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Gastbeitrag Zuwanderer braucht das Land

Arbeitskräfte kommen künftig eher aus östlichen und südlichen Weltregionen nach Deutschland. Diese Migration muss man steuern - und nicht verhindern.

19.04.2011 15:34
Von Klaus J. Bade

Modellrechnungen für das Jahr 2015 melden: Im Zeichen des demografischen Wandels könnten in Deutschland bei anhaltendem Wirtschaftswachstum in vier Jahren schon bis zu drei Millionen Arbeitskräfte fehlen. Deutschland braucht deshalb nicht nur eine Bildungs- und Qualifikationsoffensive zur Erschließung sämtlicher verfügbarer Potenziale mit und ohne Migrationshintergrund. Nötig sind zugleich kluge Steuerungskonzepte für eine bedarfsorientierte Förderung qualifizierter Zuwanderung.

Aber woher sollen sie kommen, die zuwandernden Arbeitskräfte der Zukunft? Langfristig dürften die meisten der heutigen Herkunftsländer der Zuwanderung nach Deutschland als Zubringer ausfallen; sie werden vermutlich ökonomisch aufholen und im Zeichen des demografischen Wandels selbst zu Einwanderungsländern mit wachsendem Arbeitskräftebedarf werden. Deutschland wird deshalb in seiner Zuwanderungspolitik räumlich und strategisch Neuland betreten müssen.

Die Rekrutierungsgebiete potenzieller Zuwanderungen werden sich in der Zukunft weiter nach Süden und Osten verlagern. Nötig ist deshalb ein realistischer, nicht durch – letztlich auch wirtschaftsfeindliche – populistische Kulturpanik verblendeter Blick auf mögliche neue Herkunftsgebiete künftiger Zuwanderung; dazu zählen neben migrationspolitisch heute noch unbedeutenden Ausgangsräumen wie Zentralasien (zum Beispiel Usbekistan) oder Südostasien (zum Beispiel Indien) gerade auch die neuen Schwellenländer in Nordafrika mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung, insbesondere Tunesien, Marokko und Ägypten.

Das steht in einem bemerkenswerten Gegensatz zur europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik. Die „Festung Europa“ umgibt sich mit einem immer weiter nach außen vorgeschobenen Schutzwall. Das nötigt Zuwanderer, die die Kontroll- und Abwehrmechanismen auf irregulären Wegen zu unterlaufen suchen, zu immer gefährlicheren Routen.

Die europäische Selbstschutz-Kooperation, die im Krieg gegen Flüchtlinge mit demokratischen und humanitären Werten spottenden Regimen wie dem Libyen Gaddafis vereinbart wurde, hat die Glaubwürdigkeit Europas erschüttert bei den Bürgern, die in Nordafrika seit Ende 2010 gegen diese Regime revoltieren.

Beispiel Kanada

Nötig ist eine zureichende Kontrolle der Grenzsicherung durch Abmachungen mit Drittstaaten. Das Gleiche gilt für eine zureichende Kontrolle der enorm wachsenden europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die über ihre Selbstberichte hinaus nur geringer parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Die irreguläre Zuwanderung nach Europa ist aber keine uniforme Massenbewegung mit gleichen Antriebskräften. Sie besteht vielmehr aus einer Vielfalt von Einzelfällen aus den verschiedensten Motiven und Herkunftsgebieten.

Gerade deshalb ist individuell zu prüfen, ob es sich um Wirtschaftswanderer oder um Flüchtlinge beziehungsweise Asylsuchende handelt, die Anspruch auf ein geregeltes Verfahren haben. Dies kann nicht an Bord einer vor den Küsten Europas operierenden Abfangflotte geschehen, sondern nur in Europa selbst oder außerhalb Europas in Einrichtungen, die unter der Kontrolle des Hohen Flüchtlingskommissars der UN stehen.

Die Grenzen zwischen Flucht- und Wirtschaftswanderungen sind oft fließend. Deshalb sollten bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissen Grenzen auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen dürfen. Das darf nicht auf Kosten humanitärer Verpflichtungen gehen. Es sollte aber im gemeinsamen Interesse pragmatische Handlungsspielräume geben. Damit kann vermieden werden, dass im Extremfalle (wie zum Beispiel bei den Kosovo-Flüchtlingen tausendfach geschehen) qualifizierte Flüchtlinge aus bestimmten Berufsgruppen gegen ihren Willen zurückgeschickt werden, während man gleichzeitig genau diese Berufsgruppen mit geringem Erfolg als qualifizierte Zuwanderer sucht.

Es ist anzunehmen, dass die Bevölkerung in Deutschland solchen Überlegungen gegenüber durchaus offen ist. Das mit dem neuen Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration vorgelegte „Migrationsbarometer“ zeigt zweierlei: Einerseits sind rund 60 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und ohne Migrationshintergrund für die Förderung qualifizierter Zuwanderung; andererseits wünscht sich fast die Hälfte der Deutschen ohne Migrationshintergrund eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen.

Wie eine pragmatische, durch vorausgehende Einbindung der Medien vorbereitete Übernahme von Kontingenten aus dem Flüchtlingsbereich in den Einwanderungsbereich gestaltet werden kann, ohne die humanitäre Dimension als solche infrage zu stellen, kann man zum Beispiel in Kanada lernen.

Professor Klaus J. Bade ist Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

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