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Gastbeitrag Guttenberg und die Kausalität im Süden

Niklas Luhmann, Bayreuth und die Causa Guttenberg – hier zeigt sich, wie ein System des Gebens und Nehmens funktioniert. Das Recht wird kreativ angepasst.

24.02.2011 21:32
Andreas Fischer-Lescano
Professor Andreas Fischer-Lescano leitet das Zentrum für europäische Rechtspolitik der Bremer Universität und entdeckte als Erster Plagiate in Guttenbergs Dissertation. Foto: dapd

Gesellschaften im Süden sind es gewohnt, sich auf personalisierte soziale Netzwerke zu verlassen. Erfolge werden in erster Linie vom Gebrauch dieser spezifischen Form von Kausalität erwartet. „Kausalität im Süden“ nannte der Soziologe Niklas Luhmann darum einen bahnbrechenden Aufsatz in der Zeitschrift „Soziale Systeme“, der sich Gesellschaftsformationen widmete, in denen sich die Erwartungen weniger am Recht, sondern stärker an Netzwerken orientieren.

Auch im Kausalverlauf der Causa Guttenberg kann man soziale Netzwerke bei der Arbeit beobachten. So fällt es auf, dass die Kanzlerin die Entscheidung der Promotionskommission in Bayreuth mit den Worten kommentiert hat, dass sie auf der Linie dessen liege, „was der Verteidigungsminister vorgegeben hat“. Darum sei sie logisch. Was ist aber das Koordinatensystem der Logik? Die Wissenschaftslogik? Die Politiklogik? Die Rechtslogik? Oder die Kurzschlusslogik sozialer Netzwerke?

Rechtlich ist die Sache nicht sonderlich komplex. Paragraf 16 II der einschlägigen Promotionsordnung sieht vor, dass bei einer später erkannten Täuschung die Doktorprüfung nachträglich für nicht bestanden erklärt werden kann. Darauf hat die Kommission ihre Entscheidung aber nicht gestützt. Das hat seinen Grund darin, dass die Normanwendung die Kommission gezwungen hätte, die Täuschung amtlich festzustellen. Um das zu verhindern, stützt sie ihre Entscheidung auf die allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts.

Wenn es aber eine Spezialnorm gibt, scheidet von Rechts wegen ein Rekurs auf das allgemeine Verwaltungsrecht aus. Denn man umginge sonst die Spezialregel. In § 16 II der Promotionsordnung gibt es in Bayreuth aber genau eine solche Spezialnorm, die die Frage abschließend regelt, was passiert, wenn bei der Abgabe der Arbeit über das Merkmal der Selbstständigkeit dadurch getäuscht wurde, dass nicht wie geboten zitiert, sondern an vielen Stellen plagiiert wird. In der Causa Guttenberg hätte das allgemeine Verwaltungsrecht darum nicht zur Anwendung kommen dürfen. Wäre die gegenteilige Auffassung richtig, dann bräuchte man gar keine Täuschungsfolgenregelungen in den Promotionsordnungen, es liefe stets über Paragraf 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das entspricht darum auch nicht der gerichtlichen Praxis, die den Täuschungsvorwurf daraus entwickelt, dass eine Arbeit vorgelegt wird, die in gravierendem Maße die Standards verletzt, und der Doktorand so tut, als entspräche sie den Standards.

Ein beängstigender Kausalverlauf

Genau das hat zu Guttenberg getan. Dass er getäuscht hat, folgt aus der systematischen und planmäßigen Übernahme fremden Gedankenguts. Gerade dann, so der VGH Mannheim in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2008, wenn ein Verweis auf die Fundstelle ganz unterblieben sei, liege „unzweifelhaft eine Täuschung über die Urheberschaft der Gedanken vor“. Es werde darüber getäuscht, „dass die wissenschaftliche Leistung von einem Anderen stammt“. Zu Guttenberg hat in diesem Sinne systematisch verschleiert, plagiiert und getäuscht. Den Vorsatz kann man im Grunde nur noch dann verneinen, wenn der Autor unzurechnungsfähig wäre.

Wenn die Promotionskommission sich um die Wertung der Täuschung dennoch herumdrückt, scheint genau die Kausalität im Süden zu wirken, auf die Luhmann sich bezog. Der Verteidigungsminister gibt die Linie der Argumentation vor, die Bayreuther Kommission spinnt sie dankbar weiter. Die Wissenschaftsinstitution befreit den Politiker von einer lästigen Diskussion; der Politiker beendet eine für die Universität reputationsschädliche Diskussion.

Nach Luhmann macht genau das die „Kausalität im Süden“ aus: Errungenschaften des Rechtsstaats und der funktionalen Ausdifferenzierung werden kurzgeschlossen. Das Recht wird kreativ angepasst. Man könne, so Luhmann, gerade im Süden beobachten, dass die Gewohnheit, „in Netzwerken der Hilfe, der Förderung und der erwartbaren Dankbarkeit zu denken, erhalten geblieben, aber von der gesellschaftlichen Stratifikation auf die Organisationen übertragen worden ist“. Die „ansprechbaren“ Ressourcen würden aus den Kompetenzen „abgezweigt“, die Positionen in Organisationen zur Verfügung stellten. Oft genüge das Prestige einer Position, um sich für etwas einzusetzen, was mit den Aufgaben des Amtes nichts zu tun hat.

Am erstaunlichsten ist im vorliegenden Fall, wie schnell und politikservil die Universität Bayreuth ihr Verfahren ausgestaltet hat, wie selbst noch die Verkündung der Entscheidung mit der aktuellen Stunde im Bundestag koordiniert wurde und wie die Universität es vermeidet, die Selbstverteidigungslinie des Verteidigungsministers zu untergraben.

Luhmanns Beschreibung zielte auf Süditalien. Das liegt nach der Causa zu Guttenberg aber näher als davor; auch das ist ein beängstigender Kausalverlauf.

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