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Gastbeitrag Keine Kumpanei mit Despoten

Das Eingeständnis ist bitter: Die Sozialistische Internationale ist keine Stimme der Freiheit mehr. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine gründliche Reform.

03.03.2011 18:55
Sigmar Gabriel
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Foto: dapd

Die Menschen, die in Tunesien, Ägypten und Libyen gegen ihre Despoten aufbegehrt haben und aufbegehren, fordern das wichtigste Menschenrecht für sich: Sie wollen ihr Leben selbst bestimmen, und sie wollen sich nicht länger bieten lassen, dass ihre Bürger- und Menschenrechte gegen vermeintliche Stabilität und Rohstoffsicherheit für den Westen aufgerechnet werden. Wir erleben den Beweis, dass der Wunsch nach Freiheit, Demokratie und einem selbstbestimmten Leben auf keine Region, Religion oder Kultur beschränkt ist. Dass man diesen Wunsch nicht aus Europa oder den USA heraus „exportieren“ muss – und schon gar nicht mit Waffengewalt. Die Rechtfertigungen derer, die den als „nicht westlich“ identifizierten Völkern die Fähigkeit absprachen, demokratische und freie Gesellschaften zu entwickeln, haben sich als zynisch, arrogant und nicht selten imperialen Ursprungs entlarvt.

Europa und auch Deutschland haben allen Grund, ihre Politik – vor allem ihre Außenwirtschaftspolitik – radikal zu ändern. Natürlich haben wir legitime Interessen. Unsere Volkswirtschaft benötigt Rohstoffe, offene Verkehrswege und Absatzmärkte. Wir können uns die Regierungen nicht aussuchen, mit denen wir verhandeln. Aber Europa versteht sich nicht nur als Handelspakt. Das Einmalige an Europa, so schreibt Jeremy Rifkin, ist die Verbindung von Freiheit und Verantwortung. Verantwortung eben nicht nur für die eigenen Bürger, sondern auch für unseren Umgang mit allen anderen Menschen in dieser Welt. Deshalb dürfen unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Diktaturen nie wieder das Maß an Normalität erreichen, das sie in Nordafrika und anderswo bereits hatten. Im Zweifel für die Freiheit und gegen Unterdrückung.

Europa braucht klare und gemeinsame Menschenrechtsstandards für den europäischen Außenhandel, gemeinsame Sanktionen und vor allem gemeinsame großzügige Angebote für die sich demokratisierenden Nationen. Es ist ein Skandal, dass die Finanzwelt jetzt höhere Zinsen von den jungen Demokratien fordert als zuvor von den Diktaturen! Stattdessen sollten Weltbank und EU für günstigere Konditionen sorgen und die EU ihre Märkte stärker öffnen. Gerade jetzt muss es Investitionen von europäischen Unternehmen in den jungen Demokratien geben. Unsere Botschaft muss lauten: „Demokratie: Jetzt investieren!“

SI ist schon lange kein Faktor mehr in der internationalen Politik

Statt dem wachsenden Flüchtlingsproblem nur mit den Mitteln der Grenzpolizei zu begegnen, brauchen wir offensive Antworten. Wie wäre es mit einem Stipendienprogramm der EU für Ingenieure, Kaufleute, Mediziner, Facharbeiter und Landwirte: Wir bieten den jungen Demokratien Aus- und Weiterbildungsplätze an Hochschulen oder in der Praxis unserer Unternehmen. 50000 in jedem Jahr für ganz Europa. Zugesagt für 30 Jahre, damit niemand in Panik ist, morgen könnten Europas Tore verschlossen werden. Und gebunden an eine Berufsausbildung und ein Studium im Heimatland, damit es sich lohnt, jetzt dort zu bleiben und sich anzustrengen.

Wir Sozialdemokratien können durchaus bei uns selbst beginnen: Die SPD gehört zu den Gründerinnen der Sozialistischen Internationale (SI). Seit ihren Anfängen 1889 stand sie für den weltweiten Kampf für Freiheit, Demokratie und gegen Armut. Aber die SI ist schon lange kein Faktor mehr in der internationalen Politik. Sie lebt eigentlich nur von der Integrität ihrer Vorsitzenden. Heute ist es Giorgos Papandreou, dessen persönliche und politische Integrität über jeden Zweifel erhaben ist und der mit seinem Namen die SI am Leben erhält.

Die Organisation selbst ist erstarrt in Formalien und besitzt kaum Strahlkraft, schon gar nicht bei den aktuellen Demokratiebewegungen. Es ist bitter, das sagen zu müssen: Die SI ist keine Stimme der Freiheit mehr. Das muss sich ändern. Eine völlige Reform – vielleicht sogar eine Neugründung – der SI ist deshalb überfällig. Und das beginnt mit dem Ausschluss der Mitglieder, die einst als Freiheitsbewegungen begonnen haben und längst von diesem Weg abgekommen sind. Es ist beschämend, dass dieser Ausschluss in der Regel erst zustande kommt, wenn die Demokratiebewegungen bereits gesiegt haben. Wer aus seinem Land eine Einparteien-Diktatur gemacht hat, wer verbrecherisch sein Land regiert oder wer alle Hoffnungen auf einen Wandel durch Annäherung enttäuscht hat und immer noch Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verweigert, der kann und darf nicht länger an den Tisch der Sozialistischen Internationale eingeladen werden.

Wir deutschen Sozialdemokraten werden jedenfalls für diese Form der internationalen Kumpanei nicht zur Verfügung stehen. Wir werden die Reform der Sozialistischen Internationale gemeinsam mit Giorgos Papandreou beginnen. Diese „neue“ Sozialistische Internationale muss Ende des Jahres erste Konturen haben, denn sie wird dringend gebraucht. Sozialdemokraten aus aller Welt müssen dort ihre Antworten suchen und finden auf eine Globalisierung, die endlich ein neues Ziel hat: Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle – statt Reichtum für wenige.

Sigmar Gabriel ist SPD-Bundesvorsitzender.

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