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Gastbeitrag Per Los zu einem neuen Wahlrecht

Noch immer gibt es kein neutrales und verfassungsfestes Bundeswahlgesetz. Was Deutschland von British Columbia lernen kann.

04.06.2012 17:48
Hubertus Buchstein und Michael Hein
Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich das Bundeswahlgesetz vor. Foto: dpa

Aller Voraussicht nach wird das Bundesverfassungsgericht, das über das neue Bundeswahlgesetz berät, auch dieses Gesetz als verfassungswidrig verwerfen. Zu offensichtlich sind auch in dieser von CDU, CSU und FDP beschlossenen Version die Verstöße gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit, insbesondere durch die Möglichkeit von Überhangmandaten und den Effekt des negativen Stimmgewichts. Den hatte das Gericht bereits vor vier Jahren moniert, doch die Regierung hatte von der Hoffnung auf ihren Vorsprung erhöhende Überhangmandate nicht ablassen wollen. Angesichts der knappen Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl wird die Regierungsmehrheit nach dem jetzt zu erwartenden Urteil wohl nicht mehr um die Schmach herumkommen, sich zumindest für 2013 das Wahlrecht vom Verfassungsgericht diktieren zu lassen.
Die Fronten zwischen schwarz-gelber Regierung und rot-rot-grüner Opposition sind nunmehr so verhärtet, dass an der Fähigkeit der Parteien gezweifelt werden muss, ein für alle Seiten akzeptables, möglichst neutrales und vor allem verfassungsfestes Wahlgesetz zu erarbeiten.

Regierungssystem in der Krise

In dieser Situation, die man mittlerweile als Krise des deutschen Regierungssystems bezeichnen muss, könnte sich die Bundespolitik die kanadische Provinz British Columbia zum Vorbild nehmen. Seit den 1980er Jahren wurde dort Kritik an dem bestehenden Mehrheitswahlrecht geübt und von verschiedenen Kräften der Wunsch geäußert, es durch ein Verhältniswahlrecht zu ersetzen. Die regierende Neue Demokratische Partei war gegen diese Änderung. Sie wurde jedoch 2001 von der Liberalen Partei abgelöst, die ihren Wahlkampf erfolgreich mit der Ankündigung einer Wahlrechtsreform geführt hatte. Anstatt aber einfach einen parteieigenen Vorschlag gegen die Demokraten durch das Parlament zu bringen, entschlossen sich die Liberalen für ein anderes Vorgehen: Sie übertrugen das Vorschlagsrecht für die Wahlrechtsneuerung einer gelosten Bürgerversammlung. Diese setzte sich aus 160 Bürgern zusammen, wobei aus jedem der 79 Distrikte British Columbias sowie aus dem Kreis der Ureinwohnervölker jeweils eine Frau und ein Mann ausgelost wurden. Die Bürgerversammlung traf sich an mehreren Wochenenden, lud Experten zur Beratung ein, hielt Anhörungen ab und diskutierte mehrere Hundert nach einem Aufruf eingegangene Einzelvorschläge. Nach einem knappen Jahr schlug sie schließlich mit großer Mehrheit ein „System der übertragbaren Einzelstimmgebung“ vor, bei dem die Wähler die Kandidaten in einer eigenen Präferenzreihenfolge auflisten können.
Diesen Vorschlag unterbreitete die Regierung dann einer Volksabstimmung. Hierfür hatte sie eigens die zu überwindenden Hürden erhöht. Mit dem Argument, dass ein neues Wahlrecht von einer zahlenmäßig und regional breiten Mehrheit getragen werden müsse, wurden für eine Änderung des Wahlrechts eine doppelte Dreifünftelmehrheit erforderlich gemacht: Mindestens 60 Prozent aller Abstimmenden sowie absolute Mehrheiten in mindestens 60 Prozent aller Distrikte mussten dem Vorschlag zustimmen.

Bürger beschäftigen sich kaum mit Wahlrecht

Auch wenn die Liberale Partei British Columbias mit ihrem Vorgehen am Ende scheiterte, lassen sich zwei Lehren ziehen. Zum einen ist es ein lohnenswertes Vorgehen, Wahlrechtsfragen dem Parteienstreit zu entziehen und in eine ausgeloste Bürgerversammlung auszulagern. Durch ein solch unabhängiges und parteipolitisch neutrales, von „normalen“ Bürgern getragenes und von Fachleuten beratenes Gremium kann sichergestellt werden, dass Wahlrechtsänderungen nicht zum Zweck der Erhöhung eigener Wiederwahlchancen der Regierungsmehrheit missbraucht werden. Zum anderen machen Meinungsumfragen, die anlässlich der beiden Referenden durchgeführt wurden, die auch für Deutschland bekannte Tatsache deutlich, dass eben jene normalen Bürger sich in ihrem Alltag kaum mit Wahlrechtsfragen beschäftigen. Die Anzahl der Unentschlossenen oder sich schlecht informiert Fühlenden war in beiden Jahren sehr hoch – so hoch, dass die Befürworter des neuen Wahlsystems bei der 2005er Abstimmung sogar selbst überrascht waren, es fasst geschafft zu haben. Volksabstimmungen erscheinen daher für Entscheidungen dieser Art denkbar ungeeignet zu sein.
Der Deutsche Bundestag könnte mit diesen beiden Erkenntnissen die nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu erwartende Wahlrechtskrise kreativ lösen. Ohne sich über inhaltliche Fragen streiten zu müssen, sollten sich die Bundestagsfraktionen darauf einigen, eine nach dem Vorbild British Columbias ausgeloste Bürgerversammlung mit der Überarbeitung des Bundestagswahlrechts zu betrauen. Deren Empfehlung sollte dann im Gesetzgebungsverfahren überparteilich beschlossen werden. Auf diese Weise könnte eine faire und verfassungskonforme Wahlrechtsregelung gefunden werden.

Hubertus Buchstein und Michael Hein lehren Politikwissenschaft an der Universität Greifswald.

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