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Gastbeitrag zur Energiewende Prügelknabe EEG

Das Finanzierungssystem zur Förderung erneuerbarer Energien hat sich bewährt. Wer die Energiewende voranbringen will, darf es nicht opfern, muss aber andere Gesetze ändern.

17.10.2013 17:49
Uwe Nestle

Seit Dienstag ist es offiziell: Die Umlage für erneuerbare Energien steigt im kommenden Jahr um einen auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde Strom. Und wieder steht das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) in der Kritik. Diese ist aber meist überzogen.
Kein Gesetz hat die Energiewende erfolgreicher vorangebracht als das EEG. Es hat den Anteil des Ökostroms verfünffacht. Heute wird jährlich doppelt so viel Ökostrom erzeugt wie einst durch alle bislang abgeschalteten Atomkraftwerke. Dieser Riesenerfolg führt zwangsläufig zu großen Herausforderungen. Nur wenige davon können durch eine Änderung des EEG gemeistert werden. Auch dann nicht, wenn dessen erfolgreiches Finanzierungssystem geändert wird, nämlich die Vergütung von Ökostrom aus Wind und Sonne durch vom Staat festgelegte Einspeisevergütungen. Dennoch wird eine Reihe von Konzepten diskutiert, die genau dies vorschlagen. Deren Umsetzung würde den Motor der Energiewende zum Stottern bringen oder ganz abwürgen. Soll die Energiewende vorangebracht werden, sind stattdessen vor allem andere Reformen notwendig.
Tatsächlich hat das schnelle Wachstum der Ökostromproduktion bislang viel Geld gekostet. Dies ist ein nicht ganz unberechtigter Kritikpunkt am EEG. Zwar gibt die hohe EEG-Umlage nicht die tatsächlichen Mehrkosten des Ökostromausbaus wieder – diese sind deutlich niedriger. Einen Anteil an den gestiegenen Stromkosten hat das EEG aber dennoch, vor allem weil in den letzten Jahren viele Anlagen mit sehr hohen Vergütungen hinzugebaut wurden.
Wollen wir die Steigerung der EEG-Umlage begrenzen, muss daher verhindert werden, dass wieder zu viele Anlagen mit sehr hohen Vergütungen gefördert werden. Eine Mengenbegrenzung für solche besonders teuren Anlagen wäre dafür eine Option. Beim Billigmacher Windenergie an Land und anderen kostengünstigen Technologien wie absehbar der Photovoltaik wäre das dagegen kaum wirksam.
Ferner sollte die EEG-Umlage wieder auf mehr Schultern verteilt werden, sprich: Die großzügige Begünstigung von zahlreichen Industriebetrieben sollte auf ein gesundes Maß zurückgefahren werden. Auch die Umlage selber muss anders berechnet werden. So sollte der den Börsenpreis senkende Effekt des EEG in der Umlage berücksichtigt werden, damit dieser auch bei den Endkunden ankommt. Bislang ist dies nicht der Fall. All diese Maßnahmen können durchgeführt werden, ohne die Grundprinzipien des EEG, ohne das Einspeisevergütungssystem zu opfern. Das würde die Ausbaudynamik erhalten und gleichzeitig einer weiteren Kostenexplosion wirksam vorbeugen.
Eine Reihe anderer Herausforderungen, die mit dem schnellen Ökostromausbau einhergehen, kann aber nicht über eine Änderung des EEG gelöst werden. Ein Problem entsteht, wenn statt der besonders klimaschädlichen Braunkohle- die vergleichsweise klimafreundlicheren Gaskraftwerke abgeschaltet werden. Dies scheint aktuell der Fall zu sein. Grund ist, dass – erfreulicherweise – konventionelle Kraftwerke allgemein umso seltener benötigt werden, je mehr Wind- und Sonnenstrom produziert wird. Welche konventionellen Kraftwerke wie viel Strom produzieren oder ganz abgeschaltet werden, kann aber nicht das EEG steuern. Dies muss über den Emissionshandel mit CO2, eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes oder auch einfaches Ordnungsrecht geregelt werden.
Wenn in Zukunft Wind und Sonne einen Großteil unseres Strombedarfs decken und gleichzeitig die Stromversorgungssicherheit garantiert werden soll, brauchen wir ferner zusätzliche Flexibilitätsoptionen. Wir brauchen mehr Lastmanagement, durch das der Stromverbrauch stärker dem Angebot von Wind und Sonne angepasst werden kann. Wir brauchen mehr Stromleitungen nach Norwegen, um die dort bestehenden Speicherwasserkraftwerke nutzen zu können. Bestehende Kraftwerke müssen flexibler werden. All das ändert nichts an der Tatsache, dass wir weiter Windparks und Solaranlagen in Deutschland errichten müssen, wollen wir denn unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen. Daher bedeutet der Bedarf eines flexibleren Stromsystems keinesfalls, das erfolgreiche System für den Ausbau des Ökostroms infrage zu stellen.
Nicht zuletzt kommt der Ausbau des Stromnetzes deutlich langsamer voran, als der notwendige schnelle Zubau von Wind- und Solaranlagen es erfordert. Immer häufiger passt deren Strom nicht mehr durch die Leitungen und sie müssen abgeregelt werden. Aber auch der verzögerte Ausbau des Stromnetzes hat nichts mit dem EEG zu tun. Dafür sind insbesondere das Energieleitungsausbau- und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verantwortlich.
Werden die genannten Punkte außerhalb des EEG angepackt, kann die Stromversorgungssicherheit auch bei weiterhin zügigem Wachstum der Ökostromproduktion gewährleistet werden. Diese Punkte müssen auf die politische Agenda – mindestens gleichberechtigt zum EEG. Beim EEG muss sichergestellt werden, dass es einen zügigen Ökostromausbau ermöglicht und gleichzeitig eine weitere Kostenexplosion vermeidet. Vorschläge dazu müssen diskutiert werden, eine Abkehr vom bewährten Vergütungssystem des EEG aber würde die bislang wichtigste Säule der Energiewende gefährden.
Und übrigens: Die billigste und umweltfreundlichste Kilowattstunde ist die, die nie verbraucht wurde. Daher gehört auch die Energieeffizienz dringend auf die politische Agenda. Nur wenn auch hier endlich etwas passiert, können die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung tatsächlich erreicht werden.

Uwe Nestle ist Vorstandsmitglied des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

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