Lade Inhalte...

Gastbeitrag Ein gar nicht abwegiges Pamphlet

Die Erosion der DDR gewann vor 25 Jahren durch das Dialogpapier von SPD und SED an Tempo. Das hatten die Sozialdemokraten so nicht erwartet.

17.08.2012 17:41
Franz Walter
Parteitag der SED im April 1986. Foto: picture-alliance / dpa

Was für ein merkwürdiger Morgen, damals in Ost-Berlin. Um neun Uhr etwa waren bereits sämtliche Exemplare des Neuen Deutschlands ausverkauft. Das passierte selten genug, da in der Regel nicht einmal die treuesten Polit-Kader der Einheitspartei der Zustellung des drögen Verlautbarungsorgans der Parteispitze enthusiastisch entgegenfieberten. Aber an diesem Freitag im späten Sommer vor 25 Jahren lagen die Dinge anders. Denn das Neue Deutschland publizierte ein „Dialogpapier“, an dem neben den Ideologiewächtern der SED auch die renommiertesten Vordenker der SPD gebastelt hatten. In der durch mediale Vielfalt nicht verwöhnten DDR war das ein spektakuläres Ereignis, das etliche Bürger zwischen Greifswald und Plauen in Aufregung versetzte.

Begonnen hatte das Techtelmechtel zwischen den Intellektuellen der SPD und SED im Februar 1984 in Wendisch-Rietz, einem Städtchen am Scharmützelsee. Beim vierten Treffen Ende Februar 1986, nun im südwestdeutschen Freudenstadt, warf der Sozialdemokrat Erhard Eppler den Vorschlag in die Runde, dass man die Resultate des Diskurses in einem gemeinsamen Papier fixieren möge. Daraus resultierte das im August 1987 im Neuen Deutschland und im SPD-Blatt Vorwärts veröffentlichte Dialogpapier von SPD und SED, das den Titel trug: „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“.

Tags darauf wurde das Dokument in der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen veröffentlicht. Die westdeutschen Konservativen in Politik und Journaille schmähten es als Zeugnis kommunistisch-sozialdemokratischer Fraternisierung. Immerhin konnten sie sich auf den früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt berufen, der das Elaborat noch in seinen Erinnerungen verächtlich als „moralisch und politisch abwegiges“ Pamphlet geißelte.

Ein wenig seltsam war das Papier schon. „Wir, deutsche Kommunisten und Sozialdemokraten“ erkennen die „Existenzberechtigung“ beider Seiten an. Die SED-Leute durften in das gemeinsame Dokument hineinschreiben, dass sie unter Demokratie „die reale Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und Gestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft und die Kontrolle darüber“ begriffen. Nicht nur Helmut Schmidt waren solche Apologien in einem Memorandum, das auch durch die Unterschriften der bedeutendsten theoretischen Köpfe der Sozialdemokratie beglaubigt wurde, ein moralischer Gräuel.

Erosion der DDR gewann an Tempo

Die Begründung für die zuvor undenkbare sozialdemokratisch-kommunistische Einheitsmanifestation lag im überragenden Primat der Friedenssicherung durch Konfliktvermeidung. Daraus deduzierten die Vordenker von SPD und SED ihre Variante der „Alternativlosigkeit“: Dass kein System im Nuklearzeitalter künftig das andere abzuschaffen versuchen dürfe; dass sich Reformen einzig innerhalb der legitim existierenden Systeme vollziehen sollten.

Nicht nur aus der kommoden Retrospektive weiß man, wie irrig Prämisse und Folgerungen – Systembedrohung führe unweigerlich in den Nuklearkrieg – waren. Doch Schaden nahm allein das SED-Regime. Die gefestigte bundesdeutsche Demokratie konnte einige problematische Dialogsätze ohne nachhaltige Defekte verkraften. Die Erosion der sowieso höchst fragilen DDR gewann durch das Papier indes noch an Tempo. Denn: Die Grundwertetheoretiker der SPD hatten ebenfalls Formulierungen zur universell gültigen Diskussions- und Informationsfreiheit durchgedrückt, auf die sie bis heute nicht grundlos stolz sind. Die entscheidende Passage lautete: „Die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, ihre Erfolge und Misserfolge, Vorzüge und Nachteile, muss innerhalb jedes Systems möglich sein.“

Die Flasche war damit geöffnet; und die Herrschenden am Werderschen Markt bekamen den oppositionellen Kobold nicht mehr zurückgepfropft. Mit der Zusicherung auf Diskussionsfreiheit gingen fortan Bürgerrechtler und Kirchenleute selbstbewusst in die Versammlungen, um einzufordern, was im Dialogpapier an neuer Debattenkultur explizit in Aussicht gestellt worden war. Dadurch avancierte das SPD-SED-Papier zu einem Katalysator im Dekompositionsprozess der DDR. Es wirkte unzweifelhaft destabilisierend – auch wenn das in der Absicht selbst der sozialdemokratischen Verfasser keineswegs gelegen hatte. Im Gegenteil, die Sozialdemokraten fürchteten seinerzeit jede Destabilisierung, hielten das für die Gefahrenquelle zur Entfesselung eines Atomkriegs schlechthin.

Als die innergesellschaftlichen Oppositionen im Osten dennoch über den Status Quo hinausdrängten, warfen sie zu guter Letzt die kommunistischen Regenten vom Thron. Und die Sozialdemokraten im Westen wurden von der Insurrektion im Osten auf dem Weg zurück in das Bonner Kanzleramt kalt erwischt und abgebremst. Die Wege, die politische Manifeste realhistorisch bahnen, unterscheiden sich oft gründlich von den Routen, die ihre Autoren ursprünglich ins Visier genommen hatten.

Franz Walter ist Politologe und Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen