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Wladimir Putin Liebesgrüße für Moskau

US-Präsident Donald Trumps Politik hilft Russland. Wladimir Putins offensichtliche Investition in dessen Wahlkampf zahlt sich aus. Der Gastbeitrag.

Wladimir Putin
Putins Wunsch nach einer Rückkehr Moskaus an die Schalthebel des Mittleren Ostens ist bereits erfüllt. Trumps brutale antimuslimische Rhetorik hat das US-Ansehen in der arabischen Welt geschwächt. Foto: afp

Welchen US-Präsidenten würde sich der Herrscher Russlands backen, wenn er könnte? Die Frage ist nicht gegenstandslos, die Unterstützung der Trump’schen Wahlkampagne durch russische Hacker legt sie nahe. Der folgende Vergleich der Wunschträume Putins mit der Politik Trumps weist in vielen Politikfeldern ein Muster auf.

In Europa möchte Putin die europäischen und transatlantischen Institutionen schwächen, die dem Wachstum des russischen Einflusses im Wege stehen. Trump hat sich verächtlich über die EU geäußert und ihren baldigen Zerfall prognostiziert, den Kontakt mit EU-feindlichen Rechtspopulisten gepflegt. Er droht selektiv mit Wirtschaftskrieg, was die EU spalten und schwächen könnte. Er hat Zweifel an der amerikanischen Nato-Sicherheitsgarantie gesät und die Allianz durch utopische Forderungen einer „faireren“ Lastenteilung unter Stress gesetzt.

In Asien geht es Russland darum, den US-Einfluss zu schwächen und dem Partner China mehr Handlungsspielraum zu schaffen. Trump hat das Handelsabkommen TPP zerrissen, das als Gegengewicht zur chinesischen Wirtschaftsmacht konzipiert war. Infolgedessen haben sich TTP-Partner der Volksrepublik zugewandt. Trumps halb- und lautstarker Streit mit dem nordkoreanischen Diktator macht Südkorea nervös und kann zu einer Erosion des US-Bündnisses mit Seoul führen, dessen Kriegsvermeidungswunsch Gemeinsamkeiten mit den Stabilitätsinteressen Chinas schafft. Gleichzeitig vernachlässigt Trump die mühsam aufgebaute US-Beziehung mit Indien.

Putins Wunsch nach einer Rückkehr Moskaus an die Schalthebel des Mittleren Ostens ist bereits erfüllt. Trumps brutale antimuslimische Rhetorik hat das US-Ansehen in der arabischen Welt, aber auch der Türkei geschwächt. Trotz einseitiger Avancen an Saudi-Arabien bemüht sich die Arabische Halbinsel um ein balancierteres Verhältnis zu den USA und Russland. Das kommt durch die aufsehenerregende Reise des saudischen Königs Salman nach Moskau und erste Waffenkäufe der Golfstaaten in Russland zum Ausdruck. Trotz scheinbar größerer Gemeinsamkeiten ist auch Israel durch wechselnde Signale Washingtons zum Nahostkonflikt verunsichert und bemüht sich um engere Kontakte zu Moskau. Die vorsichtige Entspannung zwischen den USA und dem Iran ist gestoppt, weil Trump das Nuklearabkommen mit Teheran bekämpft. Infolgedessen ist Putin in der beneidenswerten Position, zu sämtlichen Parteien der Region gute Beziehungen aufzubauen, während diejenigen der USA von gestört bis feindselig reichen.

Aus Lateinamerika war Russland nach 1991 lange geradezu ausgesperrt. Durch den Gegensatz zwischen dem linken Flügel der dortigen Regierungen und den USA öffneten sich neue Zugänge. Diese schrumpften wieder mit der Entspannung zwischen Kuba und den USA unter Obama. Trumps rüde Kehrtwende hat die Hoffnungen der Kubaner enttäuscht und wird Moskau wieder Möglichkeiten geben, auf der Zuckerinsel Fuß zu fassen. Der unverhohlene Anti-Latino-Rassissmus Trumps trifft auch die US-nahen Regierungen der Region, an der Spitze Mexiko. Trumps Versuch, das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zuungunsten der Partner zu ändern, entfremdet neben Mexiko auch noch den allerengsten Verbündeten Kanada.

Trumps protektionistische Handelspolitik schwächt den ökonomischen und politischen Zusammenhalt des Westens, während eine nationale Wirtschaftspolitik und seine Klimapolitik langfristig die Konkurrenzfähigkeit der USA untergraben. Zugleich könnte seine Förderung der fossilen Energien Nachahmer finden und damit Putins Sorgen um den Absatz seines wichtigsten Devisenbringers verringern.

Die unsoziale und rassistische Innenpolitik Trumps und seine Verachtung klassischer amerikanischer Werte spalten die Gesellschaft der USA immer weiter und entziehen der amerikanischen Weltpolitik damit die letztlich entscheidende Ressource. Die USA büßen ihre Gestaltungskraft und Führungsfähigkeit ein.

Fazit: Der US-Präsident agiert wie ein Geschöpf Putins. Abweichungen von dieser Linie sind dem Einsatz seiner Umgebung – Außenminister Tillerson, Verteidigungsminister Mattis, Sicherheitsberater McMaster und Stabschef Kelly – zu verdanken. Ob er das als Gegenleistung für die russische Wahlkampfhilfe, aus Erpressbarkeit oder aus schierer weltpolitischer Ignoranz tut, ist gleichgültig; was zählt, ist das Resultat: Putin kann mit seiner Investition in die Verhinderung einer Präsidentschaft Hillary Clintons hochzufrieden sein.

Der Autor: Harald Müller ist Prof. emeritus für Internationale Beziehungen der Goethe-Universität Frankfurt. Er leitete 20 Jahre die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).

 

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