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Gastbeitrag Was kostet die Energiewende?

Die EEG-Umlage gibt die Kosten für den Umstieg auf Erneuerbare Energien wieder? Denkt man. Stimmt aber nicht.

19.07.2013 17:59
Von Uwe Nestle
Durch das hohe Ökostromangebot wird Strom an der Börse billiger – derzeit um rund einen Cent pro Kilowattstunde. Foto: dpa

Etwa 5,3 Cent. So viel müssen normale Stromkunden für jede Kilowattstunde drauflegen, um den Ökostromausbau zu finanzieren. Deswegen wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seit Monaten gestritten. Manche wollen es gleich ganz abschaffen. Dabei haben die 5,3 Cent, die EEG-Umlage, mit den tatsächlichen Mehrkosten des Ökostromausbaus und des EEG nur wenig zu tun. Weil diese Zahl aber genau diesen Zusammenhang fälschlicherweise suggeriert, glaubt die Politik, sich an ihr orientieren und drastisch handeln zu müssen.

Warum ist das so? Die Gründe ergeben sich aus der Funktionsweise von EEG und Strommarkt. Das EEG fördert den Ausbau des Ökostroms. Danach müssen die Netzbetreiber Ökostrom zu einem festgelegten Preis vergüten. Die Kosten holen sie sich mit der EEG-Umlage vom Stromkunden zurück. Sie stellt die Differenz zwischen EEG-Vergütungen und dem an der Börse erzielten Preis für Ökostrom dar. Daraus folgt: Je niedriger der Börsenstrompreis, desto höher die EEG-Umlage!

Der Börsenstrompreis ist zu niedrig

Klingt zwar logisch – hat aber einen entscheidenden Fehler. Denn der Erlös für den Ökostrom entspricht weder dem Wert des Ökostroms noch den Kosten konventionellen Stroms. Beides ist deutlich höher. Es müsste also viel mehr von den Vergütungen abgezogen werden – die EEG-Umlage wäre dann deutlich niedriger.

In einem funktionierenden Markt müsste der Börsenstrompreis einen ausreichenden Anreiz für den Neubau von Kraftwerken bieten. Vor allem, wenn eine Modernisierung des Kraftwerksparks unabhängig von der Energiewende ohnehin gerade notwendig ist. Diesen Anreiz bietet der Börsenstrompreis aber nicht, denn er ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Das ist der Hauptgrund für die im kommenden Jahr zu erwartende Erhöhung der EEG-Umlage – nicht der aktuelle Ökostromausbau.

Sogar viele bestehende Kraftwerke können derzeit kaum noch wirtschaftlich betrieben und sollen abgeschaltet werden. Wollten wir neue konventionelle Kraftwerke bauen, müsste der Börsenstrompreis deutlich höher liegen – die EEG-Umlage wäre damit spürbar niedriger. Der Börsenpreis wäre ferner erheblich höher (und die Umlage niedriger), wenn die bislang gezahlten Subventionen für konventionelle Kraftwerke in ihn eingehen würden. Diese belaufen sich allein für den Zeitraum 1970 bis 2012 auf rund 430 Milliarden Euro. Das ist weit mehr als der gesamte Jahreshaushalt der Bundesregierung.

Der Börsenstrompreis ist ferner so niedrig, weil in ihm die Umweltschäden nicht berücksichtigt sind. Sie liegen bei Braunkohlestrom bei 10,7 Cent pro Kilowattstunde, bei der Windenergie bei nur 0,3 Cent. Mit diesen Kosten wäre der Börsenstrompreis dreimal so hoch – und die EEG-Umlage um 2,4 Cent niedriger.

Paradoxerweise sorgt das EEG sogar selbst für eine zu hohe EEG-Umlage: Durch das hohe Ökostromangebot wird Strom an der Börse billiger – derzeit um rund einen Cent pro Kilowattstunde. Denn je höher das Angebot, desto niedriger der Preis. Die Stromkunden müssten davon profitieren – tun es aber kaum. Aber auch in der EEG-Umlage müsste es sich widerspiegeln. Stattdessen treibt es die Umlage um rund 0,3 Cent pro Kilowattstunde nach oben. Durch diese Effekte müsste die Umlage um zusammen 1,3 Cent sinken.

Der Börsenstrompreis ist also zu niedrig. Auch deswegen sieht die EEG-Umlage so hoch aus. Für die ohnehin anstehende Erneuerung des Kraftwerksparks wäre damit auch ohne Energiewende eine Abgabe notwendig. Vor allem, wenn Kohle- oder Gaskraftwerke klimafreundlicher sein sollen – klimafreundlich werden sie nie.

Und tatsächlich sollten sich alle Stromverbraucher an der Erneuerung des Kraftwerksparks beteiligen, beispielsweise auch Kohlebergbau und Zementindustrie. An der EEG-Umlage aber beteiligt sich die Industrie kaum. Diese Industriesubventionierung macht die Umlage teurer, in diesem Jahr um rund 1,5 Cent.

Die EEG-Umlage ist damit als Kennwert für die Mehrkosten des Ökostromausbaus völlig ungeeignet. Besser geeignet sind wissenschaftliche Untersuchungen zu dessen volkswirtschaftlichen Kosten. Eine aktuelle Studie des Bundesumweltministeriums beziffert diese auf derzeit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr – anstatt gut 20 Milliarden, die in diesem Jahr durch die EEG-Umlage bezahlt werden. Aufgrund steigender Kosten fossiler Energieträger und sinkender Kosten für die Erneuerbaren wird es danach in den kommenden Jahren auch nicht teurer – trotz weiteren Ökostromausbaus.

Die EEG-Umlage kann somit als Abgabe für die ohnehin anstehende Erneuerung des Kraftwerksparks verstanden werden. Sie lenkt die Investitionen in eine ökologische Modernisierung. Diese Modernisierungsabgabe könnte ohne Energiewende vielleicht etwas niedriger sein – notwendig wäre sie dennoch. Daher ist es gut und richtig, dass die EEG-Umlage erhoben wird. Sie darf aber nicht falsch interpretiert werden – denn sie steht nicht für die Mehrkosten des Ökostromausbaus.

Auf die Kosten der Energiewende muss dennoch geachtet werden. Sonst sinkt deren gesellschaftliche Akzeptanz. So sollte die Industrie wieder stärker in die Verantwortung genommen werden und damit die anderen Stromkunden entlasten. Darüber hinaus muss diskutiert werden, welche der Erneuerbaren Energien auf dem Weg in eine erneuerbare Vollversorgung welche Rolle spielen sollen. Hier müssen auch die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten der jeweiligen Energieträger Grundlage sein.

Uwe Nestle ist Vorstandsmitglied beim „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS). Mehr Informationen zum Thema unter www.foes.de

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