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Gastbeitrag zur Sicherheit Eine skandalöse Idee

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit. So etwas kann und darf es nicht geben, plädiert Marco Buschmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP.

22.07.2013 18:07
Marco Buschmann
Der Innenminister vor der Presse: Friedrichs Pläne könnten das Grundgesetz weiter aushöhlen.

Das Schlüsselwerk konservativen Sicherheitsdenkens ist der „Leviathan“ von Thomas Hobbes: Die Kernthese lautet, dass die Menschen einen Staat errichten sollen, der so mächtig und furchteinflößend ist, dass sich weder innere noch äußere Feinde gegen ihn behaupten können. Daher benennt Hobbes seinen Idealstaat nach dem biblischen Untier.

Die Erfahrungen gerade der letzten zwei Jahrhunderte haben uns aber gelehrt, dass der Staat nicht nur Garant der Sicherheit ist, sondern auch die Freiheit seiner Bürger gefährden kann. Diese Gefahr wächst insbesondere dann, wenn staatliche Macht ohne rechtliche Grenzen ausgeübt wird.
Daher wurde der Leviathan an die Kette des Rechts gelegt durch Verfassungen mit Gesetzesbindung, Gewaltenteilung und Grundrechten. Hobbes hatte solche Bindungen immer abgelehnt, weil er darin eine Schwächung des Staates sah.

Doch damit war das Hobbessche Denken keineswegs überwunden. Denn nichts anderes steckt hinter dem Begriff des „Supergrundrechts auf Sicherheit“, den der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jüngst geprägt hat. Zu Ende gedacht führt dieser Begriff heimlich, still und leise zu einer Aushöhlung der freiheitlichen Substanz des Grundrechtekatalogs. Dies lässt sich in drei gedanklichen Schritten nachzeichnen.

Grundrecht auf Sicherheit

Der erste Schritt ist heute weitgehend Allgemeingut – nämlich dass ein Eingriff in die Freiheit des einen Bürgers dem Schutz der grundrechtlichen Freiheit eines anderen Bürgers dienen kann. Daraus wiederum kann eine Rechtfertigung für diesen Freiheitseingriff erwachsen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits sehr früh erkannt. Im berühmten Lüth-Urteil heißt es: Ein Grundrecht „muss zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang“ verletzt würden. Dafür kommen die grundrechtlichen Freiheiten eines Dritten durchaus in Betracht. Dies muss aber in jedem Einzelfall geprüft werden.

Der zweite Schritt ist schon problematischer. Der Staatsrechtler Josef Isensee prägte den Begriff des „Grundrechts auf Sicherheit“ mit seiner gleichnamigen Abhandlung aus dem Jahr 1983. Er fasste all die potenziellen Verletzungen von Rechtsgütern der Bürger durch Kriminalität oder Terror, die der Staat auch durch Grundrechtseingriffe abwehren dürfte, im abstrakten Begriff der Sicherheit zusammen und adelte diesen dann mit dem Titel eines Grundrechts.

Eingriffe ins Grundgesetz

Das ist schon deshalb problematisch, da das Grundgesetz, anders als etwa Artikel 6 der Europäischen Grundrechtecharta, gerade kein ausdrückliches Grundrecht auf Sicherheit kennt. Zudem laufen die Grundrechte Gefahr, ihrer Abwehrfunktion gegen den Staat beraubt zu werden. Denn für fast jeden Eingriff dürfte sich ein Dritter finden lassen, der profitieren könnte. Die Sache ist daher unter Juristen bis heute streitig.

In der Politik hat Otto Schily in seiner Zeit als Bundesinnenminister der rot-grünen Koalition das „Grundrecht auf Sicherheit“ am lautesten propagiert. In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 29.10.2001 verkündete er: „Das Grundrecht auf Sicherheit steht auch, zwar nicht direkt, aber sehr wohl indirekt, im Grundgesetz.“ Und Schily beließ es nicht bei Ankündigungen. Denn dies war ihm Begründung für die umfangreichsten Grundrechtseingriffe mindestens seit der RAF-Zeit.

Die Freiheitsbeschränkungen der nach ihm benannten „Otto-Kataloge“, also der Sicherheitspakete der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005, sind zahlreich und intensiv. Das Bundesverfassungsgericht musste SPD und Grüne mehrfach stoppen – etwa beim Luftsicherheitsgesetz. Denn es sah die Tötung unschuldiger Menschen im Namen der Sicherheit vor. Menschenwürde und vor allem das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit versperrten vielen dieser Pläne rechtlich den Weg.

Was ist nun das Skandalöse am dritten gedanklichen Schritt vom Grundrecht auf Sicherheit hin zum Supergrundrecht auf Sicherheit? Die Antwort ist einfach: Er stellt gerade die Verhältnismäßigkeit als letzte Schranke zum Schutze der Grundrechte in Frage!

Entkernung der freiheitlichen Substanz

Verhältnismäßigkeit bedeutet nach der schon erwähnten Lüth-Formel, dass nur ein Rechtsgut „von höherem Rang“ einen Grundrechtseingriff rechtfertigen kann. Ob ein Rechtsgut allerdings von höherem Rang ist als ein betroffenes Grundrecht, muss im Einzelfall individuell geprüft werden.

Erhebt man aber das angebliche Grundrecht auf Sicherheit in den Rang eines „Supergrundrechts“, dann kann das doch nur meinen, dass es stets von höherem Rang ist als die geschriebenen Grundrechte des Grundgesetzes. Was soll das Präfix „super“ (lat. über, oberhalb, oben auf) sonst anderes bedeuten?

Wenn man dem aber folgt, dann fällt die Verhältnismäßigkeitsprüfung immer zugunsten der Sicherheit aus, weil die Sicherheit eines Anderen immer über der Freiheit des Einzelnen steht. So entkernt man gedanklich die freiheitliche Substanz des Grundrechtskatalogs unseres Grundgesetzes. Heimlich, still und leise feiert der Leviathan fröhliche Urständ und löst sich von seinen rechtlichen Ketten.

Vielleicht entsprang der Begriff aber ja nur einer Laune unter dem Druck der Öffentlichkeit. Wenn das so ist, dann sollte man schnellstens von ihm lassen. War er aber ernst gemeint und zu Ende gedacht, dann muss man ihm entgegentreten. Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit. Und: Es darf es auch nicht geben, wenn uns an der Freiheit etwas liegt.

Marco Buschmann ist rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen.

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