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Gastbeitrag Lassen Sie uns über Europa sprechen

Schuldzuweisungen an David Camerons Haltung zu Europa hat es genug gegeben. Jetzt kommt es darauf an, sich mit ihm auseinanderzusetzen.

31.01.2013 17:57
Johannes Vogel
Das Gute an Europa findet man nicht, wenn man es ausschließlich bei sich selbst vermutet. David Camerons Rede war ein wichtiger Anstoß für mehr Dialog in Europa. Foto: REUTERS

Die Redewendung, der zufolge man jemanden beim Wort nehmen kann, gibt es im Deutschen wie im Englischen. Nach der groß angekündigten Europa-Rede von David Cameron sollte daran vielleicht als Erstes erinnert werden. Gegenseitige Schuldzuweisungen haben jedenfalls noch kein politisches Problem gelöst, auch nicht in der englischen Variante des „blame game“. Intensiv miteinander zu reden, auch in der Sache heftig zu streiten, hingegen schon.

Dass der britische Premierminister durchgehend auf Deutschland Bezug nimmt – und das durchaus positiv –, könnte eigentlich für gute Stimmung sorgen. Darauf lasse ich gerne ein persönliches Bekenntnis folgen. Ich kann und will mir eine EU ohne Großbritannien nicht vorstellen. Und ich halte es für eine zentrale Aufgabe, die Briten bei der Stange zu halten. Dazu muss man natürlich nicht jede Kröte schlucken oder die feinsten Rosinen auf dem Tablett servieren. Stattdessen kann man auf das Gesagte eingehen, es lohnt sich sogar.

Cameron hat weder seine Amtsvorgängerin Thatcher zitiert und sein Geld zurück verlangt, noch einen neuen „Britenrabatt“ gefordert. Den Austritt Großbritanniens aus der EU hat er nicht verlangt, geschweige denn erklärt. Er präsentiert schlicht fünf Grundsätze, auf denen die Zukunft der europäischen Integration beruhen soll: Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten sich Kompetenzen zurückzuholen, demokratische Kontrolle sowie Fairness, und zwar zwischen den Mitgliedern innerhalb und außerhalb der Währungsunion.

Diskussion über bessere demokratische Kontrolle

Auch wenn man Cameron soweit zustimmt, kann man allerdings manches ganz anders auszubuchstabieren. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet in meinen Augen beispielsweise mehr, als Handelsbarrieren abzubauen. Die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in manchen EU-Ländern lässt sich gerade nicht, wie manche in der EU-Kommission glauben, mit staatlichen Eingriffen lösen. Denn sie ist zu großen Teilen einer nationalen Überregulierung und Verkrustung der Arbeitsmärkte geschuldet, der auch nicht mit den europäischen Grundfreiheiten beizukommen war.

Anders als Cameron glaubt, gilt es hier aber weiterhin auch europäisch anzusetzen. Weil es eben doch für alle Mitspieler ein Problem ist, wenn der Markt, hier der Arbeitsmarkt, an einer Stelle überhaupt nicht funktioniert. Gleiches gilt für den Umgang der Mitgliedstaaten mit ihren Staatsfinanzen. Die Selbstverpflichtung auf nationale Schuldenbremsen könnte das für private Investitionen nötige stabile Umfeld schaffen. Allein durch Integration, finanzielle Solidität und Solidarität wird die wirtschaftliche Selbstbehauptung Europas aber nicht gelingen. Jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat muss den globalen Wettbewerb auch eigenverantwortlich annehmen. Dieser Hinweis ist nur zu berechtigt.

Eine Diskussion über bessere demokratische Kontrolle ist geboten. Schließlich haben wir es nicht nur mit einer europäischen Staatsschulden- und Wirtschaftskrise, sondern auch mit einer politischen Vertrauenskrise zu tun. Demokratische Kontrolle wiederum ist eine der Säulen des Parlamentarismus. Es sollten aber nicht nur die nationalen Parlamente sein, die diese Kontrolle ausüben. Die Rechte des Deutschen Bundestages sind schon deutlich gestärkt worden, jetzt muss das Europäisches Parlament endlich rein repräsentativ gewählt und zu einer voll entwickelten Legislative in einem europäischen Regierungssystem werden, mit all den dazu gehörenden Kompetenzen. Einer demokratischeren Europäischen Union stünde es gut zu Gesicht, würde der Kommissionspräsident endlich europaweit von den Unionsbürgerinnen und -bürgern direkt gewählt. Das verleiht ihm eine stärkere politische Legitimation und schafft Identifikation

Ohne einheitliche Stimme kein Einfluss

Mehr Zentralismus ist aber keine Patentlösung. Allzu viele meinen zurzeit der europäischen Krise damit begegnen zu müssen, in Brüssel pauschal mehr Kompetenzen anzusiedeln. Umso wichtiger ist Camerons Mahnung: Föderalismus funktioniert besser, wenn Zuständigkeiten auch einmal hinterfragt und gegebenenfalls zurückverlagert werden können – wer wollte das mit Blick auf die EU-Agrarpolitik ernsthaft bestreiten? Anknüpfungspunkte, Brücken und Verständigungsmöglichkeiten gibt es also genug – wie schon immer in der Geschichte der europäischen Integration.

Das Gute an Europa findet man nicht, wenn man es ausschließlich bei sich selbst vermutet. Das gilt für alle Europäer. Deren Zusammenarbeit und Einigung in der Europäischen Union hat nicht zuletzt eine weltpolitische Bedeutung, denn ohne einheitliche und kräftige Stimme einer echten europäischen Föderation in der globalisierten Welt werden es die Europäer schwer haben, ihren Einfluss und ihre einzigartige Vielfalt zu bewahren. Auch hier kann man Cameron beim Wort nehmen – er hat dies sehr deutlich auch mit Blick auf sein eigenes Land formuliert. Daher gilt: Europa – Let’s talk about it!

Johannes Vogel ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP.

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