Lade Inhalte...

Wahl in Österreich Die rechte Gefahr ist noch nicht gebannt

Österreichs Regierung muss vieles anders machen, Ankündigungen werden nicht reichen. Ein Gastbeitrag von der Chefredakteurin der Tageszeitung "Standard".

24.05.2016 14:14
Alexandra Föderl-Schmid
Rechtspopulist Norbert Hofer (l.) wäre fast Bundespräsident geworden. Foto: AFP

Um es mit Alexander Van der Bellens eigenen Worten auszudrücken: Das war arschknapp. Genau 31 026 Stimmen lag der langjährige Grünen-Chef am Ende eines spannenden Wahlkrimis vor dem Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer. Damit wurde erstmals ein Grüner als Staatsoberhaupt in Europa gewählt.

Es hätte aber auch anders kommen können. Hofer wäre der erste Rechtspopulist in Westeuropa an der Spitze eines Staates gewesen – ein Signal über die Landesgrenzen hinaus. Noch am Wahlwochenende gab es Unterstützungserklärungen des Front National, auch Geert Wilders in den Niederlanden drückte die Daumen. In Erwartung eines Sieges war auch AfD-Chefin Frauke Petry am Sonntag zur Wahlparty nach Wien gereist, schließlich lag Hofer im ersten Wahlgang um eine halbe Million Stimmen vor Van der Bellen. Doch diesem gelang eine beeindruckende Aufholjagd nach einem polarisierenden Wahlkampf: Van der Bellen propagierte Weltoffenheit, Hofer trat für Abschottung ein.

Das zugkräftigste Argument war, den anderen Kandidaten zu verhindern. Fast die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler gaben das als Motiv für ihr Wahlverhalten an. Van der Bellen hatte eine breite Allianz zum Sieg verholfen. Es gab zwar, anders als in Frankreich gegen den Front National keinen „cordon sanitaire“ in Form von offiziellen Wahlempfehlungen: Aber sogar vier von fünf noch lebenden ehemaligen Parteichefs der konservativen ÖVP unterstützten Van der Bellen im Wahlkampf.

Es war ein breites Bündnis, dem sich auch die liberale Oppositionspartei Neos, die im ersten Wahlgang noch Griss unterstützt hatte, anschloss. Deshalb brach nach dem verkündeten Zittersieg Van der Bellens ein Streit zwischen Vertretern beider Parteien aus, weil der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon den Wahlerfolg Van der Bellens als einen Sieg für die Linken reklamierte.

Van der Bellen hat tatsächlich das Grün-Potenzial mehr als ausgereizt. Bei der vergangenen Nationalratswahl 2013 haben die Grünen 12,4 Prozent bekommen, mit Van der Bellen als Spitzenkandidat lagen sie 2008 bei 10,4 Prozent. Inzwischen sind die Grünen zwar in fünf von neun Landesregierungen vertreten, aber ihr Potenzial wird auf nicht mehr als zwanzig Prozent geschätzt.

Auf ein Fünftel der Wähler ist auch Van der Bellen im ersten Wahlgang gekommen, aber er hat mobilisiert. Die Angst vor internationaler Ächtung wie einst nach der Wahl Kurt Waldheims 1986, der seine NS-Vergangenheit verschwiegen hat, erinnern viele. Aber auch die Berichte einiger Medien über die Positionen Hofers, der Ehrenmitglied der schlagenden Burschenschaft Marko-Germania ist und gegen den EU-Beitritt Österreichs votierte, dürfte Wählerinnen und Wähler motiviert haben, zumindest im zweiten Wahlgang für Van der Bellen zu stimmen. Darunter waren auch Auslandsösterreicher, die sich um das Ansehen Österreichs in der Welt sorgten.

Hofers Ankündigung im Wahlkampf, man werde sich noch wundern, was alles möglich sei, wurde von vielen als Drohung verstanden. Anders als in Deutschland räumt die Verfassung dem Bundespräsidenten in Österreich mehr Rechte ein: Das Staatsoberhaupt wird nicht nur direkt gewählt und ist der Oberbefehlshaber über das Heer. Die stärkste Eingriffsmöglichkeit ist, dass der Bundespräsident eine Regierung entlassen kann.

Hofer hat kein Hehl daraus gemacht, dass er davon Gebrauch machen werde. In Umfragen liegt seit Monaten die FPÖ deutlich vorn. Gäbe es Neuwahlen, könnte Heinz-Christian Strache Bundeskanzler werden – ein Signal, das weitaus mehr ausstrahlen würde als die Bildung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Damals war die vom inzwischen verstorbenen Jörg Haider geführte FPÖ nur der Juniorpartner in der Regierung. Mit bilateralen Maßnahmen, mit denen die anderen EU-Länder auf diese Koalition damals reagierten, wäre ohnehin nicht mehr zu rechnen. Inzwischen regieren rechtskonservative Regierungen in Ungarn.

Steinmeier freut sich öffentlich

Dennoch reagierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ungewohnt deutlich auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Österreich: „Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen.“ Van der Bellen bemühte sich in seinem ersten Auftritt nach Bekanntgabe des Ergebnisses, die Wogen zu glätten. Nicht alle Hofer-Wähler unterstützten rechtspopulistische Positionen, sagte er: „Die haben einen Zorn, weil Vieles nicht passiert ist. Das kann man nicht einfach als Rechtsruck abtun.“ Ein Fünftel der Wähler, die am Sonntag Hofer ihre Stimme gegeben haben, haben noch nie für die FPÖ gestimmt.

Van der Bellen kündigte nach der Polarisierung, die im Wahlkampf sehr deutlich wurde, an, er wolle nach innen verbindlich wirken und nach außen gut repräsentieren. Er sei „weder Oberlehrer noch Zuchtmeister“. Der 72-jährige Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre sieht als vordringlichste Aufgabe die Ankurbelung der Wirtschaft an, um den Rekordstand an Arbeitslosen zu bekämpfen.

Das deckt sich mit der Intention der Regierung unter dem neuen Kanzler Christian Kern, der einen New Deal angekündigt hat. Das soll ein bis ins Jahr 2025 reichendes Programm werden, das wohl nicht zufällig an Gerhard Schröders Agenda erinnert. Die weitere Entwicklung des Landes wird maßgeblich von der Arbeit der erneuerten Regierung abhängen. Dass Kern und Vize Reinhold Mitterlehner das Wahlergebnis kommentierten und erklärten, man habe den Protest verstanden, ist ein weiteres positives Signal.

Alexandra Föderl-Schmid ist Chefredakteurin der österreichischen Zeitung „Der Standard“.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen