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Gastbeitrag Leben wie geschmiert

Politiker sind selten in Korruptionsfälle verwickelt - weil die Gesetzeslücken so groß sind. Das ließe sich leicht ändern, wie man in der Privatwirtschaft sehen kann.

18.10.2011 18:23
Frank Überall

Wir haben den Menschen die Korruption seit dem Altertum nicht ausgetrieben, und das werden wir auch nicht. Die Verführung durch Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Untreue ist aktueller denn je, wie viele (Verdachts-)Fälle der jüngsten Zeit illustrieren: Von Siemens oder MAN über die Formel 1 bis zu Rathäusern reicht das Sündenregister der geschmierten Republik. Nur eine Berufsgruppe gerät selten ins schummrige Licht der Korruptionsbeziehungen: Politiker. Das liegt kaum daran, dass unsere Volksvertreter überdurchschnittlich ehrlich sind. Tatsächlich sind sie geschützt durch Gesetze mit übergroßen Schlupflöchern.

Diejenigen, die politische Entscheidungen treffen, weigern sich beharrlich, vor der eigenen Haustüre zu kehren. In Deutschlands Parlamenten sind Transparenz, Kontrolle oder gar wirksame strafrechtliche Verfolgung von Korruption immer noch ungeliebte Fremdwörter. Die Politiker gerieren sich als Frösche, die den eigenen Teich nicht trockenlegen wollen: Die Gesetzesvorschriften gegen Abgeordnetenbestechung sind dermaßen schwach, dass es viel ungefährlicher ist, einen Volksvertreter zu begünstigen als einen Manager oder einen Amtsträger in einer Behörde. Damit verstößt Deutschland seit Jahren gegen internationale Regeln der Vereinten Nationen.
Nicht nur im Parlament, auch in den Parteien herrscht in Sachen Korruptionsbekämpfung gemächliche Zurückhaltung. Mindestanforderungen an Vorsorge und Verfolgung von Bestechung und Bestechlichkeit sucht man vergebens. Wo bleibt das „Compliance Management“, das in Behörden und Betrieben längst üblich ist? Wo sind ethische Richtlinien, die Hinweise für einwandfreies Verhalten geben?

Es geht nicht darum, die Politik als „schmutziges Geschäft“ zu brandmarken. Wir dürfen unsere Volksvertreter nicht vorverurteilen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass sie ein Spiegel der Gesellschaft sind. Wir erinnern uns: Korruption ist seit dem Altertum allgegenwärtig und verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit.
Es wäre so einfach, konstruktiv gegen die Gefahr der Korruption in Parteien vorzugehen: Ombudspersonen könnten für interne wie externe Hinweisgeber ansprechbar sein. In Wirtschaft und Verwaltung ist das längst üblich. Meist sind es Rechtsanwälte, die geschützt durch ihr berufliches Schweigerecht als kompetente Ansprechpartner für dubiose Beobachtungen dienen. Sie können offensichtlich unberechtigte Anschuldigungen aussortieren sowie tatsächlich korruptive Sachverhalte aufklären und dem Vorstand einen Vorschlag zum Umgang damit unterbreiten. Sie können einschätzen, was strafrechtlich verfolgt werden muss und so zur aufrichtigen, freiwilligen Aufklärung von Fehlverhalten beitragen. Das funktioniert landauf, landab in Firmen und Amtsstuben – warum nicht in den Parteien?

Wir müssen anerkennen, dass für manche Menschen in bestimmten Lebenssituationen Korruption zunächst neutral als Handlungsoption beurteilt wird. Sie legen sich eine Korruptionsethik zurecht, die aus Schönreden, Selbstrechtfertigung und Ausblenden der Opfer besteht. Wir müssen Korrupte verstehen, um daraus zu lernen, wie man ein solches Verhalten begrenzen kann.
Darum ist es Aufgabe der Politiker, nicht nur den eigenen Teich trockenzu legen und sich einem strengeren, transparenteren Reglement zu unterwerfen. Sie müssen auch veranlassen, dass die Strafgesetze überprüft werden. Dass filigran konstruierte, auf Geheimhaltung ausgerichtete, kriminelle Korruptionsbeziehungen nach nur fünf Jahren verjähren, ist wohl kaum geeignet, potenzielle Täter wirklich abzuschrecken. Die Politiker müssen sich zugleich darum kümmern, dass Polizei, Justiz und Gerichte endlich in die Lage versetzt werden, Korruptionsverfahren kompetent und zügig zu bearbeiten.

Durch Personalnot und Defizite in der Aus- und Fortbildung dauern Ermittlungen und Prozesse in Korruptionsfällen oft viel zu lange. Deshalb werden sie allzu häufig gegen Zahlung von Geldauflagen oder Bewährungsstrafen zu den Akten gelegt. In der Kosten-Nutzen-Rechnung derer, die in Gefahr sind, vom Reiz der Korruption verführt zu werden, spielt das eine wesentliche Rolle: Wer mit einer Geldzahlung oder einer Gewährung eines anderen Vorteils schneller zum Ziel kommt als mit ehrlichem Wettbewerb, findet das sexy. Die Korruptionsethik hilft zu verdängen, dass das verboten ist.

Die Neigung zur Korruption gehört eben zum menschlichen Wesen. Es wird Zeit, das zu akzeptieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Deutschland darf nicht weiter hinter Ländern aus aller Welt zurückstehen in der Vermeidung und Verfolgung des Abschmierens.

Frank Überall lehrt Politikwissenschaft in Düsseldorf und Köln und arbeitet als Journalist. Kürzlich erschien sein Buch „Abgeschmiert. Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird“ (Lübbe).

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