommentar.

Kugeln auf dem Hof der schwer beschädigten Schule Sobhi Abu Karsh in Gaza-Stadt. Foto: AFP

Nun ruhen die Waffen wieder einmal für einige Zeit. Doch die Geschichte lehrt, dass im Nahen Osten bisher keine Waffenruhe lange gehalten hat. Ja, nur noch die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht daran, dass Israelis und Palästinenser sogar einmal ernsthaft über einen Friedensvertrag verhandelt haben. Dabei müsste allen Beteiligten klar sein: Ohne einen Friedensvertrag wird es keine Lösung geben – jedenfalls keine Zweistaatenlösung. Und das ist die einzig denkbare Lösung, wenn beide Seiten mehr als ein paar Monate Waffenruhe erreichen wollen.

Bei allen militärischen Erfolgen liegt hier die Crux für Israels Regierung: Sie muss mit der palästinensischen Einheitsregierung, also auch mit der Hamas, einen Vertrag aushandeln. Denn jetzt hat sie vielleicht eine Schlacht gewonnen, indem sie 32 Tunnel zerstört und damit mögliche Terroranschläge verhindert hat. Den Kampf um Frieden hat sie nicht gewonnen – und kann sie nicht gewinnen, selbst wenn sie noch so oft in die Schlacht gegen die Palästinenser zieht. Wenn Israel Frieden will, muss es einen gleichberechtigten Staat Palästina in den Grenzen von 1967 akzeptieren und darf im Gegenzug eine Anerkennung seines Existenzrechts und die Respektierung seiner Sicherheit erwarten. Die EU und die USA sollten darauf mit Nachdruck dringen, sonst sprechen bald wieder nur die Waffen.

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