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Gastbeitrag Robin Hood ist auf dem Weg

Der Handel mit Derivaten, Aktien und Anleihen muss steuerpflichtig werden. Die Finanztransaktionssteuer bändigt Spekulationen und stärkt die Realwirtschaft.

04.12.2012 17:15
Carsten Sieling
Foto: dpa

Vor wenigen Wochen haben sich elf europäische Staaten bereiterklärt, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“ einzuführen. Mit dabei ist auch Deutschland. Der Handel mit Aktien, Derivaten und Anleihen wäre künftig hierzulande steuerpflichtig, mit Sätzen zwischen 0,01 Prozent und 0,1 Prozent. Noch im Frühsommer dieses Jahres sah es kurzzeitig ganz anders aus. Der Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2011 mit dem Ansinnen, die Steuer in ganz Europa einzuführen, fand im zuständigen Ecofin-Rat nicht die erforderliche Mehrheit. Viele europäische Staaten – allen voran Großbritannien – sprachen sich gegen das EU-Modell aus. Die Lobby hatte ganze Arbeit geleistet.

Die deutsche Opposition konnte der Regierungskoalition unter Kanzlerin Merkel in zähen Verhandlungen abringen, auf europäischer Ebene weiter Druck für Alternativlösungen zu machen. Die EU-Kommission hat angekündigt, schon bald einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Ein großer Sieg auch für die Zivilgesellschaft. Initiativen wie die Kampagne „Steuer gegen Armut“ oder das britische Aktionsbündnis „The Robin-Hood-Tax“ kämpfen seit Jahren für die Steuer. Jetzt gehen elf Staaten voran, wahrscheinlich folgen noch mehr.

Die Argumente für die Besteuerung von Finanztransaktionen liegen auf der Hand. Einerseits verteuern sie übermäßige Spekulation. Wenn Wertpapiere tausendfach allein aus dem Grund gekauft und verkauft werden, minimale Kursgewinne zu erzielen, dann wird dieses Geschäftsmodell weniger rentabel. So wird auch die Größe des aufgeblähten Finanzmarktes insgesamt verringert und die Realwirtschaft gestärkt. Andererseits trägt der Finanzsektor bis heute keinen Anteil an den Kosten der von ihm verursachten Krise. Finanzinstitute sind nicht einmal mehrwertsteuerpflichtig. Und die Menschen zahlen weiter die Zeche für die Exzesse der Branche.

Im Reich von Robin Hood halten sich dennoch hartnäckig Legenden, gleichwohl vielfach widerlegt. Da ist zum Beispiel die Behauptung, dass Kleinsparer und Anleger mit der Steuer über die Maßen belastet werden. Aber: 85 Prozent der Umsätze, die der Steuer unterliegen, werden ausschließlich von den Finanzinstituten untereinander abgewickelt. Und selbst wenn ein kleiner Teil davon auf die Kunden umgelegt werden kann, werden durch den niedrigen Steuersatz von bis zu 0,1 Prozent nur Transaktionen besteuert, die eine hohe Umschlagshäufigkeit haben. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Finanzgeschäfte des täglichen Lebens ohnehin von der Steuer ausgenommen bleiben.

Hartnäckig hält sich auch die These, Schweden sei ein Negativbeispiel für die Steuer. Dort war die im Jahr 1985 eingeführte Börsenumsatzsteuer tatsächlich ein Desaster. Der Handel mit Anleihen und Futures ging nach ihrem Start innerhalb kürzester Zeit um bis zu 90 Prozent zurück. Einnahmen für den Fiskus gab es praktisch nicht, denn ein Mausklick genügte und die Händler wichen einfach auf den Börsenplatz London aus. Der Konstruktionsfehler des schwedischen Gesetzes bestand darin, dass es entscheidend war, wo der Trader in die Computer tippte. Nur wenn der Rechner im Land stand, war die Transaktion auch steuerpflichtig. So war es sehr einfach, das Geschäft auf einem anderen Handelsplatz in Auftrag zu geben.

Nun ist Europa klüger: Im Vorschlag der EU-Kommission soll es darauf ankommen, wo die Händler – also meist Banken – ihren Firmensitz haben. Nur wenn man seinen Sitz aus dem Geltungsbereich der Steuer komplett heraus verlagert, könnte man sie dann umgehen. Also sagt die Deutsche Bank Deutschland Ade? Wohl eher nicht.

Natürlich gibt es für eine Umsetzung der Steuer noch offene Fragen: So will die EU-Kommission beispielsweise sämtliche Devisentransaktionen von der Steuer ausnehmen. Das leuchtet wenig ein. Auch die Verwendung der möglichen 60 Milliarden Euro jährlicher Einnahmen ist noch nicht geklärt. Armutsbekämpfung, europäischer Solidarfonds, allgemeiner (europäischer) Haushalt: Jeder Euro scheint schon mehr als zweimal ausgegeben. Streit ist da programmiert. Das zeigt aber auch: Das Geld aus der Steuer wird wirklich dringend gebraucht.

Noch steht lange nicht fest, dass im Jahr 2014 tatsächlich die ersten Euro aus der Steuer fließen. Die Vorreiter um Deutschland und Frankreich müssen nun zunächst auf weitere europäische Staaten hoffen, die in wohlwollendem Desinteresse einer Einführung der Steuer in den elf engagierten Ländern zustimmen. Nur mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat kann die Kommission dann einen neuen Anlauf starten. Mit Stimmen aus Großbritannien und Schweden ist nicht zu rechnen, skeptisch sind auch Finnland und Luxemburg. Es wird noch ein hartes Stück Arbeit. Dennoch: Der erste Schritt ist getan. Robin Hood ist auf dem Weg.

Carsten Sieling (SPD) ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und im nach der Bankenkrise neu geschaffenen Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (SOFFIN).

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