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Gastbeitrag Die ganze Freiheit

Vor genau einem Jahr scheiterte die FDP bei der Bundestagswahl. Wofür sie gebraucht würde, kann man heute deutlich sehen. Ein Gastbeitrag von Konstantin Kuhle, Jurist und seit März 2014 Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberalen.

21.09.2014 15:34
Konstantin Kuhle

Vor genau einem Jahr scheiterte die FDP erstmals in der Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde für eine Bundestagswahl. Seither häufen sich die Wahlniederlagen für die Liberalen ebenso wie die klugen Ratschläge, wie die Trendwende gelingen soll.

Dabei könnte es so einfach sein: Ob Rente, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Maut oder Frauenquote – in vielen Bereichen trifft die große Koalition Entscheidungen, die zuvor mit der FDP nicht möglich waren. Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union lässt mehr mit sich machen als die Liberalen zu den schwärzesten Zeiten von Schwarz-Gelb. Und so liegt es nahe, als Liberaler vor allem auf jene Wähler zu setzen, die von einer Union ohne inhaltliches Profil genug haben.

Vor allem das Paket aus Rente mit 63 und Mütterrente ist nicht nur nach Meinung vieler Wissenschaftler ein Frontalangriff auf die Generationengerechtigkeit. Wie umstritten das Projekt wirklich ist, merkt man im Dialog mit jungen Abgeordneten der Koalitionsparteien. Viele von ihnen stimmten dem Rentenpaket nur mit der Faust in der Tasche zu. Die Finanzierung rentenpolitischer Wohltaten wurde schließlich allein auf kommende Generationen verschoben. Die parlamentarische Opposition aus Linkspartei und Grünen war der Jugend dabei keine Hilfe und blies ins gleiche Horn wie Schwarz-Rot.

Ob beim Rentenpaket, bei der Verlängerung des Solidarzuschlags oder bei der Aushebelung der Schuldenbremse in den Ländern – sobald es den Bürgern ans Geld geht, ist das Fehlen der Liberalen offenkundig. Doch Liberalismus kann nicht auf seine wirtschaftliche Bedeutung reduziert werden. Freiheit des Bürgers heißt immer auch Freiheit von gesellschaftlichen und sozialen Zwängen – verbunden mit Chancen zu Selbstbestimmung und Aufstieg für jedermann. Und so wird nach einem Jahr ohne Liberale im Parlament allmählich deutlich, dass seit dem 22. September 2013 auch bei vermeintlich leiseren Themen eine große Lücke besteht.

So arbeitet die große Koalition momentan an einer Reform des Prostitutionsgesetzes. Es ist richtig, dass die bestehenden Regelungen mitunter den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel erschweren und daher einer Überarbeitung bedürfen. Dies kann jedoch nicht bedeuten, in der öffentlichen Debatte hinter den Stand der Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2001 durch Rot-Grün mit Unterstützung der FDP zurückzufallen. Vor allem Vertreter der Union lassen keine Gelegenheit aus, die freiwillige Entscheidung zu Sexarbeit automatisch mit Zwangsprostitution gleichzusetzen. Dies ist eine Ohrfeige für viele Frauen und Männer, denen mit Ehrlichkeit und Offenheit mehr geholfen ist als mit Tabuisierung.

Statt plumper Bigotterie braucht es eine neue Initiative, um mehr Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in geordnete Beschäftigungsverhältnisse oder in die Selbstständigkeit zu überführen. Es fehlt an einer politischen Kraft im Parlament, die Politik nicht als Instrument zur Steuerung der Gesellschaft begreift. Liberale wissen, dass Probleme nicht dadurch verschwinden, dass man das älteste Gewerbe der Welt wieder unsichtbar macht.

Liberale treten für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein. CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe plant dagegen derzeit ein völliges Verbot der organisierten Sterbehilfe in Deutschland. Schon heute wählen viele todkranke Menschen den beschwerlichen Weg ins Ausland, um sich ihren Wunsch nach Selbstbestimmung am Lebensende zu erfüllen. Respekt für die autonome Entscheidung eines Menschen und Rechtssicherheit für Angehörige sehen anders aus. In der Vergangenheit konnten Liberale die Debatten über schwierige ethische Grundfragen im Bundestag prägen; man denke an die tiefgehende Auseinandersetzung mit der Präimplantationsdiagnostik in der vergangenen Legislaturperiode. Es schmerzt, in der aktuellen Debatte zur Sterbehilfe keine liberale Stimme im Parlament zu hören.

Liberale wollen jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft Chancen einräumen. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik reden die große Koalition im Bundestag und die Grünen im Bundesrat aneinander vorbei.

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière sieht vor, die Staaten des westlichen Balkans zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Angesichts der geringen Quote an tatsächlichen Flüchtlingen aus dieser Region könnte so das Asylverfahren beschleunigt und eine größere Zahl an Flüchtlingen aus Krisengebieten aufgenommen werden. Die Grünen verweisen nicht ganz zu Unrecht auf die Situation der Roma auf dem Westbalkan – dabei wollen sie allerdings das Konzept der sicheren Drittstaaten gleich ganz abschaffen und machen eine Einigung mit de Maizière so unmöglich.

Angesichts der Ereignisse in Syrien und im Nordirak fehlt im Deutschen Bundestag eine politische Kraft, die zwischen den berechtigten Anliegen von Union und Grünen vermitteln kann. Konkret muss Deutschland ein unbürokratisches Sofortprogramm zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auflegen und sich gleichzeitig auf europäischer Ebene für eine fairere Verteilung der Flüchtlinge einsetzen.

Liberale dürfen Freiheit nicht kleiner machen als sie ist. Die FDP hat ihren eigenen Freiheitsbegriff in der Vergangenheit unter Wert verkauft. Chancen und Selbstbestimmung sind nicht nur eine Frage des Wirtschafts- und Steuersystems, sondern müssen auch Maßstab einer liberalen Gesellschaftspolitik sein. 

Konstantin Kuhle (25) ist Jurist und seit März 2014 Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberalen (JuLis).

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