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Zukunft der Sozialdemokratie Zehn gute Vorsätze für die SPD

Der Sozialdemokratie geht es hierzulande nicht gut. Sie muss ihre Ziele reformieren und damit ihr Profil schärfen. Der Gastbeitrag zum Jahreswechsel.

Debattencamp der SPD
Die SPD ist in einer Krise. Foto: Imago

Die SPD braucht für ihr Fortbestehen viel mehr als einen „Fahrplan“ in der großen Koalition. Sie braucht ein Gefühl dafür, warum sie noch gebraucht wird. Die Sozialdemokraten sollten dem Brauch zu Beginn eines Jahres folgen und zehn  Vorsätze fassen.

1. Machen statt reden! Es gibt im Bundestag den Brauch, dass Ex-Minister sich nicht in die Arbeit ihrer Nachfolger einmischen. Das sollte auch für jüngst ausgeschiedene Parteivorsitzende und Kanzlerkandidaten gelten, die ausreichend Möglichkeiten hatten, die SPD zu gestalten. Vielmehr sollten ehemalige Spitzen „mit Patenschaften neue SPD-Ortsvereine dort zu gründen, wo es die SPD gar nicht mehr gibt“, wie einst von Sigmar Gabriel vorgeschlagen. Mit diesem Projekt würde der Sache der Sozialdemokratie mehr geholfen, als mit Ratschlägen von der Seitenlinie.

2. Fokussiert euch! Die SPD hat derzeit keine Zielgruppe mehr. Vielen Menschen ist nicht mehr klar, für was die SPD steht. Die SPD muss sich jetzt auf die verbleibende Stärken konzentrieren, statt sich sentimental an alte Zeiten zu klammern: Mit der Kernkompetenz „Soziales“ wird sie nach wie vor verknüpft, diese Hülle muss allerdings wieder glaubwürdig mit lebensweltlich relevantem Inhalt gefüllt werden.

SPD muss sich von alten Bildern der Arbeiterschaft frei machen

3. Die Chance nutzen! Der Kultursoziologe Andreas Reckwitz hat Recht, wenn er findet, dass die SPD die vermeintlich neuen Gegensätze in der Gesellschaft, die durch Globalisierung, Migration und Digitalisierung entstehen, versöhnen sollte. Dafür muss sie sich frei machen von alten Bildern über die Arbeiterschaft. Stattdessen muss sie für all jene eintreten, die ihre Arbeitskraft in vielerlei Formen anbieten.

4. Hört auf, es allen Recht machen zu wollen! Eine Trennungslinie zwischen den Globalisierungsverlierern, deren Ressentiments es zu übernehmen gelte und den Gewinnern, die kosmopolitisch durch die Welt jetteten, gibt es nicht. Daher muss die SPD Position beziehen: Für Weltoffenheit und Frieden, für Gleichstellung statt konservativer Rollback. Drei von vier (potenziellen) SPD-Wählerinnen und Wähler blicken optimistisch in die Zukunft, erwarten aber eine aktive Gestaltung.

5. Die Dinge klären! Dafür gilt es 2019 nach dann vier Jahren Diesel-Skandal das Verhältnis zur Automobilindustrie zu klären. Die Frage, ob und wie wir Mobilität in urbanen Räumen und den ländlichen Regionen sicherstellen, ist genauso zentral wie die Frage nach digitaler Infrastruktur und bezahlbarem Wohnraum.

Vertrauensproblem lösen - in Bevölkerung und in Berlin

6. Erfolge feiern! Wenn in Deutschland vom hart erkämpften Mindestlohn Millionen Menschen profitieren und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit unter die fünf Prozent-Marke sinkt, hat das auch etwas mit der SPD und ihrer Politik seit der Finanzkrise zu tun.

7. Nur liefern ist zu wenig! Wenn sich die Koalitionspartner CDU und CSU streiten, geht das Problem am Ende mit der SPD heim. Sie kann auch von den Arbeitserfolgen der Regierung nicht profitieren. Die Erfahrung zeigt, dass wird mit guter Bilanz in der großen Koalition auch nicht besser. Inhalte plus ist daher die Devise. Die SPD muss mehr bieten.

8. Das Vertrauensproblem angehen! Intern, weil viele in den Ortsvereinen „denen in Berlin“ – berechtigt oder nicht – nichts zutrauen. Bei den Wählern, weil sie nicht wissen, wofür die SPD steht und ob sie in ihrem Interesse handelt. Die SPD muss ihre zentrale Idee für jeden verständlich klarmachen und auch in der Regierung danach handeln.

SPD muss den Reformbegriff zurückerobern

9. Natürlich haben alle recht, die darauf hinweisen, dass die Agenda 2010 nun 15 Jahre her ist. Dennoch hat das was mit den Parteimitgliedern gemacht. Die SPD muss einen Ort finden, in dem der Reformbegriff zurückerobert wird und es auch noch  die Gelegenheit gibt, auch Vergangenes anzusprechen. Alle eint die Idee, dass es die SPD braucht, weil sie die widerstreitenden Interessen in unserer Gesellschaft versöhnt und eine Politik anbietet, die für Menschen Risiken abfedert, ihre Leistungen anerkennt und Chancen ermöglicht.

10. Keine Kurzschlussreaktionen! Die CDU hat mit ihrem Verfahren für den Parteivorsitz gezeigt, wie man mit entschlossenem Handeln Situationen auflöst, in denen man eigentlich mit dem Rücken zur Wand steht. Die SPD hat die Option personelle Erneuerung derzeit nicht, aber auch hier die Aufgabe, Vertrauen wieder herzustellen oder neu zu schaffen. Solange die anderen neun Punkte nicht gelöst sind, scheint es allerdings egal zu sein, wer die Partei führt und ob sie im Bund mitregiert oder nicht.

Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. 

Rainer Faus ist geschäftsführender Gesellschafter der Pollytix Strategic Research. 

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