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Gastbeitrag zu Ruanda Völkermord auf Raten

Der Vormarsch bewaffneter Milizen auf Goma wird maßgeblich von Ruanda unterstützt. Es ist dabei, seine ungelösten Konflikte in den Kongo zu exportieren.

29.11.2012 17:41
Hans-Christoph Buch
Milizen im Kongo auf dem Vormarsch. Foto: dapd

Es ist kein Geheimnis, dass Ruanda hinter den derzeitigen Unruhen im Kongo steckt und den Vormarsch der Milizen auf Goma mit Waffen, Geld und militärischer Logistik unterstützt. Ohne ruandische Hilfe gäbe es die M-23 nicht. Diese Tatsache wird in den Medien zwar erwähnt, zugleich aber relativiert, so als handle es sich um ein bloßes Gerücht oder um ein unwichtiges Detail. Dabei liegt hier der Schlüssel zum Verständnis des Bürgerkriegs, der seit über zehn Jahren die Kongorepublik destabilisiert und mehr Opfer gefordert hat als der Genozid in Ruanda.

Ein Völkermord auf Raten, wenn man so will. Der Osten des Kongo wurde de facto, aber nicht de jure von Ruanda annektiert, weil die Kiwu- und Ituri-Provinzen zu den rohstoffreichsten Gebieten Afrikas gehören. Stichwort Coltan, ein für Handys und Satelliten unverzichtbares Edelmetall. Obwohl es in Ruanda offiziell kein Coltan gibt, wird es vom Militärregime in Kigali exportiert und dient, wie die Diamanten Westafrikas, zur Finanzierung des kongolesischen Bürgerkriegs.

All das ist seit Jahren bekannt, aber es ruft keinen Aufschrei der Empörung hervor. Im Gegenteil: Wegschauen und betretenes Schweigen sind angesagt, weil Ruanda ein Lieblingskind westlicher Entwicklungshilfe und strategischer Partner der USA, aber auch der Bundesrepublik ist. Erstere richten in Ruanda eine Militärbasis ein, letztere rollte bei Paul Kagames Berlin-Besuch den roten Teppich aus, und deutsche Wirtschaftsbosse standen Schlange, um sich dem afrikanischen Despoten anzudienen, einschließlich der Bundeswehr.

Dass Ruandas Opposition mundtot gemacht wurde oder im Gefängnis sitzt, regt niemanden auf, solange dort Ruhe herrscht, auch wenn dies die Friedhofsruhe eines totalitären Staates ist.

Die Ermordung des Grünen-Politikers André Kagwa Rwisereka, der kurz vor den Wahlen im Jahr 2010 enthauptet aufgefunden wurde, ließ die deutsche Öffentlichkeit ebenso kalt wie die fortdauernde Inhaftierung der Oppositionsführerin Victoire Ingabire. Dabei hätte allein schon das Traumergebnis von 93 Prozent, mit dem Kagames Einheitspartei die Wahlen gewann, Beobachter stutzig machen müssen. Ihre Alleinherrschaft ist nur möglich, weil die Hutu-Mehrheit der Bevölkerung von der politischen Willensbildung ausgeschlossen bleibt, indem man ihr die Kollektivschuld für den Genozid an den Tutsi in die Schuhe schiebt. Ruanda wird heute wie damals von derselben Tutsi-Oberschicht beherrscht, die schon zur deutschen und später belgischen Kolonialzeit das Sagen hatte und sich nur mit militärischer Gewalt an der Macht halten konnte, flankiert durch wechselnde Bündnisse. Gestern mit Moskau, heute mit Washington.

Das Preußen Ostafrikas

Unter dem von Israel entlehnten Motto „Nie wieder Völkermord“ missbraucht Paul Kagame die Erinnerung an den Genozid, um Kritiker seines Regimes als „génocidaires“, als Leugner des Völkermords zu brandmarken und sich am Nachbarland Kongo schadlos zu halten, einem zerfallenden Staat, der sein riesiges Territorium weder kontrollieren noch wirksam verteidigen kann.

Das kleine Ruanda dagegen, militärisch diszipliniert und bis an die Zähne bewaffnet, ist das Preußen Ostafrikas und hat seine ungelösten Probleme, allen voran den Hutu-Tutsi-Konflikt, in den Kongo exportiert, der weder die Flüchtlingsströme, noch den auf seinem Territorium ausgetragenen Stellvertreterkrieg verkraften kann. Uganda und Angola mischen mit und versuchen, wie sich lukrative Pfründe unter den Nagel zu reißen, wobei das Plündern, Morden und Vergewaltigen längst zum Selbstzweck geworden ist.

Dass die USA Ruandas Expansionsdrang hinnehmen, offenbar aus schlechtem Gewissen über den Völkermord von 1994, gegen den Washington nichts unternahm, überrascht trotzdem, weil hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird: Die auf der Berliner Kongo-Konferenz 1885 gezogenen Grenzen galten bisher als sakrosankt, wie der Bürgerkrieg in Biafra und der Waffengang zwischen Äthiopien und Eritrea gezeigt haben.

Dass die Ankündigung der Regierung in Kinshasa, Goma nicht kampflos der M-23 zu überlassen, in den Medien als aggressiver Akt gewertet wird, mutet so merkwürdig an wie die Tatsache, dass der UN-Bericht „A Mapping Exercise“, der Kagames Regime für die Krise verantwortlich macht, bis heute totgeschwiegen wird. Damit bestätigt die im Kongo stationierte Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen ihren Ruf, ein Papiertiger zu sein, der nur Berichte schreibt, aber seinen Worten keine Taten folgen lässt. Und es lässt aufhorchen, wenn die New York Herald Tribune zwar Ruandas Einmischung im Kongo kritisiert, gleichzeitig aber den Konflikt für undurchschaubar erklärt und auf nicht näher benannte Warlords zurückführt: Quelle der Desinformation ist ausgerechnet das Pole-Institut, das Lobby-Arbeit für die ruandische Regierung in Goma betreibt.

Hans Christoph Buch ist Schriftsteller und Journalist.

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