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Gastbeitrag Verantwortungsvolle Einmischung

In Syrien würde eine Militäraktion der Nato die Lage verschlimmern. Das Konzept solcher Einsätze ist jedoch richtig. Das hat das Beispiel Libyen gezeigt.

08.11.2011 17:53
Tom Koenigs

Der von Gaddafi angekündigte Völkermord in Bengasi wurde erfolgreich verhindert. Ohne die Nato-Intervention würde heute diskutiert, wie die Welt wider besseres Wissen ein libysches Srebrenica zulassen konnte. Deutschland hat nicht zu diesem Erfolg beigetragen sondern seine Legitimität durch Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und entsprechende Erklärungen bestritten. Hierzulande wurde der Kampf gegen den Völkermord in Libyen auf dem Feld der Innenpolitik verloren. Nun ist es still geworden um diejenigen, die den Einsatz damals so vehement kritisiert haben. Mahnungen an die libyschen Rebellen, alles zu tun, um die Bevölkerung, auch ihre früheren Feinde, vor Racheakten zu schützen, werden dort wenig überzeugend klingen, wenn sie von Deutschland kommen.

In Libyen hat der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal eine Militäraktion mit der „Responsibility to Protect“ (R2P) begründet. Im Sinne der R2P ist ein Staat so souverän, wie er seine Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen schützt. Wenn er dieser Verantwortung nicht nachkommen kann oder will, geht sie an die internationale Gemeinschaft über. Kein Regime soll sich mehr auf das Gebot der Nichteinmischung anderer berufen können, wenn es Krieg gegen das eigene Volk führt. Der Schutz von Zivilisten erlaubt im äußersten Falle sogar ein militärisches Eingreifen, wenn es denn Erfolg verspricht.

In Libyen hat die internationale Gemeinschaft bewiesen, dass der Schutz von Zivilisten vor Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kein leeres Versprechen ist. Sie hat nicht weggesehen als Gaddafi seine Wut gegen die eigene Bevölkerung gerichtet hat. Sie hat ihre Schutzverantwortung nicht an Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen, Zusammenarbeit in Migrationsfragen oder an der Angst vor Terror scheitern lassen. Sie hat zunächst gewaltlos versucht, Gaddafi durch Finanzsanktionen, Reiseverbote und Embargos zum Einlenken zu bewegen. Schließlich hat sie auf Drängen der libyschen Demokratiebewegung, der Arabischen Liga, der Organisation der Islamischen Konferenz und des Golfkooperationsrates auch militärisch interveniert.

Der Vorwurf, die Nato habe das UN-Mandat missbraucht und zu einem Regimewechsel beigetragen, greift nicht. Das Ziel von R2P ist zwar nicht Regimewechsel. Aber militärisch gegen eine Regierung zu intervenieren, die zu Massenverbrechen gegen das eigene Volk entschlossen ist, bedeutet immer, Partei zu ergreifen. Gaddafi bezeichnete die Demokratiebewegung als „Kakerlaken“ und „Ratten“, von denen Libyen „gesäubert“ werden müsse. Rache war angesagt. Weil er einen Machtverzicht prinzipiell ablehnte, machte er auch die leiseste Hoffnung auf eine Verhandlungslösung zunichte. Eine Beendigung von schwersten Menschenrechtsverletzungen ohne Regimewechsel wurde unmöglich.

Wenn das Versprechen zum Schutz der Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen in Libyen eingehalten wurde, wird es dann nicht in Syrien gebrochen? Das Assad-Regime in Syrien geht so grausam gegen die eigene Bevölkerung vor wie das Gaddafi-Regime. Gilt für die Städte Homs und Daraa nicht, was für Bengasi oder Misurata galt?

Auch wenn das Nicht-Intervenieren der internationalen Gemeinschaft moralisch schwer zu ertragen ist: Die selektive Anwendung von R2P spricht nicht gegen das Konzept als solches. Die Legitimation einer Intervention und die Frage nach den jeweils erfolgversprechenden Mitteln müssen gesondert erwogen werden. Auch in Syrien wäre ein Eingreifen legitim. Eine Militäraktion in einer geostrategisch so sensiblen, ja explosiven Gemengelage wie in Syrien würde den Konflikt aber mit großer Wahrscheinlichkeit so ausweiten, dass sich die Lage der Menschen dort noch verschlimmert. Das war in Libyen nach dem Fall der Diktaturen in beiden Nachbarländern anders. In Syrien kann die internationale Gemeinschaft z.Zt. nur alle möglichen diplomatischen Anstrengungen unternehmen, um die Diktatur zu isolieren und alle nicht-militärischen Zwangsmaßnahmen ergreifen, um die friedliche Opposition zu stärken.

An einem muss die internationale Gemeinschaft allerdings noch arbeiten: durch eine aktive Menschenrechtspolitik Situationen vorzubeugen, in denen dann nur noch militärische Mittel möglich scheinen. Der Schwerpunkt von R2P liegt auf Prävention. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und sein Sonderberater für R2P, Edward Luck, haben konkrete Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten entwickelt, wie die präventiven Elemente der R2P gestärkt und umgesetzt werden können. Hätte die internationale Gemeinschaft zur Wahrung der Stabilität nicht so lange auf Despoten sondern früher auf Menschenrechte gesetzt, wäre sie heute nicht in der misslichen Lage, auf Konflikte wie in Syrien, Somalia oder im Jemen nicht angemessen reagieren zu können.

Tom Koenigs ist grüner Bundestagsabgeordneter und leitet den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er hat lange Jahre für Uno gearbeitet, u. a. als stellvertretender Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Kosovo.

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