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Gastbeitrag Per Lotterie in den Bundestag

Die Politik braucht wieder mehr Bürgernähe. Ein Losverfahren bei Wahlen könnte dabei helfen. Ein Gastbeitrag

16.10.2014 15:01
Christiane Bender und Hans Graßl

Die niedrige Beteiligung bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburgund Thüringen war der Beleg: Fast ein Vierteljahrhundert, nachdem das Recht auf freie Wahlen von Bürgern und Bürgerinnen der ehemaligen DDR erstritten wurde, setzt sich auch in den neuen Ländern ein Trend zu sinkender Wahlbeteiligung durch. Der Trend belastet unsere um Wahlen zentrierte demokratische Kultur. Unterhöhlt wird vor allem die Repräsentativität der Wahlergebnisse und der auf dieser Grundlage gebildeten Regierungen.

Zwar haben Regierungen die Aufgabe und den Anspruch, das Volk insgesamt zu vertreten und nicht nur diejenigen Wähler, die ihnen ihre Stimme geben, aber andauernde niedrige Wahlbeteiligungen bergen erhebliche Risiken für die Demokratie. Sie sind Warnsignale einer Krise der Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern, welche die Verankerung der Politik in der Bevölkerung gefährdet, die Umsetzung von gesellschaftlichen Reformen erschwert und den Ausgleich der Interessen verhindert. Niedrige Wahlbeteiligungen begünstigen Gruppen und Parteien, die aufgrund ihrer ökonomischen, politischen und kulturellen Ressourcen ihre Anhänger (Beispiel: AfD) kurzfristig mobilisieren können. Der konsensuelle Stil, der in der Bonner Republik bei der Verwirklichung weitreichender Projekte angestrebt wurde, verliert ein Element seiner Basis, nämlich die hohe Wahlbeteiligung als Ausdruck der Zustimmung der Bürger zur Politik.

Die gravierenden Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung, die Pluralisierung und Individualisierung von Lebensweisen, die Entdramatisierung der Politik nach Wiedervereinigung und im Zuge der europäischen Einigung haben das Interesse an Parteiarbeit reduziert. Den Parteien kam und kommt in Deutschland dennoch eine enorme Bedeutung für die Teilhabe der Bürger am politischen Geschehen zu. In der Vergangenheit konnten die Parteien ihren politischen Einfluss bis tief in die Zentren der sozialen Milieus geltend machen. Das Selbstverständnis dieser Milieus und deren Bindung an spezifische Parteiprogramme sind jedoch längst erodiert. Die neuen Milieus in ihrer Vielfalt lassen sich für das zähe Geschäft der Politik nur schwer gewinnen. Die gewaltigen Mitgliederverluste der Volksparteien belegen diese Problematik. Untersuchungen zeigen, dass sich die kleinbürgerlichen Schichten, oftmals von prekären Lebenslagen geprägt, zunehmend weniger an Wahlen und am Parteileben beteiligen und auch selten plebiszitäre Verfahren unterstützen. So spiegelt sich die soziale Schichtung der Bevölkerung in Deutschland nicht einmal mehr ansatzweise in der Zusammensetzung der Mitglieder der SPD wider.

Damit einher geht in den Volksparteien ein Wandel in der Rekrutierung der politischen Eliten. Kandidaten für Parteiämter, die über wenig ökonomisches, kulturelles oder soziales Kapital verfügen, sind zunehmend isoliert. Die Interessen und Einstellungen eines immer größeren Teils der Bevölkerung, der Nicht-Wähler, gelangen, wenn überhaupt, nur noch gefiltert durch das mediale Umfragebusiness in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Viele Politikfelder, die zutiefst dem Interesse der Deutschen entsprechen, wie die europäische Einheit und die Lösung der damit einhergehenden Krisen, werden so als Elitenprojekte wahrgenommen, die das Verständnis vieler Bürger nicht erreichen.

Lässt sich der Gefahr einer Entfremdung zwischen Politik und Bürger entgegenarbeiten? Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, für die es bei dieser Frage um ihre Identität als Volkspartei geht, hat dazu „unkonventionelle“ Vorschläge wie Verlängerung der Wahlzeiten auf eine Woche und Verlagerung der Wahllokale in Einkaufszentren gemacht. Am Institut der deutschen Wirtschaft wurde mit einem verhaltensökonomischen Ansatz nachgewiesen, dass Bürger, die vor der Wahl mit persönlich adressierten Postkarten angesprochen wurden, eher zur Wahl gingen. Nachhaltig werden solche Aktionen das Wählerverhalten nicht verändern.

Ein zutiefst demokratisches Prinzip besagt, dass im Verhältnis von Bürger und Politiker beide immer wieder die Seite wechseln können. Daran setzt unser Vorschlag an. Wir schlagen vor, die bewährte Fünfprozenthürde auf Bundesebene durch ein Verfahren zu ergänzen, das allen wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen die Chance eröffnet, durch Los einen von insgesamt fünf Prozent der Bundestagssitze (momentan etwa 30) einzunehmen. Alle Wahlberechtigten erhalten mit dem Wahlschein eine Losnummer, die sie zurückgeben, wenn sie von ihrem Recht, gelost zu werden, keinen Gebrauch machen wollen. Am Wahlabend werden nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch die Losnummern der ausgelosten Abgeordneten bekannt gegeben. Nach dem Vorbild der ehemaligen Berliner Abgeordneten ziehen sie ohne Wahl ins Parlament ein. Dort sind sie aufgrund der Verfassung nicht abstimmungsberechtigt, sie erhalten aber ein uneingeschränktes Rederecht und können wichtige Funktionen übernehmen (so war Hans-Jochen Vogel als Berliner Abgeordneter Vorsitzender seiner Fraktion).

Die Losabgeordneten mit ihren lebensgeschichtlichen Erfahrungen können auf Themen und Interessen aufmerksam machen, die im „abgehobenen“ Politikbetrieb unsichtbar oder gar unvorstellbar sind. Zwar wird das Losverfahren den Parteien nicht die Anstrengung abnehmen, sich mehr um die Bürger zu bemühen – aber auf lange Sicht garantiert es eine breite personale Repräsentation über alle wahlberechtigten Bevölkerungsgruppen hinweg. Daran mangelt es derzeit.

Christiane Bender ist Soziologin an der Helmut- Schmidt-Universität Hamburg.
Hans Graßl ist Soziologe an der Uni Siegen.

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