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Gastbeitrag zu Mali Der Krieg ist noch nicht gewonnen

Nach dem französischen Militäreinsatz braucht Mali einen echten Prozess der Versöhnung.

17.10.2013 17:54
Von Jean-Hervé Jezequel und Jonathan Prentice

Eine Atmosphäre von Zuversicht und wiedergewonnenem Vertrauen lag in der Luft, als Ibrahim Boubacar Keita, genannt IBK, am 19. September feierlich in sein Amt als neuer malischer Präsident eingeführt wurde. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus aller Welt waren angereist, unter ihnen der französische Präsident François Hollande.
Malis neue Führung und ihre Verbündeten hatten guten Grund für Optimismus. Der Eingriff Frankreichs im Januar hatte die Dschihadisten, die den Norden des Landes fast ein Jahr lang kontrollierten, scheinbar hinweggefegt. Seit Juni gilt ein vorläufiges Friedensabkommen, das Ouagadougou Agreement. Und seit Juli gibt es eine Friedensmission der Vereinten Nationen für Mali. Im August schließlich beeindruckte das Land mit dem friedlichen Ablauf seiner Wahlen und einem überwältigenden Sieg Keitas. Nur wenige Monate zuvor hatte es noch so ausgesehen, als stünde das Land vor dem Kollaps. Es litt unter den Folgen des Staatsstreiches und schwacher Regierungsführung, war bedroht von wachsendem islamistischem Militantismus und den Aufständen der Tuareg im Norden.
Zur Amtseinführung Keitas erklärte François Hollande: „Wir haben diesen Krieg gewonnen.“ Ein Satz, den man jetzt öfter hört. Doch er kommt verfrüht, wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Nur eine Woche nach Hollandes Siegeserklärung kündigten drei bedeutende bewaffnete Gruppen ihre Teilnahme an den Friedensverhandlungen auf. In Kidal flammten Kämpfe zwischen bewaffneten Tuareg und der malischen Armee auf. In der strategisch wichtigen Stadt Kati kam es zu einem Feuergefecht, angeblich entfacht von aufständischen Soldaten – nur wenige Kilometer vom Präsidentenpalast entfernt.
Nein, dieser Krieg ist noch nicht gewonnen. Und würde Malis neu gewonnene Sicherheit wieder brüchig, hätte das Folgen für die Stabilität der gesamten Sahel-Zone.
Vier große Klippen muss Mali überwinden: Es muss einen Versöhnungsprozess und Friedensgespräche einleiten, die alle Teile der Gesellschaft einbeziehen. Es muss die für November angesetzten Parlamentswahlen vorbereiten und sollte dabei zeigen, dass es aus den Schwierigkeiten der vergangenen Wahl, wie beispielsweise bei der Wählerregistrierung, gelernt hat. Die Sicherheitspolitik muss neu entwickelt und die Handlungsfähigkeit der Regierung gestärkt werden.
Viele Fragen stehen im Raum. Wird Mali in Zukunft zentralistisch regiert oder föderal? Werden sich die vielen Völker Malis angemessen vertreten fühlen? Um Antworten zu finden, braucht das Land umfassende Anhörungen auf nationaler Ebene. Wenn die Gespräche zwischen der Regierung in Bamako und den bewaffneten Gruppen so verlaufen, dass sie die Zivilbevölkerung außen vor lassen, dann stehen die Chancen für einen stabilen Frieden schlecht. Die malische Bevölkerung muss Vertrauen in den angekündigten Prozess nationaler Versöhnung gewinnen. Und sie muss lernen, in den Streitkräften ihres Landes eine Quelle der Sicherheit und des Schutzes zu sehen, nicht des Missbrauchs.
Etwa 170 000 malische Flüchtlinge aus Burkina Faso, Mauretanien und Niger warten auf ihre Heimkehr. Es ist zu wünschen, dass ihre Rückkehr so zügig gelingt, dass sie an den Parlamentswahlen im November teilnehmen können. Aber die Sicherheitslage im Land ist weiterhin angespannt, die Kriminalität hoch, die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Die Vereinten Nationen sollen helfen, sind aber bisher selbst in ihrer Handlungsfähigkeit gebremst. Die vom Mandat abgedeckte Truppengröße ist noch lange nicht erreicht. Angesichts der Weitläufigkeit des Landes und der mangelhaften Infrastruktur werden dringend Helikopter gebraucht. Bereits in Mali stationiertes UN-Personal geht davon aus, dass man spätestens bis Jahresende entscheidende Fortschritte vorweisen muss, bevor die Zeit des guten Willens abläuft. Angesichts von Frankreichs Plänen, seine Truppenstärke zu reduzieren, ist es umso wichtiger, dass der Sicherheitsrat dafür sorgt, dass die von ihm beauftragten UN-Truppen gut ausgerüstet sind.
Auch um Recht und Gerechtigkeit muss es in Mali gehen. Die Geschichte des Landes ist geprägt von den Selbsterhaltungsstrategien seiner Elite. Es ist eine Geschichte, in der man gern von „nationaler Versöhnung“ sprach, ohne je etwas in Gang zu bringen, das diesen Namen verdient. Ohne sich um die Opfer zu kümmern. Alle Beteiligten haben in den Auseinandersetzungen der Vergangenheit Verbrechen begangen. Die Regierung in Bamako muss nun zeigen, dass sie sich nicht einseitig um die Verfolgung von Verbrechen im Norden des Landes gekümmert. Sie muss auch vor der eigenen Tür kehren und so die Ära der Straflosigkeit beenden.
Im Grunde geht es für Mali um nichts weniger, als um seine Selbst-Definition als Staat. Und das bedeutet nicht alleine eine Entscheidung für mehr Dezentralisierung oder eine stärkere Zentralregierung. Weder das eine noch das andere hat Aussicht auf Erfolg, wenn nicht gleichzeitig ein nationaler Dialog beginnt, in dem die sehr unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen Malis eine Stimme haben. Und wenn nicht gleichzeitig die Grundversorgung der Bevölkerung garantiert und ein Rechtssystem aufgebaut wird. Alle Seiten, inklusive der internationalen Gemeinschaft, müssen begreifen, dass dies ein komplexer Prozess ist, der Zeit braucht. Und zwar weit über die Parlamentswahlen im November und die Lösung aktueller Sicherheitsfragen hinaus.

Jean-Hervé Jezequel ist Analyst für die Sahel-Zone bei der „International Crisis Group“ (ICG).
Jonathan Prentice ist Chief Policy Officer der ICG.

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