Lade Inhalte...

Gastbeitrag In die Jahre gekommenes Friedensprojekt

Deutschland muss die EU-Mitglieder mitnehmen in eine Union mit einheitlicher Außen- und Sicherheitspolitik.

05.06.2014 17:46
Peter Schlotter

Die bisherige Politik in der EU konnte so lange funktionieren, wie sie sich auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger nicht gravierend auswirkte, die Zufriedenheit mit dem Ergebnis ausreichend hoch war und es folglich keine größeren wirtschaftlichen und sozialen Krisen gab, für die ursächlich die Europäische Union verantwortlich war oder dafür gemacht werden konnte. Das ist mit der Währungsunion und mit der Freizügigkeit nach den Ost- und Südosterweiterungen anders geworden.

Bisher galt die EU mehrheitlich als demokratisch hinreichend legitimiert, weil die Mitgliedstaaten, vertreten durch ihre gewählten Regierungen, als die „Herren der Verträge“ das Heft in der Hand hatten. Je mehr sich Entscheidungen jedoch auf die europäische Ebene verschieben, desto brüchiger wird diese Legitimation. Das machen vor allem die Finanzkrise und die Erweiterungen deutlich. Ein „Weiter so“ wird nicht mehr möglich sein, weil als Reaktion darauf der Rückbezug auf die Nation, der sich in zunehmender Europaskepsis oder gar Europafeindschaft niederschlägt, eine solche Destruktionskraft erhalten dürfte, dass die Europäische Union wohl nicht zerbrechen, aber doch stark rückentwickelt würde. Das bisherige Integrationskonzept, dessen Wurzeln in den Erfahrungen mit einer jahrhundertelangen europäischen Gewaltgeschichte liegen, wäre damit unwirksam geworden. Es wäre auch nicht mehr möglich, nach einem Rückbau der Integration zum früheren Modell zurückzukehren. Allerdings zöge jede Desintegration unüberschaubare soziale und wirtschaftliche Folgekosten nach sich. Angesichts dessen darf ein solches Szenario von keiner politischen Führung angestrebt werden, die sich der historisch einmaligen Erfolgsgeschichte des europäischen Friedensprojektes verpflichtet fühlt. Dies vergessen die „Wutökonomen“, die ein solches Katastrophenszenario verantwortungslos herbeizureden versuchen.

Zum einen sollte die weitere Ausdehnung der Europäischen Union zunächst einmal beendet werden. Ob sich eine solche Politik auf lange Sicht durchhalten lässt, ist jedoch eine offene Frage. Einerseits wäre ein Erweiterungsstopp für den Bestandserhalt der Gemeinschaft notwendig. Andererseits können – wie die Krise in der Ukraine und die Annexion der Krim durch das Putin-Regime zeigen – Situationen entstehen, in denen die Möglichkeit des Beitritts aus politisch-strategischen Gründen als Perspektive offen gehalten werden muss. Aus diesem Dilemma führt kein Königsweg heraus. Dies zeigen schon die Verhandlungen mit der Türkei, die die EU nicht von sich aus abbrechen kann, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner, der sich an Vereinbarungen hält, verlieren will. Das generelle Ziel, die Union zu erhalten und nach innen und außen möglichst handlungsfähiger zu machen, sollte jedoch Vorrang haben.

Es kommt also in erster Linie darauf an, gegenüber der Türkei auf die vollständige Übernahme aller vertraglichen Verpflichtungen, die mit der Mitgliedschaft verbunden sind (Kopenhagener Kriterien vom Juni 1993) zu achten. Weder Rabatte bei der Einhaltung des acquis communitaire noch Beitritte als Vorschuss für spätere Politikveränderungen bei den Kandidaten darf es zukünftig noch geben. Angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei wäre es daher angebracht, die Verhandlungen erst einmal auf Eis zu legen, bis sich das Land als verlässliche Demokratie stabilisiert hat.

Zum anderen könnte eine stärkere demokratische Legitimierung der Europäischen Union die Krise des Integrationsprozesses abmildern. Diese Medizin, so überzeugend sie auch normativ ist, hat jedoch Risiken und Nebenwirkungen. Die Politisierung der Brüsseler Politik kann durchaus die Fliehkräfte in der Union verstärken, und der europäische Politikprozess, der bislang unter den politisch Verantwortlichen und den Beamten der Mitgliedstaaten, der Brüsseler Bürokratie und einem erst langsam mächtiger werdenden Europäischen Parlament ausgehandelt wurde, wird damit überhaupt nicht einfacher. Falls es also gelingen sollte, das Demokratiedefizit zu vermindern, steuert die EU in noch unruhigere Gewässer als sie ohnehin schon ist. Dennoch besteht dazu keine Alternative, alles andere würde ein langsames Dahinsiechen der Gemeinschaft bedeuten, die am Ende wahrscheinlich auseinanderfiele.

Größere Änderungen der Vertragstexte sind auf absehbare Zeit unter den Mitgliedstaaten nicht konsensfähig, es sei denn, sie würden mit einer solchen fundamentalen Krise konfrontiert, die den Weg zu einer Föderalisierung und einheitlichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabwendbar macht. Der weitere Verlauf des Konflikts zwischen Russland und dem restlichen Europa ist nicht absehbar. Aber selbst bei einer Zuspitzung der Krise ist nicht sicher, ob die EU-Länder weitere Schritte zu einem gemeinsamen Europa auch einschlagen. Es gibt politisches Versagen in historischen Momenten, wie wir vor 100 Jahren beim Beginn des Ersten Weltkrieges gesehen haben.

Die Bundesrepublik ist ein Kernland der Europäischen Union, geographisch, wirtschaftlich und politisch. Es wird daher für die deutsche Politik auf political leadership ankommen, mit der die EU-Mitglieder auf den Weg in eine handlungsfähigere Union mit einer einheitlichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitgenommen werden. Angela Merkel muss noch unter Beweis stellen, dass sie das Zeug zu einer großen Europäerin hat.

Peter Schlotter ist Professor für Internationale Beziehungen am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg. Der Beitrag ist der Langfassung seines Aufsatzes im aktuellen Friedensgutachten entnommen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen