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Gastbeitrag Nichts für den Markt

Die Energiewende muss politisch von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gestaltet werden. Nur so kann sie sozial ausgewogen und kostengünstig sein.

21.10.2011 19:01
Holger Krawinkel
Holger Krawinkel Foto: Bundesverband Verbraucherzentral

Die Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien wird 2012 moderat angehoben. Das ist eine halbwegs gute Nachricht und verschafft etwas Luft in der notwendigen Reformdiskussion. Grundsätzlich stellt das Prinzip einer kostendeckenden Vergütung, wie sie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorsieht, eine sehr effiziente Regulierungsform dar. Vor der Liberalisierung der Strommärkte galt dieses Modell auch für die konventionelle Stromerzeugung und führte bekanntermaßen zu deutlich niedrigeren Strompreisen. In der Schweiz, die den Strommarkt bislang nicht geöffnet hat, wählen 97 Prozent aller Unternehmen den regulierten Tarif auf der Basis der Gestehungskosten. Nur 3 Prozent entscheiden sich für den Marktpreis, der wie in Deutschland nach den sogenannten Grenzkosten ermittelt wird. Dieses Grenzkostenprinzip hat nach der Marktöffnung zu einer massiven Umverteilung zu Gunsten der Energiekonzerne und zu Lasten der industriellen und privaten Verbraucher ge-führt. Die erneuerbaren Energien einem solchen Markt zu unterwerfen, würde zu ähnlichen Verteilungseffekten führen.

Der Kardinalfehler des EEG liegt in der politischen Festlegung der Vergütungssätze, die es gut organisierten Lobbyisten zu leicht macht, mehr als nur kostendeckende Tarife durchzusetzen. So ist es vor allem bei der Solarförderung geschehen, die jetzt bei einem Anteil von nur 3 Prozent an der Stromerzeugung für etwa die Hälfte der Umlage von rund 14 Milliarden Euro jährlich verantwortlich ist. Diese Einzelentscheidungen sollten daher auf eine Behörde übertragen werden, wie es bei den Netzentgelten der Fall ist. Zwischen dem Bund und den Ländern müssen künftig regionale und technologiebezogene Mengenziele transparent ausgehandelt und dann politisch entschieden werden. Dies wird nicht ohne Konflikte gehen. Je mehr kostengünstiger Windstrom beispielsweise in den südlichen Bundesländern er-zeugt wird, umso geringer kann der deutlich teurere Korridor für Seewindanlagen ausfallen. Bei Nutzung von zwei Prozent der Landfläche könnte man etwa zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs durch Windenergie decken. Es wird die Aufgabe der Länder sein, die notwendigen Flächen zur Verfügung zu stellen. Biomasse muss künftig ganz überwiegend in Kraftwärmekopplung eingesetzt werden. Auch hier sind die Länder gefordert, Dargebot und Nutzung auf einander abzustimmen.

Bei immer größeren Anteilen der Erneuerbaren stellt sich als zunehmend problematisch dar, durch Lastverschiebung und Speicher deren naturabhängiges Dargebot auszugleichen. Das Vorziehen und das Nachholen des Verbrauchs oder das Einspeichern von Erzeugung halten Stunden oder maximal wenige Tage vor. Gegen eine mehrwöchige Windflaute helfen sie nicht. Es braucht also Schattenkraftwerke für den gesamten Bedarf. Da diese wiederum durchaus auch über einen sehr langen Zeitraum unbeschäftigt bleiben können, entstehen erhebliche Zusatzkosten. Wenn diese Anlagen aber so ausgelegt sind, dass sie gleichzeitig Wärme (oder Kälte) abgeben können, arbeiteten sie deutlich wirtschaftlicher. Bei einem Anteil der Kraftwärmekopplung von etwa 30 Prozent stünde eine ausreichende Schattenkapazität zur Verfügung. Um die Wärme abzusetzen und damit Heizungsanlagen ersetzen zu können, müssten die heutigen Fernwärmegebiete verdichtet und um etwa 30 Prozent erweitert werden. Aufgrund der damit Verminderung des Primärenergiebedarfs sinkt dort gleichzeitig der Aufwand für die Gebäudesanierung. Diese Entscheidungen müssen dezentral in den Kommunen getroffen werden. Über die bereits heute verfügbaren Fördermittel müssten für die Wärmenetze zusätzlich etwa 500 Millionen jährlich bereitgestellt werden.

Wegen des Netzausbaus werden die Netzentgelte weiter steigen. Nur wenn die Netzbetreiber verbindlich wissen, wo künftig die Stromerzeugung stattfindet, können sie ein optimales und damit auch kosteneffizientes Netz planen. Daher sind die regionalen Korridore für die Erneuerbaren sowie die Standorte für die Kraftwärmeanlagen vorab festzulegen. Je verbrauchsnäher die künftige Stromzeugung stattfindet, umso geringer sind der zusätzliche Stromtransportbedarf und die damit verbundenen Netz-Ausbaukosten. Die Abwägung der verschiedenen Varianten muss auf Bundesebene bei einer obersten Energiebehörde transparent durchgeführt werden. Nach einer politischen Entscheidung über einen Bundesenergieplan, kann diese Behörde die Feinsteuerung etwa über ausdifferenzierte Vergütungssätze, Ausgestaltung von Förderprogrammen und die weitere Abstimmung mit den Ländern vornehmen.

Der Markt kann diese Aufgaben nicht erfüllen. Die Energiewende zu gestalten ist eine politische Aufgabe. Sie kann sozial ausgewogen, kostengünstig und vor allem auch mit den bereits heute verfügbaren Technologien bewerkstelligt werden, wenn sie zusammenhängend in Bund, Ländern und Kommunen geplant wird.

Holger Krawinkel ist ausgebildeter Raumplaner und Energieexperte vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

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