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Gastbeitrag Eine neue Beteiligungskultur

Öffentlichen Planungen werden von den Bürgern nur akzeptiert, wenn ihre Sorgen ernst genommen werden.

28.10.2012 17:56
Jochen Flasbarth, Johann-Dietrich Wörner und Michael Sailer
Die Bürger sollten besser in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, um Protest wie hier in Frankfurt zu vermeiden. Foto: Ilona Surrey

Stuttgart 21, die Debatten zum Fluglärm in Berlin und Frankfurt sowie der für die Energiewende notwendige Ausbau der Stromleitungen und –netze haben in der Diskussion um Planungs- und Genehmigungsverfahren einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Es geht zunehmend nicht nur um die Frage, wie Verfahren beschleunigt, sondern wie die Qualität der Ergebnisse verbessert und vor allem die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen gesteigert werden kann.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Planungen ist unzureichend und reformbedürftig. Die Beteiligung kommt häufig zu spät; viele für die Betroffenen relevanten Themen sind offiziell nicht Gegenstand der Diskussion. Und viele Beteiligte fühlen sich nicht gehört, weil sie ihre umfassenden Rechte gar nicht kennen und wahrnehmen.

Wir brauchen eine neue Beteiligungskultur. Erfolgreiche Beteiligung beginnt frühzeitig, also nicht erst, wenn „alle Würfel schon gefallen sind. Gleichwohl braucht es gleich zu Beginn eine schnelle Verständigung auf erste Richtungsentscheidungen. Sind bestimmte Fragen nicht mehr offen, sondern auf einer vorgelagerten Ebene entschieden, entschärft das Konflikte und beugt späteren Enttäuschungen vor. Im förmlichen Verfahren kann die Diskussion immer noch auf die konkreten Einwände gegen ein Projekt gelenkt werden.

Eine erfolgreiche Öffentlichkeitsbeteiligung muss bürgernah sein. Für eine faire Diskussion sind objektive, nicht interessengeleitete Informationen die wichtigste Basis. Wichtige Unterlagen müssen allgemeinverständlich formuliert sein und bei Bedarf ergänzend mündlich erläutert werden.

Auch bei der informellen Beteiligung – also den vielen hilfreichen Gesprächen, Treffen und Diskussionen außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Termine – müssen sich alle Beteiligten an faire Spielregeln halten. Um falsche Hoffnungen oder überhöhte Erwartungen zu vermeiden, muss bereits zu Beginn der informellen Beteiligung klargestellt werden, wie die erzielten Ergebnisse jeweils in das förmliche Verfahren und die Entscheidung eingehen.
Ist eine Moderation informeller Beteiligungsschritten erforderlich, müssen sich die Beteiligten auf eine unparteiische Person einigen, die das Vertrauen aller Beteiligten genießt. Der Moderator oder die Moderatorin muss im Prozess klar definierte Freiheiten haben. Die beteiligten Seiten sollten sicherstellen, dass in Gesprächskreise delegierte Personen mit Namen benannt werden. Die Teilnahme konstruktiver und kreativer Personen, die auch Vertretern anderer Interessen zuhören, gute Ideen erkennen und in der Lage sind, die eigene Position zu reflektieren, hilft ganz wesentlich, um positive Lösungen zu finden.

Beteiligung muss transparent sein und die Ergebnisse informeller Beteiligung müssen sämtlichen Betroffenen schnell zur Verfügung stehen, etwa als Dokument oder Videostream im Internet.
Schon heute bietet das Recht über die formalen Beteiligungspflichten hinaus zahlreiche weitere Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung. Dieser gute Rahmen muss genutzt, sollte aber auch durch weitere Vorschriften ergänzt werden.

Auch die informelle Beteiligung braucht einen Rechtsrahmen. Dieser sollte eine größtmögliche Verbindlichkeit der Absprachen festlegen, sowie das Verhältnis der informellen und förmlichen Verfahren regeln. Auch Finanzmittel für die informelle Beteiligung – etwa für unabhängige Sachverständige – kann helfen, guten informellen Prozessen eine größere Verbreitung zu geben.

Für wichtige umweltrelevante Planungen und Vorhaben sollte der Gesetzgeber eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung einführen. Bei Planungen des Bundes, egal ob für Straßen oder atomare Endlager, können die weitreichenden Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim Stromnetzausbau als Vorbild dienen.

Antragsunterlagen sollten vollständig auch über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch für die Nutzung aktueller Kommunikationsformen bei der Erhebung von Einwänden, etwa per E-Mail oder in E-Formularen. Dies senkt die Schwelle für eine Beteiligung deutlich und reduziert den Auswertungsaufwand für die Behörden.

Bessere Verfahren hin und her – letztlich steigt die Akzeptanz von Flughäfen, Autobahnen oder Stromleitungen nur, wenn der Staat zeigt, dass er die Sorgen seiner Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nimmt. Am besten geht das über strenge Schutzstandards für Umwelt und Gesundheit selbst – und sollten sich Belastungen im Einzelfall nicht vermeiden lassen, über einen angemessenen Ausgleich an anderer Stelle. Eine so verstandene Bürgerbeteiligung wirkt nur auf den ersten Blick aufwendiger. Am Ende wird sie zu schnelleren und besseren Ergebnissen führen.

Jochen Flasbarth ist Präsident des Umweltbundesamtes, Johann-Dietrich Wörner ist Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Michael Sailer leitet das Öko-Institut in Freiburg

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