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Gastbeitrag Gefahr für den Verbraucherschutz

Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an. Ein Gastbeitrag.

12.11.2014 16:20
Ska Keller
Mitglieder des Bundes für Umwelt und Naturschutz protestieren in Dresden vor der Frauenkirche mit einem Trojanischen Pferd gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Foto: dpa

Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sind in aller Munde. Doch neben diesen beiden wird zurzeit in Genf eine weitere Vereinbarung verhandelt, die TTIP und Ceta in den Schatten stellen könnte. Das Freihandelsabkommen über Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – oder kurz Tisa) soll weite Bereiche des Dienstleistungsmarktes liberalisieren. Davon ist der öffentliche Sektor massiv betroffen.

Die Verhandlungen über Dienstleistungen innerhalb der Welthandelsorganisation kommen nicht voran. Die Unterschiede der Interessen von Entwicklungsländern und ökonomisch starken Staaten sind zu groß. Jedoch wollen gerade die Europäische Union und die USA Dienstleistungen stärker liberalisieren, da sich die Produktion von Gütern immer stärker in die Schwellenländer verlagert und Dienstleistungen für die Industriestaaten immer wichtiger werden.

Deswegen haben sich nun 22 Staaten und die EU zusammengetan, um ein eigenes Dienstleistungsabkommen außerhalb der WTO auszuhandeln und die Liberalisierung weiter voranzutreiben. Sie nennen sich die „Wirklich guten Freunde der Dienstleistungen“, dazu gehören unter anderem alle Staaten der EU, die USA, Südkorea, die Türkei, Pakistan und Hongkong. Sie tagen fast monatlich in der australischen Botschaft in Genf. Was dort besprochen wird, ist streng geheim.

Es geht um die Liberalisierung von Dienstleistungen von der Müllabfuhr über Finanzdienstleistungen bis hin zum Datenschutz. Überall soll der niedrigste Stand an Regulierungen als Ausgangspunkt für die Verhandlungen gelten.

Die Interessen der Industrie geben die Agenda vor. Die großen Klinikunternehmen der USA wollen auf den Markt in Europa. Internetunternehmen möchten, dass es Staaten untersagt wird, Vorgaben für die geografische Speicherung von Cloud-Daten zu treffen, große Banken wollen staatlich geförderten Sparkassen den Garaus machen. Kurz: freie Fahrt für den freien Markt – dabei bleiben die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen allerdings auf der Strecke.

Tisa schränkt Handlungsfähigkeit kommunaler Politik ein

Ziel des Abkommens ist es, Zugang zu den Dienstleistungsmärkten der anderen Verhandlungspartner zu bekommen; zudem sollen die eigenen Betriebe im Ausland wie inländische Unternehmen behandelt werden. Zusätzlich sollen Marktregulierungen auf ein „erforderliches“ Maß abgesenkt werden. Was allerdings als erforderlich gilt, ist der Interpretation überlassen. Zum Beispiel könnten Bereiche wie der heute noch stark regulierte kommunale Krankentransport von global agierenden Unternehmen übernommen werden.

Regulierung wird als Gefahr für die Wirtschaft verstanden. Im Tisa-Abkommen sind sogenannte „Stillhalteklauseln“ und „Ratchet (Sperrklinken)-Klauseln“ enthalten. Diese schreiben fest, dass alle Deregulierungs- und Liberalisierungsschritte, die gegangen wurden oder in der Zukunft gemacht werden, nicht wieder von staatlicher Seite zurückgenommen werden dürfen.

Das Abkommen gibt die Struktur für einen sukzessiven Abbau der staatlichen Regulierung des Marktes vor. Was heute nicht dereguliert wird, soll in der Zukunft dereguliert werden. Die Liberalisierung weiterer Bereiche des öffentlichen Lebens ist somit eine Frage der Zeit.

Im Ergebnis schränkt Tisa damit die Handlungsfähigkeit der kommunalen Politik ein. Wenn in Zukunft entschieden wird, dass die kommunale Wasserentsorgung privatisiert wird, dann kann dies später nicht widerrufen werden. Die Demokratie wird damit in eine Zwangsjacke gesperrt.

Wie im Kanada-Abkommen Ceta arbeitet das Abkommen zur Dienstleistungsliberalisierung mit Negativlisten. Darin sollen die Vertragsparteien aufführen, in welchen Bereichen sie sich selbst weiterhin alle regulatorischen Eingriffe erlauben. Doch sind die Ausnahmen eng definiert und können oft umgangen werden. Um noch einmal das Beispiel Wasser heranzuziehen: Im Verhandlungsangebot der Europäischen Union ist zwar die Wasserversorgung als Ausnahme aufgeführt, die Wasserentsorgung allerdings nicht.

Streben nach Liberalisierung ungebrochen

Beide Bereiche sind aber eng miteinander verwoben, und so kann die Liberalisierung des einen Sektors Auswirkungen auf den anderen Sektor haben. Zusätzlich entwickeln sich Dienstleistungen weiter. Wir können heute keine Ausnahmen machen für Dienstleistungen, die es noch gar nicht gibt.

Trotz Finanzkrise und trotz der großen Bürgerbewegung gegen TTIP und Ceta bleibt das Streben nach mehr Liberalisierung ungebrochen. Das birgt reale Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung und den Verbraucherschutz. Gleichzeitig wird auch das multilaterale System der Welthandelsorganisation infrage gestellt.

Wie gegen TTIP und Ceta wächst auch der Widerstand gegen Tisa. Beim dezentralen europäischen Aktionstag gegen alle drei Abkommen waren überall in Europa Menschen auf der Straße. Allen Abkommen liegen dieselbe Idee der Liberalisierung der Märkte und eine Strategie des Umgehens der multilateralen Strukturen zugrunde.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Tisa neben TTIP und Ceta vernachlässigt wird und sich aus der öffentlichen Diskussion schleicht. Dieses Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen; seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an. Und da sollte das Abkommen auch bald landen.

Ska Keller ist Vizepräsidentin und handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta

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