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Wach auf, Europa!

Beim Streit über den INF-Vertrag könnten die EU-Staaten verlieren. Sie müssen verhindern, zum Spielball der Mächte zu werden.

Die aktuelle Zuspitzung des Konfliktes um den INF-Vertrag zeigt, wie weit Deutschland und Europa vom eigenen Anspruch entfernt sind, multilaterale Regeln auch bei Gegenwind aufrecht zu erhalten.

Verständlicherweise konzentriert sich die deutsche Debatte auf die unmittelbaren Auswirkungen eines Endes des INF-Vertrages für Europa. Dessen Sicherheitsarchitektur hat Russland schwer ins Wanken gebracht. Im Kontext der russischen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine bekommen der Test und die Einführung der landgestützten Mittelstreckenrakete 9M729 in die Streitkräfte eine besonders bedrohliche Bedeutung. Die Vorwürfe des Vertragsbruches hat Russland zwar zurückgewiesen, aber weder durch Inspektionen noch durch Transparenz über Reichweiten des Waffensystems zu entkräften versucht.

Es ist deshalb richtig, dass die Nato-Staaten den russischen Vertragsbruch benennen und von Moskau die Rückkehr zum INF-Vertrag fordern. Es ist bemerkenswert, dass die Nato das Ultimatum von US-Außenminister Mike Pompeo nicht unterstützt. Pompeo hatte zuvor angekündigt, dass die USA Russland 60 Tage Zeit geben, die russische Einhaltung des Vertrages zu belegen.

Es gibt also noch Zeit, um den Zusammenbruch des Abkommens abzuwenden. Für Europa ist der Erhalt des Vertrages sehr wichtig. Die europäische Diplomatie und gerade Deutschland mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat von Januar an müssen alles daran setzen, dass diese Zeit weder in Washington noch in Moskau ungenutzt verstreicht.

Ein Ende des Vertrages wäre für Europa brandgefährlich. Russland und den USA kann hier nicht gleichermaßen ein Interesse an der sicherheitspolitischen Spaltung Europas unterstellt werden, wie Rolf Mützenich es in seinem Gastbeitrag getan hat. Russlands Vertragsverletzung sollte aus deutscher Sicht schwerer wiegen als die falsche Reaktion der USA, mit der einseitigen Aufkündigung des Vertrages zu drohen.

Am Ende wird es für Europa darauf ankommen, nicht zum Objekt einer amerikanisch-russischen Dynamik zu verkommen. Dazu muss Europa bei allen berechtigten Sorgen um die eigene Sicherheit den Blick über die Grenzen des kontinentalen Tellerrandes richten.

Aus der Sicht der USA ist für die Zukunft des INF-Vertrags vor allem Chinas wachsendes militärisches Potential relevant. China ist nicht an den INF-Vertrag gebunden und hat bereits ein beachtliches Arsenal an landgestützten Mittelstreckenraketen aufgebaut. Für Amerikas Abschreckungsfähigkeit und seine Allianz-Verpflichtungen in Asien ist das eine Herausforderung.

Ein Wettrüsten in der Region und eine mögliche militärische Eskalation im Pazifik zu vermeiden, ist für Europa nicht nur in wirtschaftlichem Interesse. Bislang haben die Europäer nicht erkennen lassen, dass sie diesen Konflikt als eine strategische Priorität für transatlantische Zusammenarbeit begreifen.

Auch für Europas unmittelbare Nachbarschaft im Nahen und Mittleren Osten könnte ein Ende des INF-Vertrages katastrophale Folgen haben. So wäre Saudi-Arabien ein dankbarer Abnehmer möglicher US-Marschflugkörper mit einer Mittelstreckenreichweite, die die Amerikaner derzeit wegen des INF-Vertrags nicht haben. Selbst wenn es ein fernes Zukunftsszenario ist, auch nur die Aussicht auf einen solchen Deal wäre ein Brandbeschleuniger für den schwelenden Rüstungswettlauf im Nahen Osten.

Allen Bemühungen Europas zum Trotz hat Trump mit dem Verlassen des Nuklearabkommens mit dem Iran bereits die Lunte an alle Bemühungen gelegt, nukleare Rüstungsdynamiken im Nahen Osten zu begrenzen. Sein bedingungsloser Schulterschluss mit Riad und die geheimen Verhandlungen zwischen den USA und Saudi-Arabien über ein Nuklearabkommen sind nicht dazu angetan, den Iran zu beruhigen.

Saudi-Arabien hat nicht nur angekündigt, 16 eigene Reaktoren bauen zu wollen, sondern soll auf eigene nukleare Anreicherungsfähigkeiten bestehen. Das geht so weit, dass nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner im US-Kongress angekündigt haben, einer nuklearen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien nicht zuzustimmen, wenn keine effektiven Proliferationskontrollen gewährleistet wären. In einer solchen Gemengelage wird Europa noch mehr Energie und Kreativität darauf verwenden müssen, eine nukleare Aufrüstung des Nahen Ostens zu verhindern.

Europa muss schnell aufwachen. Uneinigkeit, Trägheit und strategische Nabelschau kann Europa sich nicht leisten. Bei Atomwaffen geht es um das physische Überleben. Entweder Europa wird schnell erwachsen und steht zusammen, oder es wird Spielball der neuen großen Mächte der Welt.

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